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Verwaltungsgerichtshof

Kein Bürgerentscheid zum Bädle

Es wird nun endgültig keinen Bürgerentscheid gegen die Schließung des Asperger Lehrschwimmbads geben. Den hatte der Gemeinderat mit knapper Mehrheit vor fast drei Jahren abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat jetzt eine Berufung der Initiative gegen diesen Beschluss nicht zugelassen.

Dem Bädle in Asperg droht weiterhin der Abriss. Archivfoto: Holm Wolschendorf
Dem Bädle in Asperg droht weiterhin der Abriss. Foto: Holm Wolschendorf

Asperg. Die Abstimmung fiel im März 2017 denkbar knapp aus. Acht Räte und der damalige Bürgermeister Ulrich Storer lehnten nach anwaltlicher Beratung ein Bürgerbegehren ab, obwohl dafür die Unterschriften von 1375 Unterstützern gesammelt worden waren. Mehr als doppelt so viele, als eigentlich notwendig gewesen wären. Acht Gemeinderäte stimmten dem Bürgerentscheid dagegen zu.

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„Damit ist das Schicksal des Bädle trotzdem noch nicht endgültig besiegelt“

Christian Eiberger
Bürgermeister Asperg

Das alles war vor Christian Eibergers Zeit als Bürgermeister. Der sieht die Stadt Asperg jetzt aber nicht als Sieger: „Es wurde damit in zweiter Instanz nur entschieden, dass die Entscheidung im Gemeinderat damals begründet und formal richtig war.“ Es wurde seinerzeit moniert, dass die notwendige Gegenfinanzierung von der Bürgerinitiative nicht ausreichend dargelegt worden sei. Es war das einzige von mehreren Kriterien, die alle erfüllt sein müssen. Der Verwaltungsgerichtshof sah das genauso und stufte ein Berufungsverfahren als nicht erfolgversprechend ein. Eine Berufung gegen diese Entscheidung wurde ebenfalls nicht zugelassen.

Die Wellen um das „Bädle“ schlagen seit Oktober 2016 hoch. Damals entschied der Gemeinderat nach ungewöhnlich heftiger Debatte mit elf zu sieben Stimmen, die Traditionseinrichtung aus dem Jahr 1961 zum 30.. April 2017 final zu schließen. Schon damals war es schwer sanierungsbedürftig. Alleine die notwendigsten Reparaturmaßnahmen wurden auf 400.000 Euro geschätzt. Dazu kämen Betriebskosten von 150.000 Euro im Jahr, wurde gerechnet. Eine Generalsanierung hätte wahrscheinlich mehr als vier Millionen Euro gekostet. Nach einem Abbruch des Gebäudes könnte die Fläche dagegen für mehr als eine Million an einen Bauträger verkauft werden.

Das Geld könnte die Stadt Asperg gut gebrauchen. Denn die ebenfalls marode Rundsporthalle soll durch einen Neubau ersetzt werden. Dass dafür „ihr“ Bädle geopfert werden soll, sahen die DLRG, die Schwimmabteilung des TSV Asperg und zahlreiche Eltern nicht ein. Sie verlangten einen Bürgerentscheid, der den schwarz-grünen Mehrheitsbeschluss kippen sollte. Unterstützt wurde das Ansinnen von den Freien Wählern und der SPD.

Sie argumentierten mit der zentralen Lage der Lehrschwimmhalle, die für die Schulen gut zu erreichen sei und auch von den Vereinen gerne genutzt würde. 100 Kinder würden hier pro Jahr das lebensrettende Schwimmen lernen. Ohne Bädle müssten die Kurse, das Schul- und Seniorenschwimmen, das Vereinstraining und die Ausbildung zum Rettungsschwimmer eingestellt werden.

Es wurde kritisiert, dass jahrelang versäumt wurde, notwendige Erhaltungsmaßnahmen vorzunehmen und es so zu einem erheblichen Sanierungsstau gekommen sei. Mit dem Bürgerbegehren sollte verhindert werden, dass im Lehrschwimmbacken der Stöpsel gezogen wird.

Der Neubau der Sporthalle könne auch kostengünstiger realisiert werden. Statt für 6,5 Millionen kämen andere Gemeinden mit vergleichbaren Projekten mit 3,5 bis vier Millionen aus. Mit dem eingesparten Geld könne das Bädle saniert, unterhalten und betrieben werden. Durch den Verkauf konkret benannter Grundstücke – außer dem des Bädle – könne ebenfalls Geld für die neue Sporthalle eingenommen werden. Statthafte Argumente der Bürgerinitiative, meinten schon die Stuttgarter Richter. Sie widersprachen aber der pauschalen Aussage, die nötige Renovierung des Bades und spätere Unterhalts- und Personalkosten durch Haushaltsumschichtungen oder Einsparungen beim Sporthalle-Neubau wieder hereinholen zu können. Diese Aussage war auch dem Verwaltungsgerichtshof zu unkonkret.

Ottmar Breckel, SPD-Ratsmitglied, einer der Köpfe der Bürgerinitiative „Rettet das Bädle“ und Kläger, ist enttäuscht. „Wir hatten fest mit der Chance auf ein Berufungsverfahren gerechnet“, sagt der Abteilungsleiter Schwimmen des TSV Asperg gegenüber der LKZ. Man müsse sich erst einmal sammeln, wolle sich mit den wohlgesonnenen Gemeinderäten kurzschließen und das weitere Vorgehen besprechen. Denn eines steht für ihn weiter fest: „Wir werden das Thema Schwimmen in Asperg nicht untergehen lassen.“

„Damit ist das Schicksal des Bädle aber noch nicht endgültig besiegelt“, beschwichtigt Bürgermeister Eiberger. Zum Beispiel durch eine Integration in die neue Rundsporthalle, wenn denn das Geld reiche. Er will vermeiden, dass der Streit in der Bürgerschaft wieder aufflammt. Der drohte damals die Stadt zu spalten. Über dem Bädle schwebt also weiter die Abrissbirne wie ein Damoklesschwert.

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