Berlin/Stuttgart. An einer durchschnittlichen deutschen Tankstelle wechselt der Spritpreis mehr als 20 Mal am Tag. Baden-Württemberg möchte das ändern und verweist auf die österreichische Regelung, die nur eine Erhöhung am Tag erlaubt. Ein entsprechender Vorschlag geht nun in den Bundesrat. Doch wie begründet das Land die Initiative, welche Erfahrungen hat man in Österreich gemacht und was befürchtet der ADAC? Ein Überblick.
Was genau ist der Vorschlag?
In dem Antrag wird von der Bundesregierung gefordert, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder transparenter zu machen. Konkret wird dabei das österreichische Modell als Beispiel genannt. Im Nachbarland ist es den Betreibern von Tankstellen nur einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürfen jederzeit vorgenommen werden.
Wie wird er begründet?
«Es besteht die Gefahr, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch hinters Licht geführt werden», begründet der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) den Vorstoß. Zum Teil gälten die Preise «nur noch für wenige Minuten». Das mache es für Verbraucherinnen und Verbraucher fast unmöglich, gezielt günstig zu tanken. Die häufigen Preisänderungen konterkarierten die Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, die 2013 eingerichtet wurde, um mehr Überblick über die Preise zu schaffen. Diese Transparenz laufe nun vermehrt ins Leere - zulasten der Verbraucher.
Wie schwanken die Spritpreise in Deutschland?
Im ersten Halbjahr änderten sich die Preise an hiesigen Tankstellen laut Bundeskartellamt im Schnitt 22 Mal pro Tag. Seit Jahren folgt der Verlauf dem groben Muster, dass es von einer hohen Spitze im morgendlichen Berufsverkehr in einer wellenförmigen Bewegung nach unten geht. Am billigsten ist Sprit in der Regel am Abend. Im Mai ermittelte der ADAC einen durchschnittlichen Preisunterschied von rund 13 Cent zwischen Tageshoch und Tagestief.
Wie sind die Erfahrungen in Österreich?
Die Regelung habe sich als zweckmäßig und zufriedenstellend erwiesen, heißt es aus dem österreichischen Wirtschaftsministerium. Sie schaffe Vertrauen beim Verbraucher, der jetzt genau wisse, «dass die Preise am Abend oder am Vormittag billiger sind als kurz nach Mittag». Das reduziere den Anreiz für Tankstellenbetreiber für dauernde Änderungen in beide Richtungen.
Die Regelung existiert in Österreich seit 2011. Ursprünglich war dabei der Zeitpunkt für die einmalige Preiserhöhung auf den Betriebsbeginn festgelegt worden. Das benachteiligte dem Ministerium zufolge allerdings Tankstellen, die an Pendlerstrecken stadteinwärts lagen - also zum Zeitpunkt der hohen Preise am meisten vorbeifahrenden Verkehr hatten. Um dies zu ändern, wurde der Zeitpunkt für Erhöhungen auf 12.00 Uhr geändert.
Warum lehnt der ADAC den Vorschlag ab?
Beim Verkehrsclub befürchtet man, dass eine solche Regulierung Sprit im Schnitt teurer machen würde. «Wenn die Konzerne nur einmal am Tag die Preise anheben dürfen, besteht die Gefahr, dass die Erhöhung von vorneherein stärker ausfällt als in einem flexiblen Modell wie bei uns», sagt der Kraftstoffmarktexperte des ADAC, Christian Laberer. «Das kann durchaus dazu führen, dass die Tagesdurchschnittspreise durch eine solche Regulierung steigen. Das wäre aus Verbrauchersicht kontraproduktiv.»
Wer dagegen im deutschen System die Faustegel beherzige, nicht morgens, sondern abends zu tanken, komme hierzulande ziemlich sicher günstiger weg als bei einem Modell wie in Österreich, sagt Laberer, der auch den Zeitpunkt für die einmalige Preiserhöhung im Nachbarland ungünstig findet. Wenn kurz vor Mittag die Preise am niedrigsten seien, sei es für Arbeitnehmer schwierig zu tanken, argumentiert er.
Was sagt das Bundeskartellamt?
Die Behörde hat sich Anfang des Jahres in ihrer Sektoruntersuchung zum deutschen Kraftstoffmarkt auch zur Regelung in Österreich geäußert - allerdings ohne klare Tendenz. So gebe es zwar eine Studie, der zufolge das dortige Modell zu Preissenkungen geführt haben könnte. Andere kritischere Betrachtungen teilten aber die Sorge des ADAC, dass die Preise zu Beginn zu hoch angesetzt werden könnten.
Ist Tanken in Österreich teurer oder billiger als in Deutschland?
Sprit ist in Österreich deutlich billiger. Nach Daten der EU-Kommission waren es - Stand Montag - bei Superbenzin 21,7 Cent pro Liter, bei Diesel 7,5 Cent. Das habe mit der Beschränkung auf eine Erhöhung am Tag aber nichts zu tun, betont ADAC-Experte Laberer: «Das liegt an den dort niedrigeren Steuern auf Kraftstoffe.»
Wie geht es weiter?
Eine Entscheidung im Bundesrat wird am Freitag nicht erwartet. Das Thema soll zunächst in die Ausschüsse verwiesen werden. Schon im Jahr 2012 hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, eine Preisbremse nach österreichischem Vorbild zu prüfen – damals lag die Zahl der täglichen Preisänderungen aber noch bei vier bis fünf.
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