Besigheim. In der jüngsten Presseberichterstattung sei der Eindruck entstanden, eine Einwohnerversammlung sei vor allem ein großes Frage-Antwort-Forum, in dem jede Wortmeldung ausführlich kommentiert werden müsse, schreibt Bargmann. Dieses Bild wirke lebendig, treffe aber nicht den Charakter, den der Gesetzgeber dieser Veranstaltung gegeben habe.
Paragraf 20a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg beschreibe die Einwohnerversammlung als Möglichkeit, wichtige Gemeindeangelegenheiten zu erörtern, so der Wortlaut von Bargmanns Pressemitteilung. Die Versammlung diene der Information und der Orientierung. Sie sei jedoch kein Format für ausführliche Einzeldebatten. Für persönliche Anliegen oder vertiefende Gespräche eigneten sich kleinere Gesprächsformate wie ein Bürgergespräch oder ein Bürgerdialog, schreibt der Rathauschef weiter.
Nach jedem der drei Tagesordnungspunkte und vor dem Abschluss der Veranstaltung werde es Gelegenheit für Fragen und Anregungen der Einwohner geben. Dieser Austausch mit den Bürgern sei ein wichtiger Bestandteil – ohne die Einwohnerversammlung zu überladen oder in ein anderes Format zu verwandeln.
Wichtig sei ihm: Große Versammlungen würden naturgemäß denjenigen mehr Raum geben, die sehr offensiv auftreten. Laut geäußerte Einzelmeinungen dürften deshalb nicht als Haltung „der“ Bürgerschaft erscheinen. Viele Menschen würden differenziert denken, abwägen und sich leiser äußern – ihre Perspektiven seien jedoch genauso relevant.
Für grundlegende Zukunftsfragen setze er bewusst auf ein anderes Format. 2026 starte der umfassenden Beteiligungsprozess zur Erneuerung des Leitbildes – mit Auftaktveranstaltung, Online-Beteiligung und dialogorientierten Workshops, die Raum für gründliche Diskussionen und gemeinsame Empfehlungen bieten würden. Positiv sei, dass dieser Prozess dank einer Förderung des Landes ohne zusätzliche Kosten für externe Dienstleister für die Stadt Besigheim durchgeführt werden könne. So entstehe ein Beteiligungsangebot, das strukturiert, ausgewogen und für alle zugänglich sei – und die Möglichkeiten einer Einwohnerversammlung sinnvoll ergänze. (red)
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