Kommunen
Kretschmann: Bei Bürgermeistern für Windkraftausbau werben

Es ist das erklärte Hauptziel dieser Wahlperiode: Kretschmann will die erneuerbaren Energie massiv ausbauen - durch den Ukraine-Krieg ist das jetzt noch dringlicher geworden. Doch ohne die Kommunen ist er aufgeschmissen.

Gerlingen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will heute bei einem Treffen des baden-württembergischen Bürgermeisterverbands in Gerlingen nachdrücklich um Unterstützung für die Energiewende werben. Städte und Gemeinden spielen beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie eine große Rolle, weil sie die Fläche für die Anlagen zur Verfügung stellen müssen. Der Grünen-Regierungschef mahnt zur Eile, um sich schneller unabhängig machen zu können von russischen Gaslieferungen. Er will zum Beispiel die Zeit für die Errichtung eines Windparks von bisher im Schnitt sieben Jahren auf die Hälfte verkürzen.

Dem Verband gehören aktive und frühere Bürgermeister und OB der insgesamt 1101 Städte und Gemeinden im Südwesten an. Nach eigenen Angaben ist er der mitgliederstärkste Bürgermeisterverband in Deutschland mit etwa 2000 Mitgliedern. Die Kommunen sind derzeit nicht besonders gut auf das Land zu sprechen, denn sie pochen auf die volle Übernahme der Kosten für ukrainische Kriegsflüchtlinge, was die Regierung aber ablehnt. Das Land argumentiert, wegen der drohenden Rezession wegen des Ukraine-Kriegs sei der finanzielle Spielraum deutlich kleiner geworden. Die Verhandlungen mit Städte-, Gemeinde- und Landkreistag sollen aber noch vor der Sommerpause weitergehen.

Homepage des Verbandes