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Klärschlammanlage

Klärschlamm: EnBW stellt eine für März geplante Dialogrunde in Walheim infrage

Im März soll ein Dialog stattfinden, in dem es um die von der EnBW geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim geht. Das ist allen Beteiligten seit längerem bekannt. Nun stellt die EnBW eine „seriöse Durchführung der Veranstaltung“ infrage. CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Vogt hingegen spricht von einem „durchschaubaren Manöver“. Er hält den Termin für umsetzbar.

Geplanter Standort für die Klärschlammanlage: das Kraftwerksgelände in Walheim. Foto: Alfred Drossel
Geplanter Standort für die Klärschlammanlage: das Kraftwerksgelände in Walheim. Foto: Alfred Drossel

Walheim. Ein offener Dialog und Austausch über die von der EnBW geplante Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) auf deren Gelände am Walheimer Neckar soll am Freitag, 11. März, stattfinden. Organisiert wird die Veranstaltung von Tobias Vogt und seinem Landtagskollegen Tayfun Tok (Grüne). Mit dabei sein sollen EnBW, Gemeinderäte der betroffenen Kommunen – Walheim, Besigheim, Gemmrigheim und Kirchheim –, die vier Bürgermeister sowie Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Bürger im Neckartal“. Letztere hatte sich 2021 gegründet, um die KVA zu verhindern.

EnBW kritisiert die Organisation

Doch zwei Wochen bevor der Termin in Walheim stattfinden soll, teilt die EnBW mit Blick auf die Organisation mit, dass „zentrale Fragen immer noch ungeklärt“ seien und hält es unter den aktuell gegebenen Rahmenbedingungen für unrealistisch, die Veranstaltung abzuhalten. „Unser Anliegen war es stets, bei allen unterschiedlichen Positionen zu unserem Projekt einen konstruktiven und sachlichen Dialog und Austausch zu führen und zu pflegen“, so die EnBW-Konzernsprecherin am Donnerstag in einer Mitteilung. Doch es wird bemängelt, dass Vogt Vorschläge für Moderatoren des Dialogs pauschal als befangen abgelehnt habe. „Zugleich hat Tobias Vogt bis zum heutigen Tag seine Moderatoren-Vorschläge nicht verbindlich abgeklärt, weshalb noch keine professionelle Moderation sichergestellt ist. Auch weitere wichtige Fragen zum Einladungsmanagement sind nicht zufriedenstellend geklärt und vorbereitet worden“, teilt die EnBW mit.

CDU-Landtagsabgeordneter spricht von einer Frechheit

Vogt will sich nicht zum Buhmann machen lassen und kritisiert das Unternehmen, er spricht von einer Frechheit: „Ich kann das nicht nachvollziehen, wir sind im Zeitplan. Seit Wochen wissen alle Beteiligten, dass der Termin stattfindet.“ Er räumt ein, dass der Punkt der Moderation noch nicht abschließend geklärt sei. Der vom Energieversorger vorgeschlagene Moderator habe in seinen Referenzen die EnBW angegeben. „Vonseiten der Bürgerinitiative und der Gemeinderäte bestehen wegen der Neutralität Bedenken“, so Vogt. Die gab es auch zum Veranstaltungsort – einem Zelt auf dem Kraftwerksgelände der EnBW. Die BI habe einen anderen Moderator vorgeschlagen, allerdings sei dieser derzeit im Urlaub. Als Veranstaltungsort wurde die Walheimer Gemeindehalle genannt. Vogt sieht in der gestrigen EnBW-Mitteilung einen Rückzug des Unternehmens von der Veranstaltung: „Es ist bedauerlich, dass sich die EnBW vom Verhandlungstisch zu verabschieden scheint und den gemeinsamen Dialog aus vorgeschobenen Gründen ad acta legen will. Die Art des Umgangs miteinander irritiert mich zutiefst. Ich finde es unangemessen, dass die sachliche Auseinandersetzung mit unbegründeten persönlichen Vorwürfen verquickt wird.“ Die Bürgerinitiative indes wirft dem Unternehmen schlechten Stil vor.

Doch die EnBW hat noch mehr Kritik. So bemängelt sie, dass sich die Veranstaltung zunehmend vom ursprünglich festgelegten Charakter des Austausches entferne, bei dem es darum gehen solle, neutral und sachlich die Thematik von allen Seiten zu beleuchten. Der CDU-Landtagsabgeordnete hingegen berichtet, dass das Unternehmen bei der Veranstaltung Vorträge von Verbänden der Abfallwirtschaft und Juristen vorgesehen habe. „Wir brauchen kein Rahmenprogramm. Es soll ein offener Austausch und Dialog sein.“

Unternehmen schlägt eine Arbeitsgruppe vor

Nach den Unstimmigkeiten zwischen Vogt und der EnBW hinsichtlich der Planung schlägt das Unternehmen Bürgermeistern und Gemeinderäten jetzt in einem Schreiben vor, offene Fragen in einer Arbeitsgruppe gemeinsam zu erörtern und für die Dialog-Veranstaltung einen neuen Termin zu suchen. „Uns ist bewusst, dass uns dieses Vorgehen nachteilig ausgelegt werden kann“, heißt es von der Sprecherin.

Vogt kommentiert im Gespräch mit unserer Zeitung: „Das ist ein durchschaubares Manöver der EnBW, die lieber eine Informationsveranstaltung als einen Austausch gehabt hätte. Nun möchte man die Gemeinderäte in einzelne Arbeitsgruppen auseinanderdividieren.“ Walheims Bürgermeisterin Tatjana Scheerle spricht von Koordinationsschwierigkeiten zwischen CDU-Mann und Unternehmen. Dennoch zeigt sie sich überrascht vom Schreiben des Energieunternehmens. „Von dem Termin im März wissen wir. Allerdings haben wir es uns leichter vorgestellt, einen Moderator zu finden.“

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