Stuttgart. Während die Erhöhung der Diäten im Bundestag in diesem Jahr krisenbedingt ausfallen soll, dürften die Abgeordneten im Landtag ab Juli trotzdem mehr Geld bekommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wollen CDU, Grüne und SPD an dem vereinbarten Mechanismus festhalten, der die Entwicklung der Diäten im Landtag an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt - trotz schlechter Wirtschaftslage und bundesweiter Spardebatten.
Am Mittwoch soll ein entsprechender Antrag im Landtag mehrheitlich beschlossen werden. Grüne, CDU und auch die oppositionelle SPD wollen dem Vernehmen nach dafür stimmen. Nur die AfD will auf eine Anpassung der Diäten in diesem Jahr verzichten - der Antrag dürfte abgelehnt werden.
Orientierung an Lohnentwicklung
Die Entwicklung der sogenannten Diäten im Landtag orientiert sich an der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung in Baden-Württemberg. Das Verfahren wurde 2005 eingeführt - die Diäten können damit steigen, aber auch sinken. Zu Beginn einer Legislaturperiode beschließen die Abgeordneten, ob das Indexierungsverfahren in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden soll - das steht nun am Mittwoch an.
2020 hatte der Landtag die Anpassung der Diäten ausgesetzt, die Abgeordneten nahmen also eine Nullrunde hin. 2021 waren die Diäten gesunken, 2022 und 2023 und 2024 wurden sie jeweils erhöht. Im vergangenen Jahr stieg die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarier im Südwesten zum 1. Juli um 5 Prozent auf 9.322 Euro. Die Kostenpauschale erhöhte sich auf 2.738 Euro und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge auf 2.169 Euro.
CDU: Diäten dürfen nicht politischer Spielball sein
«Dieses Verfahren hat sich aus unserer Sicht bewährt», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Lede Abal. Es ersetze jährliche Einzelfallentscheidungen. Das Verfahren sei «transparent, nachvollziehbar und unabhängig». Die Zahlen dazu würden vom Statistischen Landesamt erhoben.
«Das Indexverfahren ist transparent und nachvollziehbar», findet auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Winfried Mack. «Es gibt feste Regeln statt Entscheidungen nach politischer Stimmungslage», sagte Mack. Ein unabhängiger Landtag brauche klare und verlässliche Rahmenbedingungen. «Wer die Abgeordnetenentschädigung immer wieder zum politischen Spielball macht, schwächt das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.»
Auch die oppositionelle SPD hält die Kopplung der Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung für richtig. In den Jahren 2010 und 2021 seien die Diäten deshalb gekürzt worden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Dorothea Kliche-Behnke. Zudem gebe es seit 2006 keine staatlichen Pensionen mehr für Abgeordnete im Land. «Aus diesem Grund steigen im Landtag, anders als im Bundestag, nicht automatisch die Altersbezüge um die gleiche Höhe wie die Diät.» Deshalb halte man an dem Verfahren fest.
Verzicht im Bundestag
Auch im Bundestag ist die Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt. Der Mechanismus dort wurde 2014 eingeführt, damit die Parlamentarier nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen verbunden gewesen.
Die Abgeordneten des Bundestags verzichten allerdings in diesem Jahr auf ihre geplante Diätenerhöhung. Die Fraktionen von Union und SPD wollen noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden. Die Diätenerhöhung hätte im Bundestag in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht - von momentan rund 11.833 auf dann rund 12.330 Euro. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, sodass eine Mehrheit für die Streichung in jedem Fall sicher ist.
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