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Der Tag danach
Was hinter dem Wahlbeben in Baden-Württemberg steckt

Landtagswahl in Baden-Württemberg
Die Stimmung zwischen Grünen und CDU war zuletzt frostig, nun müssen die beiden zusammenarbeiten. Foto: Bernd Weißbrod
Die Wahl in Baden-Württemberg ist gelaufen, die Grüne haben mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Was man wissen muss, um am Montag in der Büroküche mitreden zu können.

Stuttgart. Es war kein gewöhnlicher Wahlabend in Stuttgart - es war ein regelrechtes Wahlbeben. Die Ära Kretschmann endet nach 15 Jahren. Die Grünen gewinnen hauchdünn nach einer fulminanten Aufholjagd. Die CDU verpasst knapp das Ticket in die Villa Reizenstein. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Und SPD und FDP liegen in Trümmern. Was man zum Wahlbeben wissen muss:

Personen sind wichtiger als Themen

Die wichtigste Erkenntnis: Um Inhalte ging es in der heißen Wahlkampfphase kaum noch. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir führte einen komplett auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf. Auf den dunkelgrünen Wahlplakaten war nur er zu sehen, den Namen seiner Partei musste man mit der Lupe suchen. CDU-Frontmann Manuel Hagel drang mit seinen Themen nicht so durch wie erhofft - sondern machte zuletzt mit einem alten Video und einem Spruch über eine Schülerin Schlagzeilen. 

SPD-Landeschef Andreas Stoch fasst es nach der heftigen Wahlschlappe seiner Partei frustriert aber treffend zusammen: Man habe einen Wahlkampf erlebt, wie man ihn sonst bei Bürgermeisterwahlen sehe. «Es hat sich allein auf die Frage der Person reduziert», so Stoch. Am Ende verengte sich alles auf die Frage: Wer wird Ministerpräsident in Baden-Württemberg? Der erfahrene Politpromi Özdemir oder der junge CDU-Hoffnungsträger Hagel? Der Wahlkampf war ein Duell. 

Ein Land im «Weiter so»: Grün-Schwarz bleibt an der Macht

Auch wenn nun viel Bewegung in die Landespolitik kommt und bereits Rücktritte erklärt wurden - an den Koalitionsfarben im Südwesten ändert sich wohl nichts. Die einzige Machtoption ist derzeit die Fortführung der seit 2016 bestehenden grün-schwarzen Koalition - nun unter Führung von Özdemir statt von Winfried Kretschmann (Grüne). Eine von Hagel favorisierte Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP scheitert schon daran, dass die FDP aus dem Landtag fliegt. Und auch die SPD musste massiv Federn lassen. 

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir rief die CDU am Abend bereits zu einer erneuten Zusammenarbeit auf. Er strebe eine «Partnerschaft auf Augenhöhe» an, sagte er vor Anhängern. «Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.» Nach den Anfeindungen der vergangenen Tage könnten die Gespräche aber schwierig werden.

Die Stimmung ist frostig

Am Wahlabend wird deutlich: In der CDU ist man weiterhin wütend bis verbittert. Die Christdemokraten machen die Grünen und auch Özdemir für die Veröffentlichung eines Videos verantwortlich, aus ihrer Sicht eine orchestrierte Aktion. Als Özdemir und Hagel am Abend im Plenarsaal bei einer Pressekonferenz nebeneinandersitzen, wirkt die Stimmung mehr als frostig. Hagel spricht selbst von einer «Schmutzkampagne», die weit unter der Gürtellinie gewesen sei. Özdemir betont, wie wichtig es sei, fair miteinander umzugehen. 

Hintergrund: Eine grüne Bundestagsabgeordnete hatte zwei Wochen vor der Wahl ein altes Video aus dem Jahr 2018 gepostet, in dem der 29-jährige Hagel von einer Schülerin schwärmt - und von ihren «rehbraunen Augen». Hagel räumte zwar ein, dass das «Mist» gewesen sei - doch das Video ging viral, verbunden mit Sexismusvorwürfen. Özdemir betonte, nichts von dem Post gewusst zu haben. 

Die Kleinen werden zerrieben

Völlig zwischen die Fronten des Duells zwischen Özdemir und Hagel geraten die kleineren Parteien. Auch deshalb ist die Wahl historisch: Die SPD kommt nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und fährt ihr schlechtestes Wahlergebnis in Baden-Württemberg bislang ein. Und die FDP fliegt in ihrem Stammland aus dem Parlament, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehörte. Auch die Linke, die sich über Monate Hoffnungen auf einen erstmaligen Einzug in den Landtag gemacht hatte, scheitert an der Hürde. 

Analysen zeigen klar: Die SPD verlor die meisten Wähler an die Grünen, ebenso die Linke. Die FDP gab stark an die CDU ab. Nun müssen sich die beiden Parteien neue Chefs suchen: SPD-Chef Andreas Stoch kündigte noch am Wahlabend seinen Rückzug vom Landes- und Fraktionsvorsitz an, FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke ebenso. 

AfD ist stark - aber machtlos

Dem Trend entzieht sich einzig die AfD. Sie verdoppelt ihr Ergebnis von vor fünf Jahren - und ist dennoch so weit von der Macht entfernt wie zuvor. Denn Regierungsoptionen hat sie keine, alle anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der Partei aus, die im Südwesten vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtfall eingestuft wird. Da ändert es auch nichts, dass sich Landeschef Markus Frohnmaier schon am Wahlabend immer wieder der CDU anbietet. «Die CDU und die AfD hätten gemeinsam genug Stimmen für diese konservative Politik», sagte er im ZDF. Für Hagel kommt das nicht infrage. Auffällig: Besonders profitiert die AfD von Nichtwählern, die ihr bei dieser Wahl die Stimme gaben.

© dpa-infocom, dpa:260309-930-788623/1