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Maskenpflicht: Stadtverwaltung Ludwigsburg stellt Bußgeldverfahren ein

Ein Vierteljahr hat sich die Stadtverwaltung Zeit gelassen, gestern nun gab sie es bekannt: Alle noch anhängigen 357 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht werden eingestellt. Der Grund: die unklare Rechtslage. Kürzlich hatte eine Richterin am Amtsgericht einem Mann recht gegeben, der sich gegen seinen Bußgeldbescheid wehrte.

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Foto: dpa-Bildfunk

Seit Einführung der städtischen Maskenpflicht in der Innenstadt am 16. Oktober 2020 hatte die Stadt nach eigenen Angaben 731 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, mit jeweils 70 Euro Bußgeld für das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Davon sind 374 abgeschlossen, 26110 Euro landeten damit im städtischen Säckel. Weil das Verwaltungsgericht die städtische Maskenpflicht in weiten Teilen der Innenstadt mit 24 Stunden Gültigkeit per Eilentscheid am 7. Dezember 2020 gekippt hatte, war unklar, was mit den restlichen 357 Fällen passiert. Hier waren die Bußgeldbescheide noch nicht rausgegangen. Das Gericht hatte die generelle Maskenpflicht als zu pauschal und nicht begründbar eingestuft. Gestern nun die Entscheidung der Stadtverwaltung: „Aufgrund der unklaren Rechtslage werden die restlichen 357 Verfahren eingestellt.“ Legt man 70 Euro pro Verstoß zugrunde, sind dies 26250 Euro Bußgeld, das nicht mehr gezahlt werden muss. 

Allgemeine Landesverordnung gilt weiter

Die Stadt hatte nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts angekündigt zu prüfen, welche dieser Ordnungswidrigkeiten aufgrund der Landesverordnung und welche aufgrund der städtischen Verordnung begangen wurden, die auf der Allgemeinverfügung des Kreises beruhte. Die Maskenpflicht des Landes gilt weiterhin: Immer noch soll in Fußgängerzonen und anderen verdichteten Gebieten eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, sofern der Abstand nicht eingehalten werden kann. Und die Infektionszahlen steigen: Die 7-Tage-Inzidenz im Kreis betrug gestern 68, in der Stadt Ludwigsburg 67,3. Seit Dezember 2020 wurden laut Stadt keine Bußgelder mehr verhängt.

Ein Grund für die Entscheidung dürfte auch die steigende Zahl an Gerichtsverfahren gewesen sein. Im Februar gab eine Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg einem Mann recht, der sich gegen sein Bußgeld gewehrt hatte (wir berichteten). Dieses wurde von ihm im Mai 2020 in der Ludwigsburger Innenstadt kassiert, als er mit zwei Freunden unterwegs war, ohne Abstand und mit mehr als den zwei erlaubten Haushalten. Im selben Verfahren machte die Richterin aber deutlich: Sie hält die Coronaverordnung Baden-Württembergs für verfassungswidrig. Erstens, weil kein Parlament darüber entschieden habe, zweitens, weil der Gültigkeitsbereich in seiner Pauschalität viel zu weit gefasst sei. Es sei aufgrund der vielen Änderungen seit Mai 2020 für die Bürger zudem nicht mehr nachvollziehbar, was denn nun zu welchem Zeitraum und wo gelte.

In Ludwigsburg können sich die betroffenen 357 Menschen nun auf jeden Fall entspannen: In ihren Fällen wird es kein weiteres Verfahren mehr geben.

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