Stuttgart/Berlin. Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat mit scharfen Worten vor einer Koalition seiner Partei mit den Linken auf Landesebene in Berlin gewarnt. Ein solches Bündnis würde die politischen Ränder stärken, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. «Das führt dazu, dass die Radikalisierung munter weitergeht.»
Er sehe das mit großer Sorge, sagte Özdemir, weil eine solche Koalition für den einen oder anderen in der Union eine willkommene Gelegenheit sei, zu sagen, dass man dann auch mit der AfD koalieren könne. «Da gerät einfach was ins Rutschen.» Realos würden in Berlin nicht mitverhandeln. «Damit habe ich nichts zu tun. Da lege ich Wert drauf.» Auch mit Baden-Württemberg habe das nichts zu tun. Özdemir regte sich etwa darüber rauf, dass man sagen könne, dass die Bundeswehr nicht mehr in die Schulen dürfe.
Özdemir spricht von «Irrsinn»
Die Linke in Berlin habe viele Tausende Mitglieder zuletzt hinzugewonnen, der Landesverband habe sich dramatisch verändert. «Wenn eine Koalition, um zustande zu kommen, sich zu Selbstverständlichkeiten bekennen muss, also sagen muss, dass man nicht antisemitisch ist, dass man das Existenzrecht Israels nicht infrage stellt, ist ja das Vorhandensein der Erklärung bereits ein Eingeständnis eines Problems», sagte er. Sonst müsse man nicht so lange darüber reden und müsse nicht um jeden Satz ringen. Dass man eine Absage an Clankriminalität mache, sei geradezu abenteuerlich, so der Regierungschef weiter. Özdemir sprach von «Irrsinn».
Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte vor einigen Wochen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen - sie wird möglicherweise erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen. Neben der Berliner SPD hatten am Montag auch die Grünen die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsverhandlungen mit der Linken beschlossen. In den vergangenen Wochen wurden der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen.
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