Pforzheim. Ohne einen sichtbaren Neuanfang und vielleicht sogar einen neuen Namen ist das politische Überleben der FDP nach Überzeugung ihres scheidenden FDP-Landesvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke nicht gesichert. Die Liberalen benötigten einen glaubhaften Neustart, sonst sei das politische Überleben der Partei nicht gesichert, sagte der 64-Jährige der «Schwäbischen Post».
Es reiche nicht, die eigenen Inhalte nur besser erklären zu wollen. Ein Neuanfang müsse sicht- und spürbar sein - auch beim Markenbild, sagte Rülke und ergänzte: «Eine Namensänderung sollte dabei nicht tabu sein, weil der Vertrauensverlust über viele Jahre und zuletzt durch die misslungene Ampel-Koalition immer größer geworden ist.»
Prominenz und Profil des neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki seien mit Sicherheit ein Schritt nach vorn. Ob und wann die FDP aber wieder «wie Phönix aus der Asche» emporsteige, sei noch unklar.
Rülke: Erfolg der AfD ist «Fieberthermometer der Republik»
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisierte Rülke auch die politische Abgrenzung zur AfD. «Eine Brandmauer sowohl nach rechts als auch nach links führt irgendwann entweder in die Unregierbarkeit, oder in die Machtübernahme von Radikalen», sagte er der Zeitung. Mit Blick auf die anstehende Wahl fragte er, ob man eine Partei mit vielleicht 43 Prozent der Stimmen von der Regierungsverantwortung ausschließen könne.
«Ich halte das für schwierig, da die Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt», sagte er. Der Erfolg der AfD sei «das Fieberthermometer der Republik». Es bringe nichts, das Fieberthermometer zu zerbrechen - man müsse die Probleme angehen und lösen.
© dpa-infocom, dpa:260903-930-626914/1
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