Welches sind Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Luft in Ludwigsburg?
Die beste Luftreinhaltepolitik gelingt, wenn möglichst viele Menschen zu Fuß gehen und auf das Rad oder den ÖPNV umsteigen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Es gibt bereits ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die Luftwerte zu verbessern, die wir Grünen voll unterstützen. Dazu gehören zum Beispiel die Luftfilter, die an der Stuttgarter Straße aufgestellt sind und die in Stuttgart schon gute Ergebnisse erzielt haben. Zudem nimmt die Stadt im Zuge eines Luftreinhalteplans eine Vorbildfunktion ein, in dem sie ihre Dienstwagenflotte auf elektrische Antriebe umstellt. Weitere Beispiele sind ein „Runder Tisch“, an dem mit Unternehmen Mobilitätskonzepte vorangetrieben werden, wie ihre Mitarbeiter so emissionsfrei wie möglich an ihren Arbeitsplatz kommen. Stichworte dazu sind unter anderem: Abstellplätze für Fahrräder, Ladestationen für E-Autos oder eine Arbeitgeberbeteiligung an Tickets im öffentlichen Personennahverkehr. Wir Grüne machen uns darüber hinaus für weitere Maßnahmen stark. Wir fordern zum Beispiel mehr Grünflächen und mehr Baumbestand als natürliche Luftfilter, und das nicht nur in der Innenstadt, sondern etwa auch entlang der Autobahn.
Die Grünen schlagen einen Mobilitätspass vor. Was ist der Kernpunkt dieses Modells?
Kommunen wie Ludwigsburg soll in der nächsten Legislaturperiode die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Mobilitätspass anzubieten, mit dem diese vergünstigten Zugang zum ÖPNV bekommen. Für die Finanzierung von Mobilitätspässen sollen die Kommunen Pauschalen von entweder Pkw-Haltern, Pkw-Nutzern oder Einwohnern erheben können. Die Regelung soll so flexibel sein, dass jede Kommune ein für sich passendes Modell entwickeln kann. Das Ganze muss juristisch aber noch ausgearbeitet werden, zudem muss das Modell auch eine soziale Ausgewogenheit haben. Unterm Strich soll ein Umstieg hin zum ÖPNV erreicht werden.
Das Klimaschutzgesetz des Landes hat als oberstes Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Wie soll dies mit einer Mobilitätswende erreicht werden?
Zum Beispiel mit der Verdoppelung des öffentlichen Verkehrs im ganzen Land. In den Städten soll es ein Drittel weniger Kfz-Verkehr geben. Im Güterverkehr soll jede dritte Tonne klimaneutral transportiert werden. Jeden zweiten Weg, den ein Bürger zurücklegt, soll er mit dem Rad oder zu Fuß machen können. Das bedeutet den Ausbau der Radwege und der Bürgersteige, die barrierefrei sein müssen. Zu dem Paket gehört etwa auch, dass jedes dritte Auto klimaneutral ist. Um die Klimaziele, die auf EU-Ebene entschieden worden sind, auch im Kleinen zu erreichen, setzen die Grünen auf den Dialog mit den Bürgern, Kommunen, Landkreisen und Unternehmen. Nur ein Miteinander kann hier zum Erfolg führen. Das ist in unserer Demokratie auch der richtige Weg.
Hier lesen Sie das persönliche Porträt von Silke Gericke
Tun Kommunen zu wenig für die Energiewende mit Blick auf die Solarenergie?
Die Kommunen hatten bisher ja auch keinen Auftrag dazu. Sie tun nicht zu wenig, sie tun schon ihr Möglichstes. Das zeigen zum Beispiel die Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim, die einen Solarpark geschaffen haben. Ich sehe die Notwendigkeit, dass die Kommunen ein Solarkataster führen. Das wollen die Grünen auch vorantreiben. Damit soll deutlich werden, wo gibt es überhaupt das Potenzial, Solarenergie mit Photovoltaik zu gewinnen. Mit der langfristigen Wirkung, dass die Flächen, die in dem Kataster ausgelobt werden, dann auch zur Gewinnung von Solarenergie genutzt werden. Die Flächen sollen etwa Stadtwerke betreiben können. Privatpersonen sollen die Möglichkeit haben, sich eine Solaranlage aufs Dach zu bauen, aber auch, diese Fläche an ein Energieunternehmen zu vermieten.
Mit Kompensationszahlungen können CO-Emissionen ausgeglichen werden. Bringt das was?
Jeder Bürger verbraucht pro Jahr 11,4 Tonnen CO. Das Bundesumweltamt regt an, dass es dafür Kompensationsleistungen gibt. Es ist aber keine Vorschrift, das wäre aus meiner Sicht auch schlimm. Kompensation kann – wenn sie strengen Standards folgt – eine Lösung immer dann sein, wenn sich Treibhausgas-Emissionen vor Ort nicht vermeiden lassen. Wir sollten aber ehrgeizig sein, erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und unsere Emissionen drastisch mindern. Deshalb haben wir ins neue Klimaschutzgesetz auch reingeschrieben, dass Kommunen Klimamobilitätspläne entwickeln sollen, die die Bedürfnisse der Menschen und die Klimaziele in Einklang bringen.
