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Klärschlamm

Bei der Klärschlammverbrennung in Walheim gibt es noch Redebedarf

Erstmals hatte eine Dialogrunde zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim stattgefunden. Das Fazit der Teilnehmenden fällt positiv aus – vor allem mit Blick auf den sachlichen Umgang miteinander. Wie die Umfrage unserer Zeitung allerdings ergeben hat, gibt es durchaus noch Redebedarf.

Auf ihrem Kraftwerksgelände in Walheim will die EnBW am Neckar eine Klärschlammverwertungsanlage bauen. Archivfoto: Alfred Drossel
Auf ihrem Kraftwerksgelände in Walheim will die EnBW am Neckar eine Klärschlammverwertungsanlage bauen. Archivfoto: Alfred Drossel

Walheim. Die Pläne der EnBW, am Walheimer Kraftwerkstandort eine Klärschlammverbrennungsanlage zu bauen, stoßen auf heftige Kritik. Die Debatte ist emotional, der Umgangston durchaus auch mal rauer. Auch um wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, hatte die Dialogrunde stattgefunden. Eingeladen dazu hatten die Landtagsabgeordneten Tobias Vogt (CDU) und Tayfun Tok (Grüne), moderiert wurde die Veranstaltung von Anja Grobe vom Büro „Dialog Basis“. Wie bewerten die Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Bürgerinitiative und EnBW den Abend?

EnBW hofft auf einen konstruktiven Dialog

„Aus unserer Sicht war es ein sachlicher, konstruktiver Austausch in einer trotz der verhärteten Fronten der vergangenen Wochen angenehmen Atmosphäre“, teilt eine EnBW-Unternehmenssprecherin mit. Gemeinsam hätten viele Fragen, insbesondere technischer, aber auch rechtlicher Natur geklärt werden können – „und wir hoffen, dass wir mit diesem Verständnis nun in einen konstruktiven Dialog zurückfinden können“. Die vielen und wertvollen Wortmeldungen aus den Gemeinden und der Bürgerinitiative hätten nochmals verdeutlicht, wo es noch offene Fragen und Sorgen gebe. „Diese werden wir selbstverständlich im weiteren Verfahren aufgreifen, zumal sich manche Detailfragen erst in der weiteren Projektentwicklung beantworten lassen.“ Die EnBW sei beispielsweise gerne bereit, mit den Gemeinden und der Bürgerschaft Möglichkeiten zu entwickeln, damit sich eine neue Anlage besser in das Landschaftsbild integriere und optisch weniger ins Gewicht falle. „Wir haben aus der Veranstaltung viele Punkte mitgenommen, die wir jetzt intern besprechen und klären und hoffentlich in weiteren Gesprächen mit der Gemeinde Walheim diskutieren können.“

Walheimer Gemeinderat will Bau verhindern

Die Walheimer Bürgermeisterin Tatjana Scheerle fand die Veranstaltung sehr aufschlussreich. „Ich fand es gut, dass jeder seine Fragen stellen konnte und die Experten diese beantworten konnten. So konnten die Vorurteile, offene Fragen und Bedenken zur Sprache kommen und geklärt werden.“ Wie es nun weitergehen sollte, könne sie schwer beurteilen angesichts der EnBW-Ankündigung, das Baugesuch in den nächsten sechs Monaten einzureichen. Scheerle betonte, dass das Ziel des Walheimer Gemeinderats sei und bleibe, den Bau einer Klärschlammverwertungsanlage zu verhindern: „Es geht hier um das Ziel einer Nachnutzung des Kraftwerkgeländes“; darum, eine andere Nutzung des Areals zu ermöglichen. Die EnBW habe ihren Standpunkt deutlich gemacht. Deshalb gehe sie nicht davon aus, dass weitere Gespräche zielführend seien – „obwohl die EnBW immer eine offene und transparente Kommunikation gewünscht hat“.

Gemmrigheim spielt im Verfahren nur untergeordnete Rolle

Als wichtig und gut bezeichnet Gemmrigheims Bürgermeister Dr. Jörg Frauhammer die Dialogrunde. „Ich denke, sie hat an einigen Stellen dazu beigetragen, die Argumente der jeweils anderen Seite besser zu verstehen, auch, wenn man sie nicht teilt.“ Es sei in jedem Fall besser, miteinander als übereinander zu reden. „Die gegenseitig gegebenen Zusagen, eine sinnvolle Kommunikation aufrechtzuerhalten und weiter auf Augenhöhe miteinander zu reden, müssen eingehalten werden.“

Würde es bei der geplanten Anlage zu Problemen mit Emissionen kommen, wäre Gemmrigheim die wohl am stärksten belastete Gemeinde. Dennoch werde man im Verfahren nur eine untergeordnete Rolle spielen – „das müssen wir wohl akzeptieren“. Der Ballungsraum sei dicht besiedelt und vom Verkehr heute schon überlastet; es gebe ein Kern- und ein Kohlekraftwerk, eine Gasturbine und ein Zwischenlager – „eigentlich übernehmen wir doch schon genügend Aufgaben für die Allgemeinheit“. Wie die Sachverständigen ausgeführt hätten, sei eine solche Konzentration durch die Vorgaben im Regionalplan so gewollt. „Und etwas ernüchternd ist es auch, wenn sich die Genehmigungsfähigkeit der Anlage, wie es für mich den Anschein hatte, in großem Umfang daran misst, ob diese von der Genehmigungsbehörde als Kraftwerk oder Abfallverwertungsanlage betrachtet wird. Für die Menschen hier und sogar für die Anlage selbst macht das aber kaum einen Unterschied.“

Kirchheim wirbt für eine zentrale solare Klärschlammtrocknung

Auf diese Begrifflichkeiten kam auch der Kirchheimer Bürgermeister Uwe Seibold zu sprechen. Für ihn stehe bei der geplanten Anlage die Abfallbeseitigung und -behandlung im Vordergrund und weniger die Energieversorgung. Nach seiner Einschätzung müsste dann der Regionalplan geändert beziehungsweise fortgeschrieben werden. Er schloss sich der Auffassung von Tobias Vogt an, der an dem Abend angemerkt hatte: „Bisher dachte ich, ein Regionalplan sei heilig. Nun habe ich gelernt, dass er dehnbar ist.“

Für Kirchheim spielt der zusätzliche Verkehr, der dann wohl durch den Ort rollt, eine Rolle. „Eine Aussage war, die Asche kann mit Schiff und Zug abtransportiert werden“, sagt Seibold. „Kann – das heißt, es könnte auch Lkw-Transporte geben.“ Eindeutig besser für die Umwelt- und CO-Bilanz wäre solare Klärschlammtrocknung an zentralen Stellen. Das praktiziert Kirchheim bereits seit Jahren; der Gemeinderat hatte in seiner Resolution gegen die Klärschlammanlage auch vom Land gefordert, den Fokus grundsätzlich mehr auf solare Klärschlammtrocknung zu legen. Alles in allem sei es eine gute Veranstaltung gewesen: „Es ist wichtig, dass man miteinander gesprochen hat und in den Dialog kommt.“ Die Frage sei, wie es jetzt weitergehe. Wie sehen künftige Gesprächsebenen aus?

Besigheim sieht den Konflikt nicht gelöst

Der Besigheimer Bürgermeister Steffen Bühler empfand den Umgang bei der Dialogrunde ebenfalls als gut, Argumente seien sachlich ausgetauscht worden. Wobei er Besigheim selbst und andere Kommunen eher in der Nebenrolle sieht: „Die Gemeinde Walheim und die EnBW haben die Schlüsselpositionen.“ Und hier gebe es eine schwierige Gemengelage – Walheim möchte die Anlage nicht, die EnBW hingegen forciert ihre Pläne, wie bei der Veranstaltung nochmals deutlich geworden sei. „Dieser Konflikt ist nicht gelöst.“ Rein rechtlich gebe es wohl keine Grundlagen gegen die Pläne, meint Bühler.

Genau wie Tatjana Scheerle und Uwe Seibold fand er es auch aufschlussreich, dass die EnBW bei der Dialogrunde verkündet hat, das ursprünglich angedachte Phosphor-Recycling am Standort nicht weiterzuverfolgen.

Bürgerinitiative möchte Standortfrage in den Mittelpunkt rücken

Die jetzige Veranstaltung sei ein guter und wichtiger Schritt gewesen, um zu einem gemeinsamen Dialog zu finden, teilt Matthias Appelt im Namen der Initiative „Bürger im Neckartal“ mit. Doch noch seien viele Fragen nicht gestellt und auch nicht beantwortet. Der begonnene Dialog müsse deshalb in kleinerem Rahmen, jedoch mit allen Veranstaltungsgruppierungen, fortgesetzt werden – die Bürgerinitiative müsse einbezogen werden. Und dann sollten weniger technische Fragen als vielmehr die Standortfrage im Vordergrund stehen.

Die EnBW beharre weiter auf dem Bau einer Mono-Klärschlammtrocknungs- und Verbrennungsanlage (KVA) in Walheim. Das sei eindeutig Abfallverwertung und keine Kraftwerkanlage. Die EnBW jedoch definiere es als Kraftwerk zur Energiegewinnung, obwohl der erzeugte Strom überwiegend betriebsbedingt Verwendung finde. „Wenn überhaupt, wäre die KVA nur ein kleines Kraftwerk für den lokalen Bedarf. Die Klärung wird wohl juristisch auszutragen sein“, so die BI. Da die Anlage in Walheim nicht für die Region Stuttgart gebaut werde, sondern für den Klärschlamm aus den Regionen Franken und Ostalb, sieht die BI den Regionalverband und die Landesregierung in der Pflicht, die Kommunen in den jeweiligen Regionen zu Lösungen vor Ort, etwa durch interkommunale Abwasserzweckverbände, aufzufordern.

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