Stuttgart. Ministerpräsident Cem Özdemir hält sich mit einer Bewertung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zurück. «Ich bin nicht der Richter, ich bin nicht der Staatsanwalt», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Dafür gebe es im Rechtsstaat geordnete Prozesse und Verfahren. Das werde jetzt alles geprüft.
Anfang vergangener Woche wurden auf Instagram Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Palmer erhoben - auf einem Account, der einer ehemaligen Abgeordneten des Tübinger Gemeinderats zugeschrieben wird. Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens von Palmer (parteilos). Der 54-Jährige selbst weist die Vorwürfe scharf zurück.
Özdemir erfuhr eigenen Angaben zufolge bereist eine Woche vorher davon – von Dritten. «Auf der menschlichen Ebene bedauere ich das sehr, das ist ja klar», sagte er. Er habe ihn gebeten, sein Ehrenamt als Bürokratie-Berater der baden-württembergischen Landesregierung ruhen zu lassen. Palmer habe dies aber auch selbst angeboten, da er selbst der Meinung gewesen sei, dass das besser sei, sagte Özdemir. «Insofern musste ich da keine Überzeugungsarbeit leisten.»
Özdemir über Palmer: «Das hat jetzt erstmal nicht geholfen»
Auf die Frage nach einer möglichen Rückkehr Palmers zu den Grünen sagte Özdemir, dies liege ganz stark daran, wie dieser öffentlich auftrete und arbeite. Palmer habe «das» aber erstmal «nicht geholfen». Diese Frage nach der Partei stelle sich aktuell aber auch nicht. «Das steht jetzt gerade nicht auf der Tagesordnung. Ich glaube auch für ihn nicht. Ich habe jetzt das Gefühl, da stellen sich gerade andere menschliche Fragen.»
© dpa-infocom, dpa:261110-930-973460/1
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