Stuttgart. Nächster Akt im Streit um das Milliardenprojekt Stuttgarter Oper: In der Debatte um die Finanzierung der Sanierung erteilt die CDU-Fraktion im Landtag der bislang geplanten Interimsspielstätte eine deutliche Absage und spricht sich für die ergebnisoffene Prüfung einer Neubauvariante aus.
Bis zu einer Entscheidung dürfe zudem nichts beschlossen werden, was Geld koste oder rechtlich binde. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatten zuletzt vorgeschlagen, die Planungen während der Überprüfung weiterlaufen zu lassen.
«Das bislang vorgesehene Vorgehen mit einem Interim als Ausweichspielstätte für maximal zehn Jahre ist unter den heutigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht tragfähig», heißt es unter anderem in einem Positionspapier, das die Fraktion bei einer Klausurtagung in Freiburg beschloss. Zuvor hatte die «Südwest Presse» darüber berichtet.
CDU tritt auf die Bremse
Angesichts der immensen Kosten, der Haushaltslage und der immer größeren Vorbehalte hatten Özdemir (Grüne) und der Stuttgarter CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper erst am Montag vorgeschlagen, das milliardenschwere Sanierungsprojekt auf den Prüfstand zu stellen. Experten sollten demnach in einer Anhörung unter anderem beraten, ob das bisherige Gebäude saniert wird oder ob es doch einen Neubau geben soll. Allerdings sollten die Planungen währenddessen weiterlaufen.
Die CDU will auf die Bremse treten und fordert eine Art Planungstopp. «Während unsere Neubauvariante geprüft wird, werden keine weiteren Aufträge vergeben», sagte CDU-Fraktionschef Tobias Vogt. «Wer ernsthaft prüft, darf keine Fakten schaffen.» Ohnehin habe für das Land der Landtag als Haushaltsgesetzgeber das letzte Wort.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bleibt bislang auf Kurs: «Unsere Position hat sich nicht geändert», sagte eine Sprecherin. Schwarz hatte nach Özdemirs Vorschlag gesagt, die Fraktion sei offen, wenn sich bei der Prüfung eine bessere und wirtschaftlich tragfähigere Variante für die Sanierung und das Interim ergebe.
Interim würde fast 300 Millionen Euro kosten
Der 1912 eröffnete und denkmalgeschützte Littmann-Bau neben dem Landtag ist in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand und muss saniert werden. Eine offizielle Schätzung, wie hoch die Kosten für die gesamte Sanierung ausfallen, gibt es derzeit nicht. 2019 ging man bei einer Berechnung von rund einer Milliarde Euro aus, seitdem fehlen Schätzungen gänzlich. Die Kosten für das ganze Projekt teilen sich Stadt und Land.
Das bisher angedachte Interimsgebäude ist ein zentraler Baustein in den Plänen für die Sanierung des historischen Opernhauses. Es soll etwa zehn Jahre lang als Ausweichquartier für Ballett und Oper dienen, während die eigentliche Oper saniert wird. Die Kosten allein dafür sollen bei bis zu 289 Millionen Euro liegen.
Keine bindenden Entscheidungen
Hier setzt die Kritik der CDU an: «Wenn für eine begrenzte Nutzungsdauer Investitionen von knapp 300 Millionen Euro erforderlich sind, muss geprüft werden, ob es dafür wirtschaftlich und funktional andere Lösungen gibt», heißt es im Positionspapier. »Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die finanzpolitische Realität in den letzten Jahren grundlegend verändert hat.»
Würde das Interim signifikant abgespeckt, stellten sich grundsätzliche Fragen neu, heißt es im Papier. Ein Interim in Leichtbauweise komme dann eventuell ebenso infrage wie die Nutzung alternativer Spielstätten und auch ein Neubau für die Oper und damit ein Vorgehen ohne Interim.
In einer solchen Situation können Projekte nicht nach dem Prinzip «Durchziehen um jeden Preis» verwirklicht werden. Bei einer neuen Lösung müsse «das Notwendige vom Wünschenswerten» getrennt werden. Bis zum Abschluss der ergebnisoffenen Prüfung dürfe es «keinerlei finanzielle oder rechtlich bindende Vorfestlegungen geben».
Neubau muss nicht preiswerter werden
Bei ihrem Vorschlag einer ergebnisoffenen Prüfung hatten Özdemir und Nopper auch betont, die bisherige Planung beruhe «auf parlamentarischen Beschlüssen und Mehrheiten in den Entscheidungsgremien, einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit [...] sowie intensiven fachlichen Untersuchungen unterschiedlicher Varianten, Standorte und Sanierungsoptionen». Die Experten sollten so weit möglich parallel zur laufenden Planung angehört werden.
Unter anderem hatten Stadt und Land, Bauverwaltungen und Staatstheater die Vor- und Nachteile eines Neubaus bereits jahrelang abgewogen. Billiger muss es aus Sicht der Stadt jedenfalls nicht werden: Bereits 2019 kam sie in einer Beispielrechnung für einen fiktiven Neubau auf Gesamtkosten von 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro. Die verantwortliche Projektgesellschaft ProWST argumentiert auch heute noch: «Ein Neubau wäre laut Gutachten teurer, zudem konnte kein geeigneter Standort gefunden werden.»
Auch der Littmann-Bau würde durch einen Neubau nicht verschwinden - er steht unter Denkmalschutz und müsste deshalb trotzdem erhalten und saniert werden.
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