Ludwigsburg. Bei der Sitzung am 25. Juni wird es unter anderem Entscheidungen zur Kita-Gebührenerhöhung sowie zu einer Erhöhung der Grundsteuer geben. „Wir sehen uns nicht in der Lage, weiter Steuergeld für unsinnige Lucie-Planungen zu verschwenden, und uns gleichzeitig für Kita- oder Grundsteuererhöhungen auszusprechen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Knecht in einer Pressemitteilung. Vielmehr müssten alle Verwaltungseinheiten endlich lernen, was sparen heißt, „und nicht den Bürgerinnen und Bürgern weiter in die Tasche greifen".
Die FDP hält es für unverantwortlich, dass bis heute lediglich über geförderte Bauinvestitionen gesprochen werde und nicht über die zukünftigen Betriebskosten einer Stadtbahn. „Diese würden uns am Ende das Genick brechen“, ist sich Stadtrat Jochen Eisele sicher.
Stadtbahn in Ludwigsburg: Der Rückhalt schwindet immer mehr
Nachdem sich neben Bund der Selbständigen nun auch der Ludwigsburger Innenstadtverein Luis gegen die Stadtbahnplanungen ausgesprochen hat, fordert die FDP-Fraktion Oberbürgermeister Matthias Knecht auf, dem Gemeinderat einen zeitnahen Weg aus dem Zweckverband Lucie aufzuzeigen. Es gelte, sich in Zeiten knapper Kassen den Pflichtaufgaben zu widmen und Ludwigsburg erfolgreich aus finanziell schwierigen Zeiten zu führen.
Bund der Selbständigen Ludwigsburg fordert: Stadtbahn sofort einstellen
„Wir hoffen auf die Vernunft der anderen Parteien im Gemeinderat, dieses für die Stadt und übrigens auch für den Kreis nicht dauerhaft finanzierbare Projekt nun endlich auf Eis zu legen, die goldenen Jahre sind nun mal vorbei,“ fordert Sebastian Haag die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat auf.
Bei den Haushaltsberatungen 2024 hatte die FDP bereits einen Antrag auf Beedigung der Stadtbahn-Planungen gestellt, der damals jedoch keine Mehrheit gefunden hat. „Obwohl die kürzlich vorgelegten Planungen eine Verbesserung darstellen, ist die dort vorgesehene Verengung der Friedrichstraße ohne eine vorherige Entlastung von Durchfahrern durch einen Nordostring beziehungsweise Grünen Tunnel nicht zu vertreten“ so Haag weiter. (red)
Abo