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Oßweil

Erfolg für die Sendemast-Gegner

Die Landtagsabgeordneten aus dem Petitionsausschuss teilen die Bedenken der Anwohner aus Oßweil: Der geplante Funkturm der Telekom füge sich nicht ins Ortsbild. Das hat eine Vor-Ort-Sitzung des Ausschusses ergeben. Der CDU-Abgeordnete Konrad Epple plädiert dafür, nach anderen Standorten zu suchen.

Die vier Landtagsabgeordneten Konrad Epple (CDU), Hans-Peter Behrens (Grüne), Jürgen Walter (Grüne) und Andreas Kenner (SPD) mit einem Lageplan. Rechts daneben Oberbürgermeister Matthias Knecht.Fotos: Holm Wolschendorf
Die vier Landtagsabgeordneten Konrad Epple (CDU), Hans-Peter Behrens (Grüne), Jürgen Walter (Grüne) und Andreas Kenner (SPD) mit einem Lageplan. Rechts daneben Oberbürgermeister Matthias Knecht. Foto: Holm Wolschendorf
Diese Antenne steht schon heute dort.
Diese Antenne steht schon heute dort.

Ludwigsburg. Die Diskussion um den geplanten Sendemast am Ortsrand von Oßweil geht weiter. Der Petitionsausschuss des Landtags hat der Geschichte gestern ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Denn die Abgeordneten sehen den Standort ebenfalls kritisch. Das hat die Sitzung ergeben, für die eine dreiköpfige Kommission des Ausschusses eigens ins Ludwigsburger Rathaus gekommen war. Anschließend fand auch noch eine Besichtigung des Baugrundstückes in der Straße „Gegen Eich“ statt.

Zunächst konnten alle Beteiligten ihre Sicht der Dinge darlegen. Allerdings war von der Telekom gar kein Vertreter zu der Sitzung gekommen – kein gutes Zeichen, findet Konrad Epple. Auch das Krankenhaus blieb der Veranstaltung fern, obwohl der Bau der Sendeanlage erst durch den Umstand nötig wurde, dass das Krankenhaus den Vertrag für eine bestehende Antenne auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses im Schlösslesfeld gekündigt hatte.

Elmar Metzger, der Sprecher der Interessengemeinschaft (IG) „Oßweil gegen Sendemast“ stellte noch einmal die Haltung der Anwohner dar. Man sei nicht generell gegen Sendemasten, sondern gegen eine 25 Meter hohe Anlage mitten im Wohngebiet. Die Oßweiler würden auch nicht einsehen, warum in ihrer Nachbarschaft eine Anlage gebaut werden soll, die für die Versorgung des Schlösslesfelds notwendig ist. „Man hätte im Schlösslesfeld nach Standorten suchen müssen“, findet Metzger.

Der geplante Funkturm passe nicht ins Wohngebiet und nicht in die Nähe des Friedhofs oder der denkmalgeschützten Holderburg. „Das Bauwerk mindert nicht nur unsere Lebensqualität, sondern wird über Jahre hinaus ein unübersehbarer Schandfleck sein.“

Stadt gegen Regierungspräsidium

Markus Kohler, der Vorsitzende des Oßweiler Bürgervereins, hob vor allem die Folgen für das Ortsbild hervor. Schon die zwölf Meter hohe Antenne, die heute auf dem Gelände steht (Foto), sei nicht schön. Eine Kritik, die die Mitglieder des Petitionsausschusses nachvollziehen können.

Nachdem das Regierungspräsidium im vergangenen Herbst grünes Licht für den Bau der Anlage gegeben hatte, war der Anruf des Petitionsausschusses eine letzte Möglichkeit für die Anwohner, den Bau des Turms noch zu verhindern. Die Stadtverwaltung hatte den Bauantrag eigentlich zunächst abgelehnt. „Und das, was eine Stadt beschließt, ist für uns ein hohes Gut“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner in der Sitzung.

Die Stadtverwaltung machte ihre Position ebenfalls deutlich. Die Baugenehmigung sei verweigert worden, weil auch die Stadt erhebliche Folgen für das Ortsbild befürchtet. Man habe sich intensiv um alternative Standorte bemüht, die Telekom sei daran aber nicht interessiert gewesen. Diese Erfahrung hatte auch die IG gemacht. Sie hatte der Telekom fünf Grundstücke vorgelegt, deren Besitzer bereit wären, an das Unternehmen zu verpachten. Doch auch daran hatte die Telekom aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse.

Das Ministerium hat keine Bedenken

Der Ansatz über den Denkmalschutz hat bisher ebenfalls nicht weitergeführt, wie eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung schilderte. Im Januar fand eine Begehung mit Experten des Denkmalschutzes statt. Eine Beeinträchtigung der Ansicht der denkmalgeschützten Holderburg durch den Bau des Sendeturms, konnte dabei aber nicht festgestellt werden.

Auch Vertreter des Wirtschaftsministeriums, das die höchste Baubehörde ist, kamen in der Sitzung zu Wort. Nach Einschätzung des Ministeriums steht dem Bauantrag nichts entgegen. Alle Vorschriften wie Abstände würden eingehalten. Dass die Anwohner um den Wert ihrer Grundstücke fürchten, spiele für das Baurecht keine Rolle. Auch das Ortsbild werde nicht beeinträchtigt, da es an dieser Stelle kein homogenes Ortsbild gebe. Eine Einschätzung, über die sich Elmar Metzger sehr ärgert.

Der Ludwigsburger Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter, der zwar nicht im Petitionsausschuss sitzt, aber trotzdem zu der Veranstaltung gekommen war, macht sich wie die anderen Abgeordneten dafür stark, einen runden Tisch einzurichten, an dem alle Beteiligten erneut über den Standort diskutieren. Auch OB Matthias Knecht hatte in den vergangenen Wochen mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht, aber sein Eindruck war, dass die Telekom bisher ausschließt, mit einem anderen Standort zu planen.

Nach der Sitzung im Rathaus ging‘s für einen Abstecher kurz zu dem Grundstück der Telekom nach Oßweil. „Das ist ein schwieriger Standort. Die Anlage müsste eigentlich raus aus dem Wohngebiet“, so Jürgen Walter. Konrad Epple will seine Kollegen im Petitionsausschuss in der nächsten Sitzung davon überzeugen, dass in diesem Fall nach Alternativen gesucht werden sollte. Das Wirtschaftsministerium wird am Ende aber noch ein Wörtchen mitzureden haben. Sollte dieses dem Petitionsausschuss widersprechen, könnte der Fall am Ende sogar im Kabinett landen.

Eines hat die IG aber jetzt schon erreicht. So lange die Sache vor dem Petitionsausschuss liegt, darf keine Baugenehmigung für den Mast erteilt werden.

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