Diäten werden angepasst
So viel mehr Gehalt bekommen Politiker im Landtag künftig

Während die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ein Gehaltsplus verzichten wollen, steigen die Gehälter der Politiker im Landtag an. Nun ist auch klar wie stark genau.

Stuttgart. Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg können sich ab Juli über ein Gehaltsplus freuen. Nach Angaben der Landtagsverwaltung steigt die Grundentschädigung der Parlamentarier zum 1. Juli um 3,5 Prozent auf dann 9.648 Euro pro Monat – das sind 326 Euro mehr als bisher.

Erhöht wird demnach auch die Kostenpauschale und der Beitrag für die Altersvorsorge der Abgeordneten. Die Kostenpauschale, mit der die Politiker etwa ihr Wahlkreisbüro finanzieren können, steigt um 2,4 Prozent auf 2.804 Euro im Monat. Für ihre Altersvorsorge bekommen die Abgeordneten künftig 2.277 Euro und damit 108 Euro mehr als bisher.

Diäten orientieren sich an Lohnentwicklung

Die Entwicklung der sogenannten Diäten im Landtag orientiert sich daran, wie sich die Einkommen und Kosten in Baden-Württemberg entwickeln. Das Verfahren wurde 2005 eingeführt – die Diäten können damit steigen, aber auch sinken. 2020 hatte der Landtag die Anpassung der Diäten ausgesetzt, die Abgeordneten nahmen also eine Nullrunde hin. 2021 waren die Diäten gesunken, 2022 und 2023 sowie 2024 wurden sie jeweils erhöht.

Immer zu Beginn einer Legislaturperiode beschließen die Abgeordneten, ob dieses sogenannte Indexierungsverfahren in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden soll. Diesen Beschluss fasste das Parlament erst vor wenigen Tagen mit großer Mehrheit. Nur die AfD hatte wegen der schlechten Wirtschaftslage und bundesweiten Spardebatten eine Nullrunde gefordert und für einen Verzicht auf die Anpassung der Diäten in diesem Jahr plädiert.

Bundestag will auf Erhöhung verzichten

Anders als die Landtagsabgeordneten im Südwesten wollen die Abgeordneten im Bundestag in diesem Jahr auf ihre geplante Diätenerhöhung verzichten. Die Fraktionen von Union und SPD wollen damit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung senden. Die Diätenerhöhung hätte im Bundestag in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht – von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.

Auch im Bundestag ist die Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt. Der Mechanismus dort wurde 2014 eingeführt, damit die Parlamentarier nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen verbunden gewesen.