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Mehr Dampf auf dem Datenhighway

Der Datenhighway soll jetzt endlich kommen. Deshalb möchten die Region Stuttgart, die Landkreise mit ihren Kommunen sowie die Landeshauptstadt Stuttgart einen Zweckverband gründen. Als Kooperationspartner wurde die Deutsche Telekom ausgewählt.

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Beim Aufbau eines schnellen und leistungsfähigen Breitbandnetzes geht es um Milliardensummen.Archivfoto: privat

kreis ludwigsburg. Es ist schon lange keine neue Erkenntnis mehr, die da im Ausschuss für Umwelt und Technik des Ludwigsburger Kreistags verkündet wurde: Eine bedarfsgerechte und zukunftsfähige Breitbandversorgung ist von entscheidender struktur- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Schnelles Internet ist ein maßgeblicher Standortfaktor für Gewerbetreibende, Freiberufler, Bürger und Verwaltungen.

Das Ziel, das formuliert wurde, ist ehrgeizig: Bis 2025 sollen alle Unternehmen und förderfähigen Schulen sowie die Hälfte der Haushalte im Kreis einen Glasfaseranschluss bis ins Gebäude hinein haben. Bis 2030 sollen insgesamt 90 Prozent aller Haushalte von einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Anschluss profitieren. Insgesamt sollen 1,6 Milliarden Euro in das Projekt „rasantes Internet“ gesteckt werden.

„Diese Ziele sollen und könnten durch die Kooperation mit der Telekom erreicht werden“, erklärte Christian Sußner, Dezernatsleiter für Umwelt, Technik und Bauen im Landratsamt, den Kreisräten. Zusätzlich sichere die Telekom die Umsetzung von Innovationen mit der Investition in den neuen Mobilfunkstandard 5G in der Region zu.

Der zu gründende Zweckverband im Landkreis Ludwigsburg übernimmt für seine Mitglieder die Federführung in allen Fragen, die den Breitbanddausbau betreffen, und bildet eine zentrale und gemeinsame Plattform. Das soll den flächendeckenden und kostengünstigen Glasfaserausbau sichern. Auf Antrag werden zentrale Aufgaben für die Städte und Gemeinden übernommen. Der Zweckverband kann beispielsweise Anträge auf Förderung stellen, kann planen, beraten, Baukontrollen vornehmen, abrechnen, Verträge vorbereiten. Der Zweckverband soll in der Lage sein, flexibel auf alle veränderten Rahmenbedingungen bis hin zum Eigenausbau, wie vor allem den Bau des Backbone-Netzes, zu reagieren.

In der Satzung wird bei den Stimmrechten der Verbandsmitglieder eine Gewichtung nach Einwohnerzahlen festgelegt. Demnach erhalten der Landkreis und alle Kommunen über 20 001 Einwohner drei Stimmen, Kommunen zwischen 7001 und 20 000 Einwohner zwei Stimmen und die Kommunen bis 7000 Einwohner eine Stimme.

Jedes Verbandsmitglied bringt bei Eintritt in den Zweckverband ein Stammkapital in Höhe 50 Cent pro Einwohner und der Landkreis 50 000 Euro ein. Die laufenden Kosten des Zweckverbandes in Höhe von rund 140 000 Euro jährlich werden in den ersten acht Jahren vollständig vom Landkreis getragen. Ab dem neunten Jahr trägt der Landkreis 40 Prozent der laufenden Kosten und 60 Prozent werden nach einem Einwohnerschlüssel auf die Mitgliedskommunen umgelegt. Noch in diesem Jahr soll der Beitritt zum Zweckverband von allen Städten und Gemeinden beschlossen werden. Das Landratsamt Ludwigsburg wird für jede Kommune im Landkreis eine Gemeinderatsvorlage vorbereiten und zur Verfügung stellen.

Der Zweckverband entsendet gleichberechtigte Vertreter in die „Gigabit Region Stuttgart GmbH“. Eine Breitband-Service-Gesellschaft, in der interkommunale Zusammenarbeit zum flächendeckenden Ausbau eines Höchstgeschwindigkeitsnetzes institutionalisiert wird. Hier sollen alle möglichen Synergien genutzt und gebündelt werden. Es ist geplant, dass sie den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom unterzeichnet. Die hat sich aus einem Bewerberkreis von zwölf Telekommunikationsunternehmen durchgesetzt.

Der tatsächliche Ausbau der Breitbandinfrastruktur in einer Kommune setzt eine Entscheidung der Gemeinderäte im Rahmen der Haushaltsberatungen voraus. Gemeinsam mit dem Zweckverband hat jede Kommune die Möglichkeit, den Prozess des Ausbaus zu beeinflussen und in Sondersituationen, wie zum Beispiel bei unerwarteten Haushaltsbelastungen, zeitlich zu verändern.

„Der Vorteil der Kooperation liegt darin, dass ein flächendeckender Glasfaserausbau bis 2030 erreicht werden kann“, meint Sußner. Die Telekom sei bereit, insgesamt 1,1 Milliarden zu investieren, wenn die Kommunen ihrerseits 500 Millionen dafür ausgeben.

Landrat Rainer Haas zeigte sich stolz darauf, dass die entsprechende Satzung aus Ludwigsburg Modellcharakter für alle anderen Landkreise habe: „Wir waren die Schnellsten in der Region.“ Die Kreisräte im Ausschuss waren sich darin einig, dass der Breitbandausbau schnellstmöglich vorangetrieben werden muss. „Das Konzept ist stimmig“, lobte Reinhard Rosner (CDU). Sehr unzufrieden ist er dagegen mit der Satzung. Es würden wichtige Regelungen fehlen und es seien falsche Begrifflichkeiten gewählt. „Wir haben bereits einen enormen Aufwand betrieben“, warnte Haas, das Prozedere mit allen Beteiligten erneut aufzurollen. Die Zeit dränge.

Bei zwei Enthaltungen empfahl der Ausschuss dem Kreistag, den Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg (KBL) und die Gigabit Region Stuttgart GmbH zu gründen und beidem beizutreten.