Wiesbaden/Frankfurt/Mannheim. Der Verein «Palästina e.V.» hat laut Hessens Innenministerium Terror gegen Israel befürwortet und dessen Existenzrecht infrage gestellt - nun hat die Behörde ihn verboten. Polizisten durchsuchten am Morgen drei Wohnungen und zwei Lagerräume in Frankfurt sowie eine Wohnung im baden-württembergischen Mannheim, wie das hessische Ministerium mitteilte. 35 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz sowie des Landeskriminalamtes (LKA) des Bundeslandes seien beteiligt gewesen.
Gab es Festnahmen?
Nein. Laut Ministerium waren von der Razzia «fünf Personen betroffen» - eine allerdings nicht bei ihrer Wohnanschrift. Die Ermittlungen dauern an.
Was wurde sichergestellt?
Es wurden nach den Angaben «umfangreiches Beweismaterial und Vermögenswerte gefunden und sichergestellt, insbesondere elektronische Datenträger, Laptops, Rechner, Bargeld, Propagandamaterial wie Aufkleber, Banner und Schriftstücke».
Warum ein Vereinsverbot?
Mit antisemitischer Propaganda habe «Palästina e.V.» die Grenzen zulässiger politischer Meinungsäußerungen überschritten, so begründete Hessens Innenministerium in Wiesbaden das Vereinsverbot. Solche Schritte sind wegen hoher rechtlicher Hürden selten.
Die Tätigkeit des Vereins war laut Ministerium darauf gerichtet, «antisemitische Feindbilder zu verbreiten, gesellschaftliche Spannungen zu vertiefen und den Gedanken der Völkerverständigung nachhaltig zu beeinträchtigen». Damit habe sich «Palästina e.V.» gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet.
Wie soll der Verein Israels Existenz infrage gestellt haben?
Schon nach früheren Angaben des hessischen Innenministeriums strebte der Verein an, schwerpunktmäßig im Rhein-Main-Gebiet das Ziel der «Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer» zu propagieren. In diesem Fall würde Israel von der Landkarte verschwinden.
Zur Erreichung dieses Ziels zeigte sich der Verein laut Ministerium auch mit dem bewaffneten Kampf der Terrororganisation Hamas gegen Israel solidarisch. So habe ein führendes Vereinsmitglied das Hamas-Massaker vom Oktober 2023 als «eine gelungene Widerstandsaktion» bezeichnet und erklärt: «Es gibt keinen Terror der Hamas.»
Was sagt Hessens Innenminister?
Mit dem aktuellen Verbot des Vereins «Palästina e.V.» setze Hessen ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und gegen das Erstarken des Antisemitismus, erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU). Die Sicherheit jüdischen Lebens in Hessen sei nicht verhandelbar. Die Sicherheitsbehörden täten schon jetzt alles, um jüdische Bürger bestmöglich zu schützen - unter anderem mit Videoüberwachung.
Wie bewertet Hessens Antisemitismusbeauftragter das Verbot?
Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker sprach von einem wichtigen Schritt im Kampf gegen den israelbezogenen Antisemitismus. Wer sich mit palästinensischem Terror solidarisiere, die Hamas-Massaker verherrliche und Israels Auslöschung fordere, sei in der Gesellschaft fehl am Platz.
Mit welchen Organisationen soll der Verein vernetzt gewesen sein?
Laut Becker war der Verein eng mit Vorfeldorganisationen des palästinensischen Terrors und linksextremistischen Gruppen in Deutschland verwoben. «Immer wieder hat es in der Vergangenheit Kooperationen mit der antisemitischen BDS-Bewegung, mit der sogenannten "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost", Migrantifa, "Studies gegen rechte Hetze" oder "Students for palestine" und dem "Kufiyanetzwerk" gegeben», erklärte Becker.
Welchen Trend gibt es bei antisemitischen Straftaten in Hessen?
Das hessische Innenministerium teilte mit: «Es ist erschreckend, was jüdische Bürger über 80 Jahre nach der Schoah wieder ertragen müssen: Die Zahl antisemitischer Straftaten in Hessen stieg im Jahr 2025 erneut von 357 in 2024 auf 374 Fälle.» Auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Hessen habe 2025 mit 1.099 registrierten Vorfällen einen neuen Höchstwert gemeldet. Vereine wie «Palästina e.V.» trügen mit ihrem Judenhass zu dieser besorgniserregenden Entwicklung bei.
Was ist die Vorgeschichte des Vereinsverbots?
Laut Hessens Innenministerium wurde «Palästina e.V.» am 22. Januar 2022 gegründet - also schon vor dem Hamas-Massaker im Oktober 2023. Bereits einer Razzia im Januar 2025 gingen nach den Angaben umfangreiche Ermittlungen voraus. Vor allem in Frankfurt, aber auch in Darmstadt waren bei den damaligen Durchsuchungen insgesamt 73 Beamte im Einsatz.
Die Ermittlungen bestätigten dem Ministerium zufolge schon damals den extremen Antisemitismus des Vereins. Dieser habe im November 2024 zwar über sozialen Medien seine formale Selbstauflösung verkündet, doch seine «antisemitische Propaganda unverändert beharrlich» weitergetrieben.
Hat es auch einen Rechtsstreit gegeben?
Ja. Der Verein hat sich dem Innenministerium zufolge über zwei verwaltungsgerichtliche Instanzen gegen Durchsuchungen gewehrt - vergeblich.
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