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Klärschlammanlage

Klärschlammanlage: Fall Walheim liegt beim Verwaltungsgerichtshof

Das Tauziehen zwischen dem Energieversorger EnBW und der Gemeinde um den geplanten Bau einer Klärschlammanlage beschäftigt den Verwaltungsgerichtshof. In einem Normenkontrollverfahren soll Klarheit geschaffen werden. Fünf Richter müssen eine Entscheidung fällen. Derzeit sichtet ein von der Gemeinde Walheim beauftragter Anwalt die Akten.

Im Normenkontrollverfahren wird der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs entscheiden. Archivfoto: Gerhard Seybert/ stock.adobe
Im Normenkontrollverfahren wird der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs entscheiden. Archivfoto: Gerhard Seybert/ stock.adobe

Walheim. Die EnBW möchte an ihrem Standort in Walheim eine Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) bauen. Die Gemeinde will das nicht, der Gemeinderat hat das Vorhaben abgelehnt und eine bauliche Veränderungssperre für das betreffende Gelände am Neckar beschlossen. Das Energieunternehmen reichte daraufhin einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein. Dieser ist dort Mitte Oktober eingegangen. Es muss nun in Mannheim geklärt werden, ob der Walheimer Beschluss rechtens ist.

Gemeinde will Standpunkt deutlich machen

Vom Presserichter des Verwaltungsgerichtshofs heißt es, dass die EnBW zunächst Akteneinsicht beantragt hat und dann den Normenkontrollantrag begründen wird. Im Anschluss daran wird die Antragsgegnerin – also die Gemeinde Walheim – eine Erwiderung verfassen. Bei einer seiner vergangenen Sitzungen hatte der Gemeinderat nichtöffentlich beschlossen, einen Anwalt zu beauftragen, um den Standpunkt der Gemeinde gegen die KVA in einer Stellungnahme deutlich zu machen. „Der Anwalt hat Fristverlängerung bis Mitte Februar beantragt. Er hat die Unterlagen zum Vorgang von uns erhalten und prüft diese“, erklärt Bürgermeisterin Tatjana Scheerle auf Nachfrage unserer Zeitung. „Das dauert sicherlich ein paar Wochen“, fügt sie hinzu.

Matthias Hettich, Pressesprecher und Richter am Verwaltungsgerichtshof, sagt zum zeitlichen Ablauf: „Eine seriöse Prognose, wann es zu einer mündlichen Verhandlung kommen wird, ist beim derzeitigen frühen Stadium des Gerichtsverfahrens nicht möglich.“

Denn in Normenkontrollverfahren ist es laut Hettich sehr häufig so, dass die Beteiligten im Anschluss an Antragsbegründung und -erwiderung nochmals ergänzend Stellung nehmen und weitere Schriftsätze beim VGH einreichen. Über einen Normenkontrollantrag werde typischerweise nach einer mündlichen Verhandlung entschieden, erläutert Hettich.

Verhandlung findet in Mannheim oder vor Ort statt

Ein Verhandlungstermin sei erst dann möglich, wenn die Beteiligten – also die EnBW und die Gemeinde Walheim – zuvor schriftlich abschließend Stellung genommen haben. „Die mündliche Verhandlung findet entweder hier im Verwaltungsgerichtshof in Mannheim oder vor Ort statt. Beides ist möglich“, sagt der Richter.

Über den Antrag wird der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs entscheiden, das geschieht durch fünf Richter. Der Senat prüfe, ob die angegriffene Norm – sprich die bauliche Veränderungssperre, die der Gemeinderat für das EnBW-Gelände beschlossen hat – mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Laut Richter Hettich bedeutet das wiederum, es wird geprüft, ob Walheim sich beim Verhängen der Veränderungssperre an das Verfassungsrecht, das gesamte Bundesrecht und die vom Landtag Baden-Württemberg erlassenen Parlamentsgesetze gehalten hat.

„Der VGH bekommt viele Normenkontrollanträge. Wir haben drei Senate, die schwerpunktmäßig mit Baurecht beschäftigt sind. Die Entscheidung über Normenkontrollanträge gehört im Baurecht zum ständigen Geschäft dieser Senate“, so Hettich.

Runder Tisch im Frühjahr

Bürgermeisterin Tatjana Scheerle sagte in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend, dass es Ende Februar, Anfang März in Sachen KVA nochmals einen Runden Tisch mit allen beteiligten Entscheidungsträgern geben wird. Bei der Runde sollen dann die EnBW, die Gemeinderäte und Bürgermeister aus Walheim, Kirchheim, Gemmrigheim sowie Besigheim, Vertreter der Bürgerinitiative „Bürger im Neckartal“ sowie eventuell Fachbehörden dabei sein. „Tag und Ort stehen noch nicht fest“, so Scheerle. Wilhelm Weiss (Freie Wählervereinigung) gab der Bürgermeisterin mit auf den Weg, bei dem Termin zu intervenieren, da der angestrebte Zeitraum für den Runden Tisch genau in die Faschingsferien falle.

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