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AfD-Antifa-Debatte
Bündnis gegen Rechts fordert Entschuldigung von Ludwigsburgs Oberbürgermeister

Mit dem neuen Gemeinderat gehen auch die neuen Stadtteilausschüsse in Ludwigsburg an den Start.
Seit Tagen beschäftigt die Debatte die Ludwigsburger Kommunalpolitik. Foto: Holm Wolschendorf
Die Debatte um AfD-Stadträtin Carina Kuhnke und ein Mitglied des Jugendgemeinderats geht in eine neue Runde. Das Bündnis gegen Rechts greift OB Knecht an.

Ludwigsburg. Ludwigsburger Fraktionsvorsitzende der AfD, Carina Kuhnke, hat unlängst im Gemeinderat eine Attacke gegen den Jugendgemeinderat Abdi Ahmed gestartet. Ihr Vorwurf: Der Nachwuchspolitiker (Parteibuch der SPD) habe im Wahlkampf an Kundgebungen der Antifa teilgenommen. Deren Ziel sei es gewesen, den Wahlkampf der AfD in Ludwigsburg zu stören. Kuhnke hält dieses doppelte Engagement für den Jugendgemeinderat und die Antifa für inakzeptabel.

„Mit Sorge und Wut verfolgen wir die jüngsten Angriffe auf den Jugendgemeinderat Abdi Ahmed durch die AfD-Fraktionsvorsitzende Carina Kuhnke sowie die (Nicht-)Reaktion von Oberbürgermeister Matthias Knecht. Es ist falsch und inakzeptabel, dass ein junger, gerade voll-jähriger Mensch, der sich aktiv für Demokratie und Jugendbeteiligung einsetzt, öffentlich von politischen Akteuren diffamiert wird“, heißt es in dem Schreiben des Bündnis gegen Rechts, dem sich unter anderem auch Antifa Ludwigsburg angeschlossen hat.

Knecht hatte nach eigenen Angaben Fotos und Video gesichtet. Dabei sei kein zurechenbares, aktives Tätigwerden des Jugendgemeinderats in den Reihen der Antifa sichtbar geworden. „Ich habe ihm dennoch deutlich gemacht, dass ich die Handlungen der Antifa, so wie sie unter anderem auch in Ludwigsburg agiert, für inakzeptabel und keinesfalls hinnehmbar halte“, schrieb Knecht vergangene Woche in einem Schreiben an die Presse. Für Demokratie einzustehen, habe für ihn nichts mit der Antifa zu tun, deren Vorgehen ganz im Gegenteil „genau diese Demokratie gefährdet“. Das Bündnis gegen Rechts kommentiert dazu: „ Statt einer ‚Brandmauer gegen Rechts‘ erleben wir in Ludwigsburg nun also einen Oberbürgermeister und AfD-Fraktionsvorsitz, die antifaschistisches Engagement ganz generell und auf dem Rücken eines Jugendrats kriminalisieren.“

Solche Diffamierungen antifaschistischer Arbeit und Politik seien ein direkter Angriff auf alle, die sich gegen Rassismus, Faschismus und rechte Hetze sowie für mehr Chancengleichheit aller Menschen einsetzen – egal, ob in einem Bündnis gegen Rechts, in der Kirchengemeinde, der Friedensbewegung oder mit der Antifa.

Das Bündnis gegen Rechts Ludwigsburg fordert deshalb „eine öffentliche Entschuldigung von Matthias Knecht bei Abdi Ahmed sowie eine klare Positionierung gegen die generalisierende Diffamierung von antifaschistischem Enga-gement“ sowie „eine Verurteilung des undemokratischen Verhaltens Carina Kuhnkes und der AfD-Fraktion durch den Gemeinderat“.