Ludwigsburg. Alle 101 anwesenden CDU-Mitglieder stimmten am Freitagabend bei der Bundestagsnominierung im Fuchshof in Ludwigsburg für den 45-Jährigen, der seit 2009 den Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt.
Dafür setzt der CDU-Politiker sich ein
Steffen Bilger berichtete über seine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter: Regelmäßige Gemeindebesuche in den 16 Wahlkreiskommunen, Bürgersprechstunden, Touren durch den Wahlkreis zum Naturschutz, zu Start-Ups oder zu Bahnthemen prägten die bisherige Legislaturperiode. Auch zu konkreten Wahlkreisanliegen, wie der stockenden Umsetzung eines zweiten Frauenhauses in Ludwigsburg, oder zu Infrastrukturprojekten, wie der temporären Seitenstreifenfreigabe entlang der A81, dem Ausbau der B10 und der Neckarschleusen, nahm Bilger Stellung.
Kritik am Ampel-Wahlrecht
In diesem Zusammenhang kritisierte der Abgeordnete das neue Ampel-Wahlrecht: „Es gibt keine Demokratie auf der Welt, in der der Wahlkreissieger möglicherweise nicht in das Parlament einzieht und ein Wahlkreis einfach gar nicht vertreten ist – außer Deutschland.“ Umso mehr werde er um jede Erst- und Zweitstimme kämpfen.
Kein Migrationswahlkampf
Steffen Bilger verdeutlichte in seiner Rede, dass die CDU nicht darauf aus sei, einen Migrationswahlkampf zu führen. Daher sei sie auch weiterhin bereit, mit der Ampel gemeinsam eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik umzusetzen. Für faule Kompromisse sei man aber nicht zu haben.
Region Stuttgart ist besonders gefährdet
Deutschland müsse schnell raus aus der Rezession und dafür müsse endlich wieder eine vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht werden. Gerade in der Region Stuttgart sei die Gefahr groß zum Verlierer der Veränderungen in der Automobilindustrie zu werden. Steffen Bilger sprach sich für Technologieoffenheit auch in der Energiepolitik aus und kritisierte die, wie er sagte, grüne Bevormundungspolitik, insbesondere beim Heizen und der Mobilität.
„Regierung setzt falsche Prioritäten“
Auch zur Haushaltspolitik nahm er Stellung: „Nicht die Schuldenbremse ist das Problem angesichts Rekordsteuereinnahmen des Staates und 100 Milliarden neuer Schulden der Bundesregierung in nur zwei Jahren. Diese Regierung hat ein Ausgabenproblem und setzt falsche Prioritäten.“
In Grußworten verdeutlichten Europaabgeordnete Dr. Andrea Wechsler, Landtagsabgeordneter Konrad Epple und der CDU-Kreisvorsitzende Rainer Wieland die aktuellen Herausforderungen auf allen politischen Ebenen.
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