Kreis Ludwigsburg. Die Diskussion um die Ergebnisse des Zensus 2022 und deren Folgen für den Landkreis Ludwigsburg geht weiter. In den vergangenen Monaten hat sich insbesondere am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns gezeigt, dass eine Korrektur der im Rahmen des Zensus ermittelten Einwohnerzahlen grundsätzlich möglich ist. Dort hat das Statistische Landesamt auf Grundlage von Nacherhebungen die Ergebnisse des Zensus nach oben korrigiert.
„Wir fordern daher weiterhin und mit Nachdruck das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf, die besondere Situation im Landkreis zu berücksichtigen und die Zensusergebnisse ebenfalls zu überprüfen“, so Landrat Dietmar Allgaier mit Verweis auf die Millionenverluste für die betroffenen 35 Kommunen und den Landkreis selbst.
Allgaier will Nacherhebungen
In der Pressemitteilung heißt es mit Blick auf die Korrekturen in Mecklenburg-Vorpommern weiter: „Aus Sicht des Landkreises braucht es nun verlässliche Nacherhebungen. Dabei können Stichproben auf Basis geografischer Flächen – etwa mithilfe von Luftbildern – mit den Zahlen aus Melderegistern, Abfallgebührenbescheiden und Wählerverzeichnissen abgeglichen werden“, erläutert Allgaier.
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Aus diesen Daten solle ein belastbarer Wert ermittelt werden, der ab 2026 als Grundlage für die Einwohnerzahl diene. „Unser Ziel muss sein: belastbare Einwohnerzahlen, die die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort abbilden. Dabei sollten wir nicht noch mehr Zeit verlieren“, so der Landrat weiter. „Wir erwarten auch vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg, die besondere Situation im Landkreis Ludwigsburg nochmals zu untersuchen.“
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Im Landkreis ist es beim Zensus 2022 zu einem statistisch ungewöhnlich hohen Verlust von Einwohnerzahlen gekommen. Hintergrund sind rund 800 ungeklärte Prüffälle in der zuständigen Erhebungsstelle. Diese unterstand der fachlichen Aufsicht des Statistischen Landesamts und war als abgeschotteter Bereich innerhalb des Landratsamts organisiert. Die Kreisverwaltung selbst hatte daher keinen Einfluss auf die inhaltliche Bearbeitung der Fälle, heißt es in der Pressemitteilung.
Es geht um Millionenbeträge
Die Auswirkungen der festgestellten Einwohnerzahlen sind erheblich. Der Kreis Ludwigsburg rechnet ab 2026 mit jährlichen Mindereinnahmen von rund zwölf Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich. Für die 35 Kommunen im Landkreis summieren sich die finanziellen Auswirkungen über einen Zeitraum von zehn Jahren auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Zahlreiche Kommunen im Kreis haben gegen die Festsetzung der Einwohnerzahlen Widerspruch eingelegt. Der Landkreis selbst hat Drittwiderspruch eingelegt.
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„Aus unserer Sicht reicht es nicht, auf die Regelungen des Zensusgesetzes zu verweisen, nach dem eine Änderung der Zensusdaten nicht vorgesehen ist“, erklärt Allgaier. „Die Schreiben des Statistischen Landesamts auf die Widersprüche der Kommunen und des Landkreises lassen bislang keine Bereitschaft erkennen, die besonderen Umstände und möglichen Fehler bei der Ermittlung der Einwohnerzahlen nochmals zu überprüfen“, kritisiert er weiter. (red)
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