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Bürgerbeteiligung

Ein Grüner grätscht dazwischen

Hat die Gemeinde Schwieberdingen einen landesweiten Präzedenzfall geschaffen – wie Bürgerbeteiligung nicht geht? Der Abgeordnete Markus Rösler erhebt Vorwürfe.

Auf Konfrontationskurs: Der grüne Landtagsabgeordnete Markus Rösler (links) und der Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann. Archivfotos: Ramona Theiss
Auf Konfrontationskurs: Der grüne Landtagsabgeordnete Markus Rösler (links) und der Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann. Foto: Ramona Theiss
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Schwieberdingen. Wenn sich der grüne Landtagsabgeordnete Markus Rösler aus Vaihingen und der schwarze Bürgermeister und Neukreisrat Nico Lauxmann aus Schwieberdingen zum Viertele treffen, kommt gerne etwas Rotes dabei heraus. Die beiden Politiker wissen, dass Wein Freundschaften stiften und Verhältnisse begründen kann. Das haben sie von Konrad Adenauer. Schon dem Altkanzler war klar, dass guter Wein zu einer guten Gesprächsatmosphäre führt.

Doch jetzt könnte die Freundschaft der beiden Weinbuddies Rösler und Lauxmann einer Probe unterzogen werden. Der Anlass: Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde Schwieberdingen, den Lauxmann eingefädelt hat. Der Rathauschef erhofft sich am 14. Juli ein starkes Votum für seine Pläne, rund 23 Hektar bester landwirtschaftlicher Böden zu opfern, um im Gegenzug einen regionalen Gewerbeschwerpunkt zu bekommen. Lauxmanns Strategie ist es, nach dem Weltkonzern Bosch so auch den Sportwagenbauer Porsche in seine Gemeinde zu locken.

Was Rösler von diesen Vorhaben hält? Nichts – und dass auf mehreren Ebenen. Dem Bürgermeister wirft der Abgeordnete vor, seine Pläne in Erwartung fetter Einnahmen für die Gemeindekasse so schnell wie möglich durchpeitschen zu wollen. Bloß zehn Wochen liegen nach Röslers Berechnungen zwischen dem Votum des Gemeinderats für den Bürgerentscheid am 29. April und dem Urnengang Mitte Juli – inklusive Wahlkämpfen für die Europa- und Kommunalwahlen Ende Mai sowie Pfingstferien. „So ein Verfahren verdient die Rote Karte“, schimpfte der grüne Landespolitiker am Donnerstagabend auf einer Bürgerversammlung in Schwieberdingen. Rösler hat nach eigenen Angaben seine Landtagsfraktion mit einer juristischen Prüfung beauftragt, ob das Vorgehen der Gemeinde Verfahrensmängel aufweist und ein landesweiter Präzedenzfall geschaffen werde – wie Bürgerbeteiligung nicht aussehen soll.

Das Ergebnis der Prüfung steht wohl noch aus, doch gewundert hat sich der Vaihinger Abgeordnete auch darüber, dass ein Schreiben seiner Parteifreundin und Staatsrätin Gisela Erler im Schwieberdinger Rathaus versandet sei. Es ging im August 2018 an alle Bürgermeister des Landes und beinhaltete Informationen darüber, wie Bürgerbeteiligung vor Ort erfolgen soll. Verbunden mit der Bitte, das Schriftstück an die Gemeinderäte weiterzureichen. „Das ist in Schwieberdingen nicht passiert“, sagt Rösler gegenüber unserer Zeitung. „So werden Kommunalpolitiker künstlich dumm gehalten.“

Lauxmann wehrt sich gegen die Verbalattacke des Abgeordneten. „Wir sind an Recht und Gesetz gebunden“, sagte der Bürgermeister am Donnerstagabend. Er sieht sein Vorgehen im Einklang mit der Gemeindeordnung. Wenn Rösler andere Fristen für Bürgerentscheide wolle, könne seine Partei im Landtag für eine Gesetzesänderung eintreten. „Das ist aber kein Schwieberdinger Problem, sondern seine Aufgabe.“ Dem Gemeinderat traue Lauxmann zu, sich zu informieren. „Wir haben den eingeschlagenen Weg für gut befunden und mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Das gilt auch für die Grünen-Fraktion.“

Der Schwieberdinger Rathauschef kämpft seit Wochen für ein Ja zum Bürgerentscheid – und für einen Platz für Porsche in der Gemeinde. Das Unternehmen will in Schwieberdingen eine neue Fabrik aufbauen, in der Teile wie Cockpits oder Sitze für den ersten E-Flitzer der Zuffenhausener hergestellt werden. Lauxmann: „Eine solche Ansiedlung bedeutet Hunderte neue Arbeitsplätze in einem Zukunftsfeld und neue Einnahmen für unsere Gemeinde.“

Für Rösler handelt es sich um Industriepolitik aus der Mottenkiste, weil für das Gewerbegebiet im großen Stil Flächen versiegelt werden müssten, die auf traumhafte 94 von 100 Bodenwertpunkten kommen, und ein Anschluss an die Schiene fehlt. Schwieberdingen hofft zwar, im Fall der Fälle auf eine noch zu bauende Stadtbahn in Richtung Ludwigsburg aufspringen zu können, doch das ist noch Zukunftsmusik. Die Pläne für einen Bahnhof an der Schnellbahntrasse zwischen Stuttgart und Mannheim haben die Bahn und das Land längst in der Ablage P verschwinden lassen, auch wenn Lauxmann tapfer betont: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Trotz der aktuellen Differenzen vereinbaren Rösler und Lauxmann noch am Donnerstagabend ihr nächstes Weindate. Der Termin: erst nach dem Bürgerentscheid am 14. Juli. Die Zeche will der Schwieberdinger Bürgermeister zahlen.

LKZ-Podiumsdiskussion am 9. Juli zum

Gewerbeschwerpunkt im Bürgerhaus

Am 14. Juli stimmen die Schwieberdinger in einem Bürgerentscheid über den geplanten regionalen Gewerbeschwerpunkt in ihrer Gemeinde ab. Wenige Tage vorher, am Dienstag, 9. Juli, lädt die Ludwigsburger Kreiszeitung zu einer Podiumsdiskussion in das Bürgerhaus in Schwieberdingen ein. Im dortigen Bürgersaal haben Neugierige noch einmal die Gelegenheit, sich über das Vorhaben zu informieren und vor allem auch Fragen zu stellen.

Teilnehmer auf dem Podium sind Bürgermeister Nico Lauxmann, Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor der Verbandsregion Stuttgart, der Landtagsabgeordnete Markus Rösler (Grüne) und BUND-Kreischef Stefan Flaig. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Da der Schwieberdinger Bürgersaal knapp 200 Besuchern Platz bietet, lohnt es sich, frühzeitig zu kommen, um sich über die anstehende Entscheidung zu informieren.

Unterdessen ist die Verärgerung bei einigen groß – wegen zu weniger Informationen. Denn die Gemeinde habe es abgelehnt, einen Bericht des Nabu zu seiner Veranstaltung im Amtsblatt abzudrucken (und das gilt auch für Ankündigungen ohne Gewerbegebietsbezug). Begründet worden sei das mit einem Satz über die Nicht-Einladung der Gegenseite zu einem vorangegangenen Gemeindetermin, der nicht stimme. Zudem lasse das Redaktionsstatut nur Berichte und Ankündigungen zu, aber keine „Gedanken“, klagt Nabu-Sprecherin Hildegard Gölzer. (stew/jsw)

Info: Die Podiumsdiskussion beginnt am Dienstag, 9. Juli, um 19 Uhr im Bürgerhaus.

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