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Gemeinderat: Fünf Millionen Euro sollen gespart werden

Die Corona-Pandemie zwingt Gemeinderat und Stadtverwaltung, im Austausch neue Gesprächsformate zu finden. Ursprünglich als zweitägige Klausur in Präsenz im Forum geplant, ließen steigende Infektionszahlen dies nicht zu. Stattdessen entschied sich die Verwaltungsspitze um OB Matthias Knecht, ein kompaktes Informationsprogramm anzubieten.

Das größte Projekt, das Bürgermeisterin Andrea Schwarz übernommen hat, ist das Bildungszentrum West.
Das größte Projekt, das Bürgermeisterin Andrea Schwarz übernommen hat, ist das Bildungszentrum West. Foto: Andreas Becker
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Foto: Alfred Drossel

Ludwigsburg. In einem Online-Format erhielten die Mitglieder des Gemeinderats am Freitagnachmittag Auskünfte zu folgenden Themen: neue Überlegungen zum Bildungszentrum West, den derzeit gültigen Sachstand zur Stadtbahn, die künftigen Haushaltsplanungen sowie eine Stellungnahme zur Verwaltungsstruktur. Die Online-Mitteilungen für die Stadträtinnen und Stadträte waren der Auftakt zu intensiven Diskussionen, die in den kommenden Wochen öffentlich in den Fachausschüssen und im Gemeinderat folgen werden.

Gute Nachrichten gibt es für das Bildungszentrum West: Der Neubau kommt nun in Fahrt, teilt die Stadt mit. Der Siegerentwurf wird weiterbearbeitet und in leicht abgespeckter Form ab 2025 umgesetzt. Mit dem Ziel, Kosten zu senken, haben Bürgermeisterin Andrea Schwarz und Erster Bürgermeister Konrad Seigfried mit Schulverwaltung, Hochbau und dem zuständigen Architekturbüro alle Einsparmöglichkeiten ausgelotet. Im Ergebnis werden zwei Bauabschnitte gebildet. In mehreren Schritten, damit keine Schüler in Klassencontainer müssen, werden die Schulen abgebrochen und nach und nach durch Neubauten ersetzt.

Das Raumprogramm wird etwas reduziert. Dadurch könnten Unterrichtsflächen für rund einen Klassenzug entfallen. Zu diesem Teil der Pläne gehören die neuen Schulgebäude, die Schulhöfe für Otto-Hahn-Gymnasium (OHG), Gottlieb-Daimler-Realschule sowie eine verbundene Schul- und Stadtteilbibliothek. Das OHG wird weiterhin fünfzügig geplant. Allerdings wird die Oberstufe weiter im Königin-Olga-Gebäude unterrichtet. Ursprünglich war geplant, diese Räume als Überlauf für die wachsende Schülerzahl zu nutzen.

Im zweiten Teilprojekt geht es um die nördlich des Neubaus gelegenen Sporthallen und Außenanlagen sowie der Pausenhof der Osterholzschule. Beinhaltet sind neben der zweiteiligen Sporthalle einen Kraftraum sowie Umkleide- und Sanitärräume für das Stadion. Für die Außenanlagen ist ein Sportband mit vielfältigen Bewegungsangeboten vorgesehen. Der Pausenhof der Osterholzschule soll umgestaltet werden. Dieser Teil der Planung muss jedoch zurückgestellt werden.

Im kommenden April sollen die Vorschläge im Detail beraten werden. Entsprechende Beschlüsse in den zuständigen Gremien des Gemeinderats sind vorgesehen. Danach soll die Neubau-Planung fortgesetzt werden.

Stadtbahn: Im Ausschuss für Mobilität, Technik und Umwelt im Juni 2020 hatte die Verwaltung über ein Sonderförderprogramm des Landes für Reaktivierungen von Bahnstrecken berichtet, das nun umgesetzt wird. Das Land will für die ersten 100 Kilometer nicht nur Planung und Bau fördern, sondern dieses Verkehrsangebot auch dauerhaft übernehmen. Zu den Projekten zählt auch die Bahnverbindung zwischen Markgröningen und Ludwigsburg. Die Fördermodalitäten gelten in voller Höhe nur für die Reaktivierung einer nach Eisenbahnrecht gewidmeten Strecke wie die Markgröninger Bahn, nicht aber für Stadtbahnprojekte. Die Sonderförderung umfasst die Aufstockung der Planungs- und Baukostenzuschüsse des Bundes sowie erstmalig auch die Übernahme der Betriebskosten für das Verkehrsangebot auf der Strecke.

Bezogen auf die Markgröninger Bahn wäre das Angebot des Vorlaufbetriebs einer Stadtbahn gesichert und durch Kreis und Kommunen nur das zu finanzieren, was über das Landesangebot hinausgeht. Die Markgröninger Bahn ist damit eine der aussichtsreichsten Kandidatinnen für die Sonderförderung des Landes.

Im Detail heißt das: Der Bund gewährt eine Förderung in Höhe von bis zu 90 Prozent der Kosten, das Land übernimmt im Anschluss pauschal 50 Prozent der nicht vom Bund geförderten Planungs- und Baukosten. Neu ist, dass im Landessonderprogramm für Reaktivierungen eine Aufstockung der Förderung sogar auf bis zu 57,5 Prozent für die restlichen Planungs- und Baukosten möglich ist. Explizit sind auch Reaktivierungen von Eisenbahnstrecken des Bundes antragsberechtigt – also solche, die durch die DB Netz AG verwaltet werden. Zu diesen zählt die Markgröninger Bahn. In der Gesamtsumme ergäbe sich somit im Idealfall eine Förderhöhe von 95,75 Prozent.

Es gibt bereits mehrere angemeldete Projekte zur Reaktivierung von Schienenstrecken, wodurch eine große Konkurrenz besteht. Für das Landesprogramm gilt das Windhundprinzip, das Zeitfenster ist gegenwärtig sehr begrenzt.

Finanzen: Die Verwaltung schlägt aufgrund der anhaltenden Pandemielage ein weiteres Konsolidierungsziel von jährlich fünf Millionen Euro vor. Damit soll eine nachhaltige Verbesserung des Ergebnishaushaltes erzielt werden. Ein Schwerpunkt soll in der Senkung der Personalaufwendungen liegen, das sind rund 2,5 Millionen der insgesamt fünf Millionen Euro Einsparungen im Ergebnishaushalt. Das betrifft bis zu 50 Stellen, die in einer natürlichen Fluktuation und durch Schwerpunktsetzung nicht mehr besetzt werden sollen. Es gilt der Grundsatz: „Das Personal folgt der Aufgabe“. Dort, wo Stellen eingespart werden, reduziert sich auch das Aufgabenvolumen.

Zudem schlägt die Stadtverwaltung vor, künftig vor der Sommerpause zur strategischen Ausrichtung einen Eckdatenbeschluss durch den Gemeinderat herbeizuführen, welcher verbindliche Leitplanken für die Haushaltsberatungen und die Finanzplanung festlegt. Dadurch soll schon im Vorfeld eine Planungssicherheit für alle Akteure erzeugt werden.

Anzahl der Dezernate: Stadtverwaltung und Gemeinderat haben einen Strategieprozess bis Ende 2022 beschlossen, der in einem Trialog aus Stadt, Gemeinderat und Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht wird. Dieser beinhaltet unter anderem, kommunalpolitische Ziele und Handlungsfelder festzulegen, die Effizienz der Verwaltungsstruktur und die Effektivität ihres Handelns zu verbessern sowie die Finanzen zu konsolidieren.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung sei eine stabile, funktionierende Verwaltungsstruktur, teilt die Stadt mit. Dazu müsse auch die Zahl der Dezernate diskutiert werden. Aus Sicht der Stadtverwaltung sprechen für eine Struktur mit vier Dezernaten deutlich mehr Argumente als für eine Gliederung mit dreien. Die angestrebten Einsparungen seien unabhängig von der Anzahl der Dezernate umsetzbar. Mit vier Dezernaten bleibe die Verwaltung jedoch für die Vielzahl an aktuellen und bevorstehenden Aufgaben handlungsfähig.

Die Verwaltung will zeitnah Vorschläge zu Veränderungen auf der Ebene der Fachbereiche und Stabsstellen machen und diese mit dem Gemeinderat auf den Weg bringen. Die Neuausschreibung der Stelle des dritten Dezernenten soll daher spätestens in der Gemeinderatssitzung am 28. April erfolgen. Am 28. Juli soll die Wiederbesetzung entschieden werden, denn der derzeitige Dezernent Michael Ilk (Dezernat III) beendet zum 1. Oktober seine Laufbahn. (red)