Stuttgart. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat Verständnis für die Wut in seiner Partei mit Blick auf die Grünen geäußert. «Die CDU Baden-Württemberg ist die staatstragende Volkspartei für unser Land», sagte er der «Schwäbischen». Er betonte aber auch: «Wir lassen eben auch nicht alles mit uns machen. Wir lassen uns nicht herumschubsen, da bitte ich schon um Verständnis.» Die neuen Methoden im Wahlkampf, die bestimmte Personen ins Land gebracht hätten, hätten in seiner Partei «verständlicherweise für viel Ärger gesorgt». Das sei nicht der Stil der CDU.
«Diese ganzen Kulturkämpfe, diese ganzen Aufgeregtheiten führen zu nichts Gutem», kritisierte Hagel. «Ich möchte einfach keine amerikanischen Verhältnisse in unserem Land, in denen sich gesellschaftliche Gruppen ganz unversöhnlich gegenüberstehen. Anderen ist das offenkundig ganz egal.»
Hagel: CDU ist «auch eine Gewinnerin dieser Wahl»
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate - eine seltene Pattsituation. Eine Fortführung der grün-schwarzen Koalition ist die einzig realistische Regierungsoption.
Die CDU habe als einzige Partei der politischen Mitte ordentlich zugelegt, sagte Hagel der «Schwäbischen». «Meine Partei ist deshalb auch eine Gewinnerin dieser Wahl.» Seit 2006 habe man erstmals wieder bei einer Landtagswahl deutlich Stimmen dazugewonnen, bei den Erststimmen liege man mehr als 460.000 Stimmen vor den Grünen. Im neuen Landtag gebe es keine Fraktion, die stärker sei als die CDU.
Regierungsbildung hängt nicht nur von Inhalten ab
Mit Blick auf anstehende Gespräche mit den Grünen sagte der CDU-Landeschef, dass überhaupt kein Grund zur Hektik bestehe. «Wir haben eine amtierende Landesregierung, die im Amt ist. Unser Land ist handlungsfähig. Wir sind jetzt an Tag 6 nach der Wahl, nicht in Woche sechs.» Gründlichkeit sei wichtiger als Schnelligkeit.
Der Ball liege nun bei den Grünen. «Sie müssen jetzt versuchen, eine Regierung zu bilden. Ob wir hier Partner sein können, hängt von den Inhalten und den Zielen einer möglichen neuen Regierung ab – aber auch vom Stil, der Richtung und den Werten, die so eine mögliche neue Landesregierung prägen sollen.»
Hagel warnt vor Dauerstreit wie in der Ampel
Hagel warnte, dass es keine «beliebige Verlängerung von grün-schwarz» geben werde. «Es sind jetzt zwei gleich starke Partner», sagte er. Die CDU stehe als Mehrheitsbeschaffer für eine linke Politik nicht zur Verfügung. Die Christdemokraten würden konstruktiv in die Gespräche gehen, aber ihre inhaltlichen Positionen nicht aufgeben. «Ich kann und werde unsere Überzeugungen nicht an der Garderobe abgeben.»
Entscheidend sei, ob das gegenseitige Vertrauen ausreiche, um fünf Jahre gemeinsam zu regieren, sagte Hagel. Es dürfe keine Formelkompromisse geben. «Wer einen Dissens hinter einer wohlklingenden Formulierung versteckt, wacht am Ende im Dauerstreit auf, wie in der Berliner Ampel.»
Hagel: Hass «noch nicht erlebt»
Die Christdemokraten sind sauer, weil eine Grünen-Bundestagsabgeordnete zwei Wochen vor der Wahl ein altes Video aus dem Jahr 2018 gepostet hatte, in dem der damals 29-jährige Hagel von einer Schülerin und ihren «rehbraunen Augen» schwärmt. Hagel räumte zwar nach der Veröffentlichung ein, dass das «Mist» gewesen sei, doch das Video ging viral und schadete ihm im Wahlkampf. Die CDU wirft den Grünen eine orchestrierte Kampagne vor - Cem Özdemir sagt hingegen, er habe von dem Post nichts gewusst.
Hagel sagte in dem Interview nun, dass die letzten Wochen des Wahlkampfs für seine Familie, sein Umfeld, seine Partei und ihn selbst strapazierend gewesen seien. «Die Aggressionen und der Hass, die uns entgegengeschlagen sind, hatte ich so vorher noch nicht erlebt und ehrlicherweise wünsche ich das auch niemandem.» Die Leidenschaft, mit der einige im politischen Betrieb alles das angeheizt hätten, sage viel über den Stil, die Werte und die politische Motivation dieser Personen aus.
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