Ludwigsburg. Michael Hofstetter, Vorsitzender von Haus & Grund Region Ludwigsburg, äußert sich in einer Pressemitteilung: „Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind erneut verärgert. Das Wohnen darf sich nicht noch weiter durch Steuererhöhungen verteuern, in der Folge auch für Mieterinnen und Mieter. Die Grundsteuer stellt ohnehin mittlerweile schon eine erhebliche finanzielle Belastung dar.“ Außerdem würde eine rückwirkende Erhöhung das Vertrauen in kommunale Entscheidungen infrage stellen. „Wir brauchen verlässliche kommunale Rahmenbedingungen, umso dringender in Zeiten des Wohnraummangels“, so Hofstetter weiter.
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„Wir anerkennen, dass sich die Stadt Ludwigsburg bisher im Wesentlichen an das Versprechen im Zuge der Grundsteuerreform der Aufkommensneutralität gehalten hat“, sagt Hofstetter. Jedoch ist in vielen Kommunen in Baden-Württemberg eine Belastungsverschiebung zwischen Gewerbe und Wohnen eingetreten, die das Wohnen einseitig verteuert hat.
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Es bestünden Möglichkeiten, mit denen kurzfristig und ohne umfangreiche Neuerhebung Abhilfe geschaffen werden könne, so Haus & Grund. Eine Erhöhung des bisherigen 30-Prozent-Abschlags bei Wohnnutzung auf 40 bis 50 Prozent oder unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohn-Grundstücke wären solche Ansätze. „Andere Bundesländer haben also bereits gezeigt, dass Korrekturen am Modell politisch und rechtlich möglich sind. Nun ist Baden-Württemberg am Zug“, so Hofstetter. (red)
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