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Umfrage: Grüne klar vor CDU: SPD und FDP wollen regieren

Kann die CDU den beliebten Kretschmann aus der Regierungszentrale vertreiben? Eine neue Wahlumfrage macht Spitzenkandidatin Eisenmann nur wenig Hoffnung. SPD und FDP lauern auf ein Ende von Grün-Schwarz.

Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen
Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Stuttgart.

Stuttgart (dpa/lsw) - Knapp drei Monate vor der Landtagswahl und mitten in der Corona-Pandemie liegen die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer SWR-Umfrage klar vor der CDU. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Grünen auf 35 Prozent und die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann auf 30 Prozent - das ist jeweils ein Punkt mehr als bei der vorherigen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR Mitte Oktober. Die CDU, derzeit kleiner Koalitionspartner der Grünen, will nach zehn Jahren Kretschmann zurück in die Regierungszentrale. Die Landtagswahl ist am 14. März.

Die SPD verliert in der Umfrage einen Punkt und liegt bei nur noch 10 Prozent, die AfD bleibt bei 11 Prozent. Die FDP legt einen Punkt zu auf 7 Prozent. Die Linke käme mit 3 Prozent (minus 1) nicht in den Landtag. Nach den Zahlen könnte die grün-schwarze Koalition weitermachen. Grüne und SPD - Wunschkonstellation der Grünen-Parteispitze - hätten mit zusammen 45 Prozent keine Mehrheit. Die anderen drei Parteien CDU, AfD und FDP kämen gemeinsam auf 48 Prozent. Denkbar wäre eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP, die drei schaffen zusammen 52 Prozent. Eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP wäre theoretisch mit 47 Prozent ebenfalls möglich.

SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch geht davon aus, «dass die Grünen voraussichtlich auch den nächsten Ministerpräsidenten stellen werden». Die entscheidende Frage sei, wer mit wem eine neue Regierung bilden könnte, um Grün-Schwarz abzulösen. «Wir sehen eine Koalition aus SPD und Grünen als erreichbar an. Eine Ampel-Koalition hätte nach den vorliegenden Zahlen bereits jetzt eine deutliche Mehrheit.» Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke erklärte, es zeige sich «dass ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg nur mit der FDP möglich ist».

Allerdings sahen bei der jüngsten Insa-Umfrage im Auftrag der «Bild»-Zeitung Mitte November die Kräfteverhältnisse etwas anders aus. Hier führte die CDU mit 31 Prozent. Die Grünen lagen knapp dahinter mit 29 Prozent. Die SPD käme auf 11 Prozent, die AfD auf 12, die FDP auf 7 und die Linke auf 5.

Zur Erinnerung: Bei der Wahl 2016 hatten die Parteien so abgeschnitten: Die Grünen erreichten 30,3 Prozent, die CDU landete erstmals hinter der Ökopartei mit 27 Prozent, die AfD schaffte mit starken 15,1 Prozent den Sprung in den Landtag, die SPD rutschte auf historisch schlechte 12,7, die FDP kam auf 8,3 Prozent und die Linke schwächelte mit 2,9 Prozent.

Das Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung während der Corona-Pandemie findet laut SWR-Umfrage mehrheitlich Akzeptanz, aber etwas weniger als noch im Frühjahr. 62 Prozent der Baden-Württemberger sind mit dem Regierungshandeln von Grün-Schwarz in der Pandemie zufrieden, das sind 11 Prozentpunkte weniger als im April während der ersten Corona-Welle.

Vor allem die Anhänger von Grünen und CDU stellen der Landesregierung ein gutes Zeugnis aus: Jeweils rund 80 Prozent der Grünen- und der CDU-Anhänger sind mit dem Krisenmanagement alles in allem zufrieden. Die SPD-Anhänger sind unentschieden (47:51), die der FDP weniger zufrieden (41:59), und bei AfD-Anhängern überwiegt erwartungsgemäß die Kritik (21:75).

SPD-Landeschef Stoch sieht die Werte als Beleg dafür, dass eine neue Regierung notwendig ist. «Das schlechte Krisenmanagement durch widersprüchliche und späte Verordnungen, aber auch das Chaos an den Schulen und im Bildungsbereich - wie zum Beispiel der Streit um die Weihnachtsferien - gefährden die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen, die gerade jetzt für den Zusammenhalt der Gesellschaft besonders wichtig ist.»

Die Umfrage zeigt auch, dass gut zwei Drittel (68 Prozent) der Baden-Württemberger die neuen Corona-Beschränkungen für angemessen halten. 15 Prozent hätten sich noch striktere Maßnahmen gewünscht, genauso viele Bürgerinnen und Bürger halten die Auflagen für zu weitgehend. Seit Samstag gelten in Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen, seit Mittwoch gilt ein bundesweiter Lockdown.

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