Ehrenvorsitzender Bund der Selbständigen Stadtverband Ludwigsburg
Erinnern Sie sich noch an die großen Versprechen vor dem Regierungswechsel? Ein „Herbst der Reformen“ sollte es werden, wenn Friedrich Merz erst einmal im Kanzleramt sitzt. Das war im vergangenen Jahr. Mittlerweile neigt sich bereits der zweite Herbst dieser Legislaturperiode dem Ende zu – und was soll ich sagen? Von den angekündigten großen Reformen ist im unternehmerischen Alltag noch immer nichts zu sehen, geschweige denn zu spüren.
Während die deutsche Wirtschaft weiter vor sich hin dümpelt, scheint in Berlin vor allem eines perfektioniert worden zu sein: das Vertagen und Zerreden. Führende Ökonomen und die Spitzen der großen Konzerne schlagen längst unisono Alarm. Das Zeugnis, das die Wirtschaft der Bundesregierung derzeit ausstellt, ist vernichtend – in Sachen Wirtschaftspolitik herrscht mehr oder weniger, eher mehr, Stillstand.
Das jüngste Lehrstück liefern die aktuellen Haushaltsverhandlungen: Die vollmundig angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle? Schon wieder einkassiert! Während das produzierende Gewerbe zumindest auf dem Papier entlastet wird, schauen Handel, Gastronomie, Dienstleister und private Haushalte weiter in die Röhre. Ähnlich zäh läuft es beim viel beschworenen Bürokratieabbau oder den dringend nötigen Strukturreformen bei Rente und Sozialabgaben: Viel Ankündigung, wenig Umsetzung, dafür umso mehr neue Kompromissformeln auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Man fragt sich als Mittelständler unweigerlich, wie viele Herbste es noch braucht, bis in Berlin aus Überschriften endlich handfeste Rahmenbedingungen werden.
Aber – und das wissen Sie, wenn Sie meine Kolumnen regelmäßig lesen – ich möchte hier nicht im Klagelied verharren. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass unsere Wirtschaft oft dann am stärksten war, wenn sie sich nicht auf den Staat verlassen hat, sondern auf ihre eigene Schaffenskraft. Auch in Ludwigsburg und der Region erlebe ich jeden Tag Unternehmerinnen und Unternehmer, die nicht auf den nächsten Koalitionsgipfel warten, sondern anpacken, investieren und Lösungen finden. Und wer weiß: Vielleicht überrascht uns Berlin im kommenden Winter ja doch noch mit der Einsicht, dass gute Wirtschaftspolitik vor allem bedeutet, uns machen zu lassen. Bleiben Sie zuversichtlich.
