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Manche Pläne stoßen auf Skepsis

Wo viele Menschen leben und arbeiten, müssen dementsprechend viel Wohnraum und Gewerbeflächen geschaffen werden. Doch der Platz dafür ist endlich. Die Möglichkeiten der Kommunen sind begrenzt – und die Vorhaben stoßen durchaus auf Bedenken, wie sich jetzt im Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart gezeigt hat.

Wo ist noch Platz für Wohnungen und Gewerbe? Darüber wird auch in Besigheim, Walheim und Gemmrigheim nachgedacht. Archivfoto: Drossel
Wo ist noch Platz für Wohnungen und Gewerbe? Darüber wird auch in Besigheim, Walheim und Gemmrigheim nachgedacht. Foto: Drossel

Besigheim. Der Flächennutzungsplan regelt unter anderem, wo Kommunen Wohnbau und Gewerbe ansiedeln können. Dabei haben allerdings einige Behörden und Institutionen mitzureden – wie etwa der Verband Region Stuttgart (VRS). Dessen Planungsausschuss hat sich am Mittwochnachmittag mit den Vorhaben innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands Besigheim beschäftigt, die im Entwurf des Flächennutzungsplans bis 2035 aufgeführt sind.

Besigheim/Ottmarsheim: Als ein „gewisses Kuriosum“ bezeichnete Thomas Kiwitt, Leitender Direktor des VRS, den vorgesehenen Besigheimer „Flächentausch“. Wie berichtet, zählt das Areal „Erweiterung Ziegelwerk“ mit seinen 4,4 Hektar bislang als Wohnbauschwerpunkt. Gebaut werden kann dort aus artenschutzrechtlichen Gründen allerdings nicht. Deswegen möchte die Stadt den Wohnbauschwerpunkt ins „Schimmelfeld b“ verlegen. Das sei ein etwas unkonventioneller Vorschlag, sagte Kiwitt – „er führt aber dazu, dass deutlich schneller Wohnraum bereitgestellt werden kann“ im Vergleich zu einer formalen Änderung des Regionalplans. Durch einen raumordnerischen Vertrag zwischen Stadt und VRS soll allerdings unter anderem verbindlich gesichert werden, dass die Erweiterung Ziegelwerk nicht in Anspruch genommen werde.

Im Ottmarsheim ist das sechs Hektar große Areal „Nördlich Uhlandstraße“ als Wohnbaufläche ausgewiesen. Das würde den regionalplanerisch begründeten Bedarf überschreiten. Denn Ottmarsheim habe keine Funktion als Siedlungsbereich, sondern sei als Gemeinde beschränkt auf Eigenentwicklung zu behandeln. Jetzt kommt allerdings das Gewerbegebiet „Ottmarsheimer Höhe“ und dessen verhältnismäßig hohe Anzahl von Beschäftigten ins Spiel („Einpendlerüberschuss“). Das sorgt dafür, dass der VRS seine Bedenken gegen die Wohnbaupläne zurückstellt.

Walheim: Mit etwas Skepsis hingegen wird die Sonderbaufläche Einzelhandel in Walheim gesehen. Denn der Standort südlich des Kraftwerks liegt innerhalb eines als Ziel festgelegten Vorranggebiets für regionalbedeutsame Kraftwerksanlagen. Es gibt also einen Widerspruch in Bezug auf die Raumordnung. Wie Thomas Kiwitt erläuterte, wäre gegebenenfalls im Zuge des Bebauungsplanverfahrens ein Zielabweichungsverfahren nötig. „Das scheint jetzt kein unüberwindbarer Konflikt“, sagte der Leitende Direktor über einen „kleinen Markt auf einem großen Kraftwerksgelände“. Wichtig sei aber, dass es eine Abstimmung mit dem Kraftwerksbetreiber gebe. Grundsätzlich befürwortet der Verband, dass die Planungen für einen Einzelhandelsstandort laufen. Denn in Walheim gebe es bislang keine Grundversorgung „in Form eines leistungsfähigen Lebensmittelmarktes“. Großflächiger Einzelhandel sei jedoch nur im Rahmen der Grundversorgung zulässig und auch auf die örtliche Kaufkraft abzustimmen. Eine abschließende regionalplanerische Bewertung könne also erst im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens erfolgen. Regionalrätin Regina Traub (SPD) sagte – offensichtlich mit Blick auf die Diskussion über eine Klärschlammverbrennungsanlage: „Ich glaube, an dieser Stelle gibt es aktuell ein paar andere Probleme. Aber das haben wir jetzt noch nicht zu bewerten.“

Hessigheim: Insgesamt zwei Hektar groß ist die Hessigheimer Wohnbaufläche „Wanne“ – und überschreitet damit um 0,7 Hektar den regionalplanerisch begründeten Bedarf. Der Planungsausschuss hat dementsprechende Bedenken gegen die Größe des ausgewiesenen Areals und empfiehlt, sie zumindest auf 1,4 Hektar zu reduzieren. Bei der aufgeführten Gewerbefläche geht es nicht um die Größe (0,8 Hektar), sondern um die Lage: Das Gremium weist darauf hin, dass das Plangebiet vollständig in einem Landschaftsschutzgebiet liegt; die Planung sei mit den Fachbehörden abzustimmen.

Gemmrigheim/Freudental/Löchgau: Keine Bedenken hat der Planungsausschuss bei den ausgewiesenen Wohnbau-, Gewerbe- beziehungsweise Mischflächen in den drei Kommunen.

Verkehr: Auch wenn Wohnbau und Gewerbe im Mittelpunkt stehen, so spielt auch der Verkehr bei all den Vorhaben eine Rolle. Zwar ist im regionalbedeutsamen Verkehrsnetz des Gemeindeverwaltungsverbands lediglich die Umfahrung der Landesstraße 1113 in Besigheim (Schimmelfeld/Bülzen) im Entwurf Flächennutzungsplan aufgeführt. Doch der Planungsausschuss legt in seinem Bericht ohnehin auf etwas anderes den Fokus – auf das steigende Verkehrsaufkommen, wenn all die geplanten Flächen tatsächlich aufgesiedelt werden. Vor allem die neu bebauten Areale in Kommunen, die nicht über die A 81, sondern über B 27 und Landesstraßen nach Süden angebunden seien, „können in den südlichen Nachbargemeinden nennenswerte Mehrbelastungen im Straßenverkehr nach sich ziehen“. Die Auswirkungen sollten ermittelt und gegebenenfalls Lösungsvorschläge entwickelt werden.

Beschluss: Bei den Mitgliedern des Planungssausschusses herrschte Einigkeit. Roland Schmid (CDU) sprach von einer sehr sachgerecht vorgenommenen Beurteilung. Wenn es darum gehe, Belange zwischen Wohnbau und Landwirtschaft abzuwägen, tat sich Dr. Angela Brüx (Bündnis 90/Grüne) zwar schwer. Doch auch ihre Fraktion teilte letztlich geschlossen die Empfehlungen und Bedenken. Das taten auch die Freien Wähler, die sich „vorbehaltlos“ dem Beschluss anschlossen (Wilfried Wallbrecht). Zustimmung gab es ebenfalls von der AfD. Zumal: „Wir sind ja noch im Flächennutzungsplan-Verfahren, dem noch weitere Schritte, weitere Abwägungen folgen werden“, wie Joachim Hülscher sagte. Die Linke/Pirat stimmte zu, auch wenn Sebastian Lucke mit der Gewerbeausweisung in Mundelsheim Probleme hat. Die SPD trug die Beschlüsse ebenfalls mit. „Wir sind zufrieden über die Entwicklung“, sagte Regina Traub über die Änderungen zum Vorentwurf. Auch die FDP schloss sich an. Kai Buschmann: „Wir haben uns gefreut, dass in diesem langen Prozess doch eine Annäherung stattgefunden hat.“ Beim Wohnbau gebe es keine großen Unterschiede mehr. Wie berichtet, hatte der Planungsausschuss 2019, als er über den Vorentwurf diskutierte, in mehreren Punkten Kritik geäußert – vor allem, weil die Kommunen deutlich mehr Flächen auswiesen, als sie letztlich bräuchten.

Etwas mehr Redebedarf über Mundelsheim

Viel diskutiert worden ist in der Vergangenheit über das geplante Gewerbegebiet Benzäcker an der A81 bei Mundelsheim. Wie berichtet, möchte die Kommune dort auf 20 Hektar Platz für Firmen schaffen. Allerdings liegt das Areal in einem regionalen Grünzug, eine Bebauung ist nicht zulässig. Um es dennoch möglich zu machen, hatte die Regionalversammlung im Juli beschlossen, ein Verfahren zur Änderung des Regionalplans einzuleiten. Das geplante Gewerbegebiet hängt auch mit der Entwicklung des wenige Kilometer entfernten Gewerbegebiets „Ottmarsheimer Höhe“ des Gemeindeverwaltungsverbands Besigheim zusammen. Hier würde darauf verzichtet, in Richtung Osten zu erweitern; sieben Hektar könnten somit als Regionaler Grünzug statt als Regionaler Gewerbeschwerpunkt ausgewiesen werden. Der VRS spricht in dem Zusammenhang von einer Kompensation. Oder, wie der Leitende Direktor Thomas Kiwitt es sagte: „Das wäre dann gegebenenfalls gegenzurechnen.“

Doch: Solange das Regionalplan-Änderungsverfahren nicht abgeschlossen sei, stünden dem Gewerbegebiet „Benzäcker“ regionalplanerische Ziele entgegen, sagte Kiwitt nun im Planungsausschuss. Stephan Lucke (Linke/Pirat) meinte zu den Plänen: „Das Gewerbe dort ist für uns weiter nicht in Ordnung. Aber wir werden uns dann weiter darüber unterhalten, wenn es um den Regionalplan geht.“ Kiwitt sagte, es sei noch kein Knopf dran.

Ins Interesse der Gremiumsmitglieder rückte zudem die Erweiterung des Gewerbegebiets „Innere Au“ (drei Hektar), das in Neckarnähe angesiedelt ist. Zwar liegt das 1,7 Hektar über der Bedarfsberechnung der Region, allerdings erkennt sie den Erweiterungsbedarf der Firmen und Handwerksbetriebe im Ort an. Die Größe ist also nicht das Problem. Sondern: Das Gebiet liegt in einem hochwassergefährdeten Bereich. Die Bedenken des VRS könnten aber im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens zurückgestellt werden, teilt die Region mit. Das irritierte Dr. Angela Brüx (Bündnis 90/Grüne): „Ich sehe nicht, wie sich die beiden Planansätze dort vereinbaren lassen.“ Sollten die Betriebe auf Stelzen gebaut werden?, fragte sie eher witzelnd. Kiwitt erwiderte, dass das theoretisch möglich sei. Es gehe darum, bei einer eventuellen Bebauung dafür zu sorgen, dass sich die Hochwassersituation nicht verändere beziehungsweise die Gefahr von Hochwasser zu reduzieren. Etwa, indem an anderen Stellen Retentionsflächen geschaffen würden. Oder durch andere kleine Maßnahmen. Kiwitt: „Das muss gemacht werden. Das ist nicht verhandelbar.“

Bedenken hat der VRS auch hinsichtlich der zwei ausgewiesenen Wohnbauflächen „Am Neckar“ und „Seelhofen IV B“, die jeweils 1,3 Hektar groß sind – die Region sieht hier allerdings nur einen Bedarf von insgesamt 1,2 Hektar.

Diese Aussagen hat auch Mundelsheims Bürgermeister Boris Seitz gehört, der bei der Sitzung war. Was die Ausweisung der „Inneren Au“ betrifft, sei es der Gemeinde wichtig, die Fläche zu sichern – „damit die Handwerksbetriebe sehen, wir tun was für sie“, sagte Seitz. Vielmehr Entwicklungsmöglichkeiten hat die Kommune nämlich nicht – „wir sind begrenzt durch Weinberge und Fluss“.

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