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Verkehr

Fahrverbot für Ludwigsburg ist vorerst vom Tisch

Hat möglicherweise bald ausgedient: die Messstation in der Friedrichstraße. Foto: map
Hat möglicherweise bald ausgedient: die Messstation in der Friedrichstraße. Foto: map

Ludwigsburg/Stuttgart. Bisher konnte das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Landesbehörde nur mit vorläufigen Zahlen agieren, jetzt liegen für 2019 die amtlichen Ergebnisse der Messungen von Stickstoffdioxid vor – und für das Regierungspräsidium ist damit klar: In Ludwigsburg wird der Grenzwert erstmals eingehalten. Damit sei auch ein Dieselfahrverbot vom Tisch, weil die Rechtsgrundlage dafür nicht mehr gegeben sei, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung.

Im November vergangenen Jahres hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes Baden-Württemberg in einem Urteil den sofortigen Einstieg in die Planungen eines Dieselfahrverbots gefordert. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid werde deutlich überschritten, so die Richter, zudem sei die Wirksamkeit der bis dahin geplanten Gegenmaßnahmen nicht ausreichend.

Für 2019 liegt nun der amtliche Jahreswert am zentralen Messpunkt in der Friedrichstraße mit 46 Mikrogramm zwar noch immer über dem Grenzwert. Von vier Kontrollpunkten im direkten Umfeld liegen allerdings drei darunter. Damit gelte der Grenzwert als eingehalten, so die Bewertung im Regierungspräsidium. Volle rechtliche Klarheit wird aber wohl erst geben, wenn das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, der Fall Ludwigsburg liegt dort zur Entscheidung.

Im Ludwigsburger Rathaus begrüßt man die Besserung bei den Messungen. Oberbürgermeister Matthias Knecht betont allerdings, dass man dennoch zeitnah einiges unternehmen will, um die Luft an den Straßen besser zu machen, etwa mit Tempolimits und einem weiter verbesserten Busverkehr. (map)

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