Ludwigsburg | 18. Juli 2017

Kostenaufteilung wirft Fragen auf

Der Kreistag hat gestern einstimmig grünes Licht für die Doppelstrategie für den öffentlichen Nahverkehr im Kreis Ludwigsburg gegeben. Niederflurbahn und Schnellbussystem sollen parallel vorangetrieben werden. Die Kreisräte setzten aber Fragezeichen bei der Aufteilung der Kosten.

„Das ist ein starkes Signal für die Doppelstrategie“, freute sich der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner Spec. Er war mit seinem Baubürgermeister Michael Ilk in den Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags gekommen, um die Vorstellungen für das Schnellbussystem BRT und die Reaktivierung der Bahnlinie von Ludwigsburg über Möglingen nach Markgröningen zu präsentieren, die parallel zu den Planungen für eine Niederflurbahn vorangetrieben werden sollen. Dafür hatten sie extra einen kurzen Videotrailer anfertigen lassen, der die wichtigsten Argumente bündelt.

„Gemeinsam für alle“ lautete das Schlagwort, mit dem die Spec und Ilk die Kreisräte für die Doppelstrategie einschwören wollten. Denn tatsächlich sehen Spec und Ilk darin keine konkurrierenden Systeme, sondern drei Komponenten eines ÖPNV-Modells, die sich ergänzen könnten. In der ersten Phase würde eine Regionalbahn entwickelt, die nicht nur auf der reaktivierten Bahnstrecke Ludwigsburg und Markgröningen verbindet, sondern später auch noch nach Esslingen und Leonberg führen könnte. Außerdem würde mit einem zusätzlichen Halt bei W+W in Kornwestheim einer der wichtigen Arbeitgeber in der Region schnell angebunden. Auf dieser Strecke könnten, wie berichtet, wasserstoffbetriebene Züge fahren.

Die zweite Komponente wären laut Spec die schienenlosen Stadtbahnsysteme, wie er die Schnellbusse des BRT bezeichnet. Den Ludwigsburgern schwebt dabei auch vor, langfristig eine Anbindung bis nach Waiblingen, Fellbach und Winnenden zu schaffen. „Für Remseck wäre dies auch ein Gewinn, da dann eine zweite Neckarquerung in greifbare Nähe rückt“, so Bürgermeister Ilk. Um das Vorhaben umzusetzen, sei eine Lenkungsgruppe gegründet worden, in der neben Spec und Landrat Dr. Rainer Haas auch die Oberbürgermeister und Bürgermeister der betroffenen Städte sitzen. In zwei Projektgruppen würden die einzelnen Planungen vorangetrieben. Unter Federführung der Stadt Ludwigsburg würde das BRT und die Regionalbahn abgeklopft. Eine Gruppe aus dem Landratsamt treibt die Niederflurvariante voran. Gemeinsam würden man nun prüfen, wie beide Systeme gefördert werden könnten, ohne sich gegenseitig zu blockieren. Außerdem würden erste Fahrplanüberlegungen für die Schnellbusse und die reaktivierte Bahnstrecke nach Markgröningen angestellt. „Die ersten Maßnahmen für die Regionalbahn werden schon in der nächsten Wahlperiode ab 2019 umgesetzt“, versprach Spec. Der Gemeinderat in Ludwigsburg habe dem Vorhaben schon zugestimmt, die Kornwestheimer Gemeinderäte eine entsprechende Empfehlung gegeben. „Alle Städte und Gemeinden kommen jetzt unter einen Hut“, lobte auch der Landrat. „Wir werden gemeinsam die unterschiedlichen Ideen verfolgen“, versprach Haas. Er kündigte darüber hinaus an, den Antrag für die Förderung der Niederflurbahn durch den Bund, noch vor der Sommerpause zu stellen. Andererseits will sein erster Landesbeamter Jürgen Vogt, sich einen externen Berater an die Seite holen. Denn die SSB aus Stuttgart komme hierfür nicht mehr infrage, nachdem man sich gegen die Hochflurbahn entschieden habe.

Insgesamt rechnet das Landratsamt mit Planungskosten von 32 Millionen Euro für die Niederflurvariante. Diese Zahl und die bislang ungeklärten Aufwendungen für die Entwicklung des BRT-Systems und der reaktivierten Bahnlinie, warfen bei den Kreisräten einige Fragen auf. „Wir brauchen eine Vorstellung davon, wer was bezahlt“, forderte der ehemalige Oberstenfelder Bürgermeister Reinhard Rosner (CDU). Es gebe viele parallele Planungen, bei denen erhebliche Kosten entstünden. „Heißt Doppelstrategie auch doppelte Kosten“, unkte SPD-Kreisrat Ernst Morlock.

In dieses Horn blies auch Karl-Heinz Balzer für die Freien Wähler. „Irgendwann muss man sich für eine Lösung entscheiden“, meinte der Remsecker Erste Bürgermeister. „Die Freude über die Doppelstrategie hält sich in Grenzen“, erklärte auch der Grüne Dr. Peter-Michael Valet. Er wünscht sich eine Analyse, wie die Kosten unter den beteiligten Gemeinden verteilt werden. Dies wünscht sich auch der Liberale Volker Godel. Linken-Vizechef Peter Schimke erinnerte daran, dass in dem Ganzen die Schusterbahn nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Landrat Haas sagte dies ebenso zu wie einen Vorschlag zur Verteilung der entstehenden Planungskosten. Allein der Rahmenantrag wird 4,5 Millionen Euro kosten. Bis zur Planfeststellung werden weitere neun Millionen Euro fällig. Mindestens.

Stephan Wolf
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