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WESTRANDBRÜCKE

Erster Remsecker Bürgerentscheid

Es ist ein Novum. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt wird es im kommenden Jahr einen Bürgerentscheid geben. Die Remsecker stimmen am 26. Juli 2020 darüber ab, ob eine neue Straße samt Brücke im Westen von Neckargröningen gebaut werden soll.

So könnte die Westrandstraße samt neuer Neckarbrücke einmal verlaufen.Visualisierung: Stadt Remseck
So könnte die Westrandstraße samt neuer Neckarbrücke einmal verlaufen.Visualisierung: Stadt Remseck

REMSECK. Wie diese Entscheidung ausgeht, wagt derzeit wohl niemand vorherzusagen. „Das wird kein Selbstläufer“, weiß auch Oberbürgermeister Dirk Schönberger, der die neue Straße bekanntlich unbedingt gebaut haben möchte. Denn ohne sie lassen sich die Pläne für die Neue Mitte Remsecks nicht wie geplant verwirklichen.

Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates erhoffen sich, dass die neue Trasse samt Neckarquerung zwischen den Stadtteilen Neckarrems und Aldingen Remsecks Neue Mitte vom täglichen Verkehrschaos befreit. Denn die bisher stark frequentierte Landesstraße 1100 soll zurückgebaut werden, die überlastete Neckarbrücke am Rathaus künftig Fußgängern, Radlern und Stadtbussen vorbehalten sein. Stattdessen ist geplant, den Verkehr von der Kreuzung der Landesstraßen 1140 und 1100 an weiter westlich an Neckargröningen vorbei und unterhalb vom Wohngebiet Schlossberg über den Neckar zu führen. Als weitere verkehrsentlastende Maßnahme machen sich die Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderates für den Bau des in der Region umstrittenen Nord-Ost-Rings stark.

Die Gegner der Westrandbrücke bezeichnen diese als wenig sinnhaftes Monstergebilde. Die Sorge der dabei federführenden Bürgerinitiative „Wir für morgen“: Die Westrandbrücke sei für den überregionalen Verkehr attraktiv, locke zusätzliche Fahrzeuge an und könne zu einem Ersatz für den Nord-Ost-Ring werden. Zu Beginn des Jahres hatte der Verein massiv gegen das Bauvorhaben mobil gemacht. Jetzt gehören zwei Vertreter von „Wir für morgen“ der sogenannten Begleitgruppe Bürgerentscheid an, die an der Vorbereitung der Abstimmung mitarbeitet (wir berichteten). An der ablehnenden Haltung zur Westrandbrücke hat sich allerdings nichts geändert. Im kommunalen Amtsblatt macht die Initiative dies mit Anzeigen jetzt wieder deutlich, nachdem sie sich monatelang nicht zu Wort gemeldet hatte.

Wer abstimmt, soll gut über das Projekt informiert sein

In der Begleitgruppe arbeiten zudem Mitglieder aller Gemeinderatsfraktionen sowie interessierte Bürger mit. Sie hat bereits gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung und eigens für die Vorbereitung des Bürgerentscheids engagierten externen Beratern einen Fahrplan erstellt. Der Gemeinderat legte als Termin für das Votum inzwischen den 26. Juli 2020 fest. Wichtig sei allen, dass die Bürger, die über das Projekt abstimmen, gut informiert sind und dass möglichst viele ihr Votum abgeben, betonte Oberbürgermeister Dirk Schönberger kürzlich in einem Gespräch mit unserer Zeitung. „Unser Wunsch ist es zudem, dass das Ergebnis akzeptiert wird“, ergänzte Daniela Dürr, die innerhalb der Stadtverwaltung zuständig für den Bereich Bürgerbeteiligung ist. Deshalb wolle man in den nächsten Wochen gemeinsam alle relevanten Argumente für und gegen die Westrandbrücke zusammentragen.

Vor dem Bürgerentscheid soll es einen Bürgerdialog geben. Dazu will man verschiedene Kanäle nutzen. Unter anderem ist an eine Online-Plattform, eine Postkartenaktion und Plakate gedacht. Wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid soll eine Podiumsdiskussion stattfinden. Offiziell gestartet wird der Bürgerdialog im Februar. Zuvor muss der Gemeinderat den noch erforderlichen Grundsatzbeschluss für den Bürgerentscheid fassen. Da das Gremium vor dem Einstieg in die Bürgerbeteiligung auch noch über eine bestimmte Planvariante abstimmen muss, drängen die Fraktionen von Freien Wählern und CDU in einem gemeinsamen Antrag darauf, dass die Stadtverwaltung schnell belastbare Verkehrszahlen und Planungsvarianten vorlegt (wir berichteten).

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