Stuttgart. Winfried Kretschmann ist der am längsten amtierende Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Seit 2011 regiert er bereits Baden-Württemberg. Deutlich länger noch aber sitzt er im Landtag. 1980, vor 46 Jahren, wurde er erstmals in das Parlament gewählt. Seit 1996 sitzt Kretschmann ohne Unterbrechung im Landtag. Nun hielt er seine letzte Rede - denn zur Landtagswahl im März tritt der 77-Jährige nicht mehr an. Er erhielt stehende Ovationen und viel Beifall aus dem ganzen Haus.
«Ich hatte die Ehre, mein halbes Leben als Abgeordneter des Landtags die Geschicke unseres Landes mitzugestalten», verabschiedete sich Kretschmann von den Parlamentariern. Er sprach in dem Zusammenhang von einem großen Privileg. In seiner Abschlussrede bezeichnete er den Landtag als «Herz und Nervenzentrum unserer Demokratie».
Kretschmann: Bedeutung des Parlaments bedroht
Gleichzeitig sagte Kretschmann, dass die tatsächliche Bedeutung des Parlaments nicht einfach so gegeben sei. «Im Gegenteil, sie ist immer wieder bedroht.» Etwa durch die Konstruktion des Föderalismus, da der Bundesrat durch Landesregierungen gebildet werde, nicht die Parlamente. Oder von der EU, die immer mehr Kompetenzen an sich ziehe und die Spielräume des Landtags einenge.
Der Landtag selbst dürfte sich nicht mit «ritualisierten Abläufen» begnügen, mahnte der Regierungschef, sondern müsse sich selbst als zentraler Ort des öffentlichen Diskurses begreifen. Kretschmann warb für einen zivilisierten Streit auf der Grundlage von Fakten und nach den Spielregeln der Verfassung. «Nehmen Sie den Landtag so wichtig, wie er ist», sagte er in Richtung Öffentlichkeit. «Was hier debattiert und beschlossen wird, prägt unser Leben viel stärker, als viele denken.»
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