Berlin. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Spionage und Sabotage aus Russland fordert der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz eine engere Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste. «Angesichts krasser neuer Bedrohungen können wir uns ein rein nationalstaatliches Agieren nicht länger erlauben», sagte von Notz der «Schwäbischen Zeitung». Ein neuer Geheimdienstverbund «Euro-Eyes» könne die Sicherheit wirksam erhöhen.
Von Notz warnte, bei Angriffen autoritärer Staaten auf Sicherheit, Wohlstand und Freiheit spielten angeworbene «Wegwerfagenten» eine entscheidende Rolle. Für deren Rekrutierung würden weitgehend unregulierte Plattformen und Messenger-Dienste genutzt. «Auch beobachten wir, dass hierbei immer wieder auch OK-Strukturen genutzt werden.» Mit OK ist organisierte Kriminalität gemeint.
Von Skandinaviern und Balten lernen
Die Sicherheitsbehörden müssten sich auf die erhöhte Gefahr einstellen. «Wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen, die Lebensadern unserer Demokratie, gänzlich anders als bisher schützen», sagte von Notz. Deutschland könne dabei von seinen baltischen und skandinavischen Nachbarn lernen, die solchen Bedrohungen seit Jahren ausgesetzt seien.
Nach einem mutmaßlich im Auftrag russischer Geheimdienste verübten Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen sind mehrere Personen in Deutschland festgenommen worden. Warschau sprach von zwei türkischen Staatsbürgern, die unter Verdacht stünden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben. Das Landeskriminalamt in Stuttgart bestätigte die Festnahme von zwei Männern in Nürtingen in Baden-Württemberg auf polnisches Ersuchen hin ohne Angaben zu den Hintergründen. Laut «Schwäbische» soll es zudem zwei weitere Festnahmen in Karlsruhe und Berlin gegeben haben.
Die Starlink-Satelliten werden von der Ukraine im Krieg gegen Russland genutzt.
© dpa-infocom, dpa:261013-930-831961/1
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