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AfD-Kreisverband Stuttgart
Finanzskandal bei AfD - Vorwürfe gegen Landesvorstand

Landespressekonferenz mit AfD-Mitgliedern
Die Anwältin des abgesetzten Stuttgarter AfD-Kreisvorsitzenden hat die Reaktion des Landesvorstands auf einen Finanzskandal kritisiert. Foto: Christoph Schmidt
Beim Stuttgarter AfD-Kreisverband fehlen plötzlich Tausende Euro. Daraufhin setzt der Landesvorstand die Kreischefs ab. Das sei zu schnell passiert, kritisiert die Anwältin eines Betroffenen.

Stuttgart. Zoff bei der Südwest-AfD: In der Affäre um finanzielle Ungereimtheiten beim Stuttgarter AfD-Kreisverband hat die Anwältin des abgesetzten Kreisvorsitzenden dem Landesvorstand um Co-Parteichef Markus Frohnmaier Fehler vorgeworfen. Der Landesvorstand habe den Kreisvorstand der Partei abberufen, obwohl dieser bereits am Vorabend seinen Rücktritt erklärt habe, kritisierte die Anwältin Martina Böswald, die den ehemaligen Kreisvorsitzenden Andreas Mürter vertritt und selbst Mitglied der Partei ist. Die Amtsenthebung sei deswegen rechtlich nicht wirksam gewesen, kritisierte die Anwältin. 

Zudem kritisierte Böswald das Parteiausschlussverfahren gegen Mürter. Er könne der Partei gar nicht mehr schaden, weil er keine Funktion in der Partei mehr habe. Das Ausschlussverfahren sei ein «reiner Akt der Willkür». Die Parteiführung hätte zudem erst die Ermittlungen der Behörden in den Fall abwarten müssen, so Böswald. Man könne nicht jemanden politisch außer Gefecht setzen, bevor nicht klar sei, was überhaupt genau passiert sei. 

AfD-Landeschef Markus Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer «Schädigungsabsicht». Der Landesverband sei derzeit in einem Rechtsstreit mit Böswald, das diese in erster Instanz verloren habe. 

Hintergrund ist ein Finanzskandal bei der Stuttgarter AfD: Ein früherer Schatzmeister soll sich im Kreisverband Stuttgart persönlich am Parteikonto bereichert haben. Die AfD-Landesspitze sprach früh von Betrug und berief Anfang Mai den kompletten Vorstand des Kreisverbands Stuttgart ab - ein ungewöhnlich drastischer Eingriff in die Strukturen eines Kreisverbands. Der Vorwurf: Der Kreisvorstand habe den Schatzmeister nicht ausreichend kontrolliert.

© dpa-infocom, dpa:260706-930-340956/1