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Landtagswahl 2026
Südwest-SPD will Mobilfunkgarantie und Schwimmabzeichen

Landesparteitag SPD Baden-Württemberg
Das Wahlprogramm setzt vor allem auf klassische SPD-Themen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Foto: Stefan Puchner
Landesparteitag SPD Baden-Württemberg
Mit einem Appell auch an den Zusammenhalt schwor der Landesvorsitzende Andreas Stoch seine Partei auf den Wahlkampf ein. Foto: Stefan Puchner
Arbeitsplätze, Wohnraum, Gesundheit, Bildung: Die SPD will mit klassischen Themen bei der Landtagswahl punkten. Im Wahlprogramm haben sich aber auch einige unerwartete Pläne versteckt.

Ulm. Nach dem Willen der SPD sollte es in Baden-Württemberg eine Art Mobilfunkgarantie im Land geben. «Funklöcher sind längst nicht mehr hinnehmbar», heißt es im Wahlprogramm zur Landtagswahl am 8. März 2026, das die Sozialdemokraten am Samstag in Ulm beschlossen haben. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wolle man lückenloses 4G vor allem im ländlichen Raum sicherstellen und flächendeckend den schnelleren 5G-Standard ausbauen. 

Dazu soll eine landeseigene Digital-Infrastrukturgesellschaft Masten auf Landesflächen aufstellen, die sie allen Anbietern öffnet. Bislang werden die Masten meist von den Mobilfunkanbietern errichtet, für die sich der Bau aber nicht überall lohnt. 

Schwimmabzeichen für alle Kinder

Ziel der SPD ist zudem, dass alle Kinder in Baden-Württemberg einen Schwimmnachweis ablegen. «Jedes Kind in Baden-Württemberg soll sicher schwimmen können - spätestens beim Abschluss der Grundschule», heißt es im Wahlprogramm. «Schwimmen kann Leben retten.» Ziel für alle Grundschulkinder müsse das Deutsche Schwimmabzeichen in Bronze sein. 

Um nicht nur das zu ermöglichen, will die SPD mit einem landeseigenen Bäderprogramm gezielt in den Bau und die Sanierung von Schwimm- und Lehrschwimmbecken investieren. Zudem sollen Lehrkräfte aus- und fortgebildet, mobile Schwimmbäder gefördert und die Zusammenarbeit mit Schwimmvereinen und der DLRG ausgebaut werden. «Schwimmen gehört zur Grundbildung und darf kein Privileg sein», erklärt die SPD in ihrem Programm.

Klassische Themen im Wahlprogramm 

Ansonsten setzt die Partei im Wahlkampf auf klassische SPD-Themen. Schwerpunkte des Wahlprogramms liegen auf der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder einer guten und flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Im Bildungsbereich will die SPD weiterhin die Kita-Gebühren abschaffen und das Schulsystem umbauen: mit dem Gymnasium und einer zweiten Säule auf Basis einer weiterentwickelten Gemeinschaftsschule.

«Bildung muss gebührenfrei sein», sagte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch in Ulm. «Wir wollen, dass jedes Kind beste Chancen hat, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.»

© dpa-infocom, dpa:251115-930-297743/1