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Kreisräte

„Spec will keine Stadtbahn“

Der Ausschuss für Umwelt und Technik fordert im Streit um die Stadtbahn ein klares Bekenntnis der Stadt Ludwigsburg zum Bau der Niederflurbahn. Vorher wollen die Kreisräte nicht in die Planung einsteigen.

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So könnte eine Niederflurstadtbahn in Ludwigsburg durch die Wilhelmstraße fahren, nach jüngsten Überlegungen weiter bis Schwieberdingen. Montage VCD Bischof/LKZ

Kreis Ludwigsburg. Die Stimmung war eindeutig. „Wir gehen unseren eingeschlagenen Weg weiter“, sagte die Grünen-Kreisrätin aus Ditzingen, Doris Renninger. Es gebe eine klare Beschlusslage. Die besage, dass man in die Detailplanung für die Niederflurbahn einsteige, wenn es grünes Licht aus Berlin für die Förderung gebe und auch die übrigen beteiligten Kommunen ein Bekenntnis dazu ablegen, die Stadtbahn bauen zu wollen.

Die Zusage aus Berlin, so Landrat Rainer Haas, stehe unmittelbar bevor. Entsprechende Signale habe man aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium erhalten. Auf Nachfrage der LKZ konnte dies ein Sprecher des Ministeriums noch nicht bestätigen. Allerdings hatte das Bahnprojekt erst Anfang der Woche weiteren Schub erhalten. Denn das Ministerium ermuntert den Kreis, die Planung für eine Verlängerung der Stadtbahn bis nach Schwieberdingen voranzutreiben.

Trotzdem möchten die Ausschussmitglieder, dass spätestens bis Ende des Jahres eine eindeutige Entscheidung von allen Kommunen getroffen wird. Haas kündigte an, in der nächsten Sitzung des AUT eine entsprechende Beschlussvorlage auf den Tisch zu legen. „Wir müssen als Kreis ohnehin den ersten Beschluss fassen, ob wir in die Planung einsteigen wollen.“

„Wir werden aber keinen Planungskosten zustimmen, wenn sich die Stadt Ludwigsburg nicht auch eindeutig dazu bekennt“, so der SPD-Kreisrat Ernst-Peter Morlock aus Marbach. „Es ist aber klar, dass Oberbürgermeister Werner Spec keine Stadtbahn will“, verwies er auf einen Brief, den das Stadtoberhaupt an die Fraktionsvorsitzenden und die Ausschussmitglieder geschickt hatte. Darin hatte er sich gegen eine Festlegung ausgesprochen, die Niederflurbahn tatsächlich zu bauen. „Angesichts des noch sehr im Anfangsstadium befindlichen Planungsstands wäre dies zu diesem Zeitpunkt gar nicht vertretbar“, so Spec. Auch gibt der OB auf der Strecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg dem Brennstoffzellenzug klar den Vorzug gegenüber „einer perspektivisch nicht mehr zeitgemäßen Elektrifizierung der Schienenstrecke.“ Morlock folgert daraus: „Die Stadtbahn ist nicht gewollt, die Doppelstrategie nur Mittel zum Zweck, um die Bahnlösung zu verhindern.“

OB Spec hatte in seinem Brief auch gefordert, „dass durch weitere unnötige Verzögerungen und Verunsicherungen fragwürdigen politischen Kräften Auftrieb gegeben wird“. Dem sekundierte der Ludwigsburger CDU-Kreisrat Maik-Stefan Braumann, indem er forderte, dass der zwischen Stadt und Landratsamt eingerichtete Lenkungskreis „verbindliche und abgestimmte Informationen bereitstellt“. Es seien noch immer zu viele Fragen offen. Einige davon habe der OB in seinem Brief gestellt.

Das ließ Landrat Haas allerdings nicht auf sich sitzen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, so Haas. Es läge für die Niederflurbahn eine standardisierte Bewertung auf dem Tisch. Darin seien alle jetzt abschätzbaren Kosten von voraussichtlich 215 Millionen Euro und auch die Trassenvorschläge enthalten. Die Fragen der Stadt würden in der Detailplanung beantwortet. Dafür fielen Kosten von insgesamt 32 Millionen Euro an, die sich die Projektpartner teilen müssten. „Ich werde keine weitere Verzögerung zulassen“, kündigte Haas an. Der Landrat hat nach den vielen Gesprächen mit dem Ludwigsburger Stadtoberhaupt allerdings die Gewissheit: „Der OB will keine Stadtbahn.“ Deshalb müsse jetzt der Gemeinderat entscheiden. Wenn sich die Stadträte gegen eine „verbindliche und nachprüfbare Vereinbarung“ entschieden, dann müsste der Kreis eben überlegen, wie man das Projekt ohne Ludwigsburg vorantreibt. „Es gibt einen Plan B mit einer Umfahrung der Stadt.“ Dem pflichtete Kreisrat Eberhard Weigele (FW) bei. „Vielleicht steht am Ende doch eine Hochflurvariante“, mutmaßte der ehemalige Möglinger Bürgermeister. „Wir brauchen ein klares Signal aus Ludwigsburg“, forderte auch FDP-Kreisrat Volker Godel.

Den Kreisräten war allerdings auch klar, dass dieses wohl ausbleibt. Denn ein weiterer Streitpunkt lähmt die Stadtbahndiskussion. Landrat Haas besteht darauf, dass die innerstädtische Verbindung mit dem Ast nach Schlösslesfeld und Oßweil auch von der Stadt bezahlt wird. „Ohne diese Strecke macht eine Niederflurvariante keinen Sinn“ sagte Haas gegenüber unserer Zeitung. OB Spec lehnt die alleinige Finanzierung der innerstädtischen Verbindung aber kategorisch ab. Jetzt setzen die Kreisräte ihre Hoffnung auf ein weiteres Gespräch von Spec und Haas am 24. Oktober im Ministerium. Das soll Klarheit bringen.