Stuttgart/Karlsruhe. Wer schneller als die Polizei erlaubt in eine Radarkontrolle fährt, spült mitunter Geld in die kommunalen Kassen. Selbst in kleineren Städten kommen so im Jahr Millionenbeträge zusammen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in Baden-Württemberg ergab.
Trotz klammer Kassen in vielen Kommunen sind Geschwindigkeitsmessungen aus Sicht des Städtetags Baden-Württemberg kein Lösungsansatz. Die Engpässe seien Folge einer strukturell unzureichenden finanziellen Ausstattung. «Hier sind Bund und Land gefragt und nicht Autofahrerinnen und Autofahrer.»
Bußgeldeinnahmen seien ein fester Bestandteil der kommunalen Haushalte, erläuterte eine Sprecherin. «Das Erzielen von Einnahmen allein ist aber kein ausreichender Grund für Geschwindigkeitsmessungen.» In der Praxis werde vorrangig an Unfallhäufungs- und Gefahrenstellen wie Schulwegen oder im Bereich von Kindergärten überwacht, ob Verkehrsregeln eingehalten würden.
Kosten unter anderem wegen Vandalismus
Die Erträge sind nicht zweckgebunden, sondern fließen in die kommunalen Haushalte ein. Daraus werden auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zugunsten des Rad- und Fußverkehrs finanziert, wie ein Sprecher der Stadt Ravensburg einordnete. Würden Verfahren am Amtsgericht entschieden, fließe das Geld der Landeskasse zu, erläuterte ein Sprecher der Stadt Karlsruhe.
Den Einnahmen stehen zudem Ausgaben gegenüber. So müssen etwa Kosten für Personal, Material und die Wartung der Messgeräte gedeckt werden, wie ein Sprecher der Stadt Ulm mitteilte. Auch Reparaturen und Reinigungen fallen an. Denn hin und wieder beschädigen oder beschmieren Menschen die Anlagen.
Allein in Mannheim gab es nach Auskunft einer Sprecherin im vergangenen Jahr sechs Vorfälle, bei denen Enforcement-Trailer - mobile Messanhänger - besprüht wurden. Ein Sprecher der Stadt Stuttgart berichtete, dass es gelegentlich zu kleineren Schmierereien oder zerstörten Glasscheiben komme. Aus Karlsruhe und Freiburg hieß es, Säulen würden besprüht oder beklebt.
Während sich die Zahl der Messanlagen in den meisten befragten Kommunen 2025 nicht verändert hat, schaffte die Stadt Mannheim einen neuen Enforcement-Trailer an. «Die fünfte semistationäre Messanlage wurde erforderlich, um schnell auf den deutlichen Anstieg von Bürgerbeschwerden zu Rasern reagieren zu können», erläuterte eine Sprecherin. Außerdem sollen neue Streckenabschnitte mit Tempolimit überwacht werden. «Vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsüberwachung ist dabei die Verkehrsunfallprävention.»
Karlsruhe hat einem Sprecher zufolge 2025 zwei zusätzliche Enforcement-Trailer beschafft - und hat nun vier. Zusätzlich seien sieben Messfahrzeuge im Einsatz und 35 stationäre Anlagen im Stadtgebiet im Betrieb.
Unterschiedliche Entwicklung bei Einnahmen
Die Erträge aus Bußgeldern, Verwaltungsgebühren und Mahnerträgen aus mobiler, stationärer und semistationärer Verkehrsüberwachung ohne Rotlichtverstöße beliefen sich in Mannheim den Angaben nach 2025 auf 6,6 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor hätten sie bei 5,06 Millionen Euro gelegen. In Heidelberg stiegen die Einnahmen leicht von rund 2,5 Millionen auf rund 2,6 Millionen Euro, in Ravensburg von gut 1,2 Millionen auf knapp 1,4 Millionen Euro.
Rückläufig war dagegen die Entwicklung in der Landeshauptstadt: Nach mehr als 18 Millionen Euro im Jahr 2024 nahm Stuttgart im vergangenen Jahr weniger als 17 Millionen Euro im fließenden Verkehr ein. Wegen Baumaßnahmen würden einzelne Anlagen vorübergehend mal abgebaut, teilte ein Sprecher mit.
In Freiburg gab es ebenfalls einen leichten Rückgang von gut 9,4 Millionen auf knapp 8,9 Millionen Euro. «Weil die 2024 neu aufgestellten Anlagen mittlerweile besser bekannt sind, sind die Einnahmen durch stationäre Anlagen deutlich zurückgegangen», erklärte eine Sprecherin. Gleichzeitig seien die Einnahmen im mobilen Bereich - in geringerem Ausmaß - gestiegen, weil fast alle Stellen in der Technischen Verkehrsüberwachung besetzt worden seien.
Rasen kann teuer werden
Die Strafen bei Tempoverstößen sind im bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geregelt. Los geht es laut dem ADAC mit 30 Euro für jene, die innerorts bis zu 10 Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs sind. Maximal - bei einem Tempoverstoß über 70 Kilometer pro Stunde - seien es 800 Euro. Hinzu kommen dann zwei Punkte in Flensburg und drei Monate Fahrverbot. Außerorts sind die Bußgelder und Strafen etwas niedriger, wie der ADAC auf seiner Internetseite auflistet.
Navis, die Blitzer anzeigen, oder Blitzer-Apps sind nicht erlaubt. «Wer gegen das Verbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit», warnt der ADAC. Es drohe ein Bußgeld von 75 Euro sowie ein Punkt im Fahreignungsregister.
Übrigens: Keine der befragten Kommunen will in diesem Jahr die Kontrollen ausbauen. Allenfalls könnten Standorte wegen Baumaßnahmen geändert werden, hieß es aus Ulm. Und in Freiburg soll eine ältere stationäre Anlage ausgetauscht werden, um technisch auf dem aktuellen Stand zu bleiben.
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