Stuttgart. Zweimal im Jahr steigt bei den Haushältern in Bund und Ländern der Puls: Dann verraten die Experten im Frühjahr und Herbst, mit welchen Steuereinnahmen der Staat künftig rechnen kann. Laut aktueller Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen mit einigen Milliarden Euro mehr Steuergeldern rechnen als erwartet. Das liegt vor allem an den Konjunkturerwartungen. Nun liegt die Prognose für Baden-Württemberg vor.
Wie ist die Lage im Südwesten?
Baden-Württemberg kann nach Angaben des Finanzministeriums ebenfalls mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang erwartet - und das trotz schwacher Konjunktur. Nach der aktuellen Schätzung stehen dem Land in diesem und im kommenden Jahr Mehreinnahmen von gut 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung - gegenüber dem, was man bei der Aufstellung des Haushalts vor einem Jahr eingeplant hat.
Das Steuerplus sei angesichts der wirtschaftlichen Stagnation «eher überraschend», betonte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Steuerausfälle durch die erhöhte Pendlerpauschale sind bereits in die Berechnung eingeflossen.
1,5 Milliarden Euro mehr fürs Land - was bedeutet das nun?
Erstmal gar nicht so viel. Der Doppelhaushalt der Landesregierung für die Jahre 2025 und 2026 hat ein Gesamtvolumen von rund 136 Milliarden Euro – da sind 1,5 Milliarden gerade mal rund ein Prozent, also ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch Finanzminister Bayaz warnt vor zu viel Euphorie. Bei der Schätzung handle sich keineswegs um eine Trendumkehr. «Eine Schwalbe macht noch lange keinen Sommer. Die wirtschaftliche Lage bleibt weiterhin extrem angespannt.»
Alleine die Chipkrise in der Automobilindustrie zeige eindrücklich, wie fragil die Lieferketten immer noch seien, sagt Bayaz. «Das kann sich jederzeit auch auf die Steuereinnahmen auswirken.» Zudem gebe es in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung ab dem Jahr 2027 eine Lücke von jährlich rund fünf Milliarden Euro. «Die müssen wir erst mal schließen, bevor wir über Mehrausgaben reden.»
Was passiert dann mit dem zusätzlichen Geld?
Vor allem die notleidenden Kommunen sollen profitieren. Das Land benötige die Mehreinnahmen dringend, um seine finanziellen Zusagen an die Kommunen nachzukommen, heißt es aus dem Ministerium: Das Land hatte ihnen zusätzliche Unterstützung in Höhe von 550 Millionen Euro zugesagt. Zudem sollen die Kommunen weitere Mittel für die Inklusion an Schulen (87,2 Millionen Euro) und die Schulbegleitung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (47 Millionen Euro) erhalten.
Außerdem will das Land weiter Geld auf die hohe Kante legen - als «Vorsorge für künftige Steuermindereinnahmen». Und da sich die Konjunkturprognose verbessert, darf das Land aus rechtlichen Gründen nun weniger Schulden machen als im Haushalt vorgesehen - konkret 288 Millionen Euro weniger. «Auch das muss durch das Steuerplus beglichen werden», heißt es aus dem Finanzministerium.
Wie sieht die Steuerschätzung für die Kommunen aus?
Nicht so gut. Wegen eines teilweise erheblichen Einbruchs bei der Gewerbesteuer erhalten die Kommunen nach der jüngsten Schätzung in diesem und nächstem Jahr 1,16 Milliarden Euro weniger als bislang erwartet - nämlich 526 Millionen Euro in diesem Jahr und 630 Millionen Euro im nächsten Jahr. Sie können die Hilfe vom Land also dringend gebrauchen.
Wie kommt so eine Steuerschätzung überhaupt zustande?
Die Steuerschätzer sind Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie der Länder und Kommunen. Sie sagen zweimal im Jahr voraus, wie sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen entwickeln.
Die Basis der Steuerschätzung ist die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung. Diese geht für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und im kommenden Jahr von 1,3 Prozent aus. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft nach jahrelanger Flaute wieder anzieht und ihre Unterstützungsmaßnahmen wirken - etwa großzügigere Abschreibungsregeln für Firmen, die in Deutschland investieren. Auch die geplanten Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliarden-Sondervermögen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Eine bessere Konjunktur bedeutet höhere Steuereinnahmen.
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