Stuttgart. Sind in einem Chemiewerk im Norden Baden-Württembergs statt einiger Kilogramm über Jahre mehrere Tonnen eines extrem klimaschädlichen Gases entwichen? Dieser Verdacht steht seit einer Messung von Wissenschaftlern im Raum. Das Umweltministerium weiß seit fast zwei Jahren Bescheid, öffentlich wurde der Fall aber erst vor wenigen Wochen. Nun hat sich der Umweltausschuss mit dem Vorgang beschäftigt - und mit dem Handeln von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne).
Worum geht es genau?
In Gang gebracht hatte die Debatte eine Untersuchung von Wissenschaftlern der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Die hatten durch Messungen festgestellt, dass in Süddeutschland eine deutlich größere Menge des Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) in der Luft ist, als ursprünglich gedacht.
Weitere Messungen und Berechnungen kamen zum Ergebnis: Die Quelle der Emissionen liegt in der Region Heilbronn. Dort traten den Forschern zufolge jährlich rund 30 Tonnen des Gases aus - etwa ein Drittel aller SF6-Emissionen in Deutschland. In Bad Wimpfen bei Heilbronn steht ein Werk des Chemiekonzerns Solvay, der europaweit der einzige Hersteller des Gases ist. Der Konzern ließ mehrere Anfragen zu den Vorwürfen unbeantwortet.
Wie groß ist der Schaden für die Umwelt?
SF6 gilt als eines der schädlichsten Treibhausgase überhaupt. Nach Angaben der Frankfurter Wissenschaftler trägt ein Kilogramm des Gases genauso stark zur Erderwärmung bei wie rund 24 Tonnen CO2. Weltweit werden jährlich rund 8.000 Tonnen von SF6 freigesetzt, allein in China rund 5000 Tonnen.
Solvay gab für den Standort in Bad Wimpfen nach Angaben des Umweltministeriums für das Jahr 2023 SF6-Emissionen in Höhe von 56 Kilogramm an - also wohl deutlich weniger als tatsächlich freigesetzt wurden und damit in die Luft gelangten. Nach Angaben des Umweltministeriums sind die SF6-Emissionen von 30 Tonnen mit dem jährlichen CO2-Ausstoß eines Zementwerks vergleichbar.
Ist das Leck inzwischen abgedichtet?
Kurz vor Weihnachten vereinbarten Solvay und das Land Baden-Württemberg einen engmaschigen Testbetrieb im Werk in Bad Wimpfen. In dem Vertrag, der zunächst fünf Monate gilt, ist laut Umweltministerium klar festgelegt, wie oft die Anlage in Bad Wimpfen maximal an- und abgefahren werden darf. Zudem müsse das Unternehmen während der Zeit die Emissionen wöchentlich durch eigene Messungen und monatlich durch ein externes Institut nachweisen und sofort dem Regierungspräsidium vorlegen.
Das Unternehmen habe bereits erhebliche Minderungen der Emissionen erreicht, hieß es im Dezember. Vorläufige Zahlen von Messungen aus dem November zeigten, dass die Werte deutlich nach unten gegangen seien. «Wir sprechen von 80 Prozent», sagte Walker. Allerdings werde der Grenzwert noch nicht in allen Betriebszuständen eingehalten.
Was ist SF6?
Schwefelhexafluorid ist nach Angaben des Umweltministeriums ein Isoliergas, das vor allem in der Elektroindustrie verwendet wird. Dort ist das Gas demnach weitgehend unverzichtbar. Früher wurde das farb- und geruchlose SF6 den Forschern der Uni Frankfurt zufolge auch als Füllgas für Sportschuhe und als Isoliergas in Schallschutzfenster verwendet. Diese Anwendung sei aber 2006 verboten worden. Das Gas ist demnach ungiftig. Man könne es einatmen.
Was kritisieren die CDU und die Opposition?
Vor allem die Kommunikations-Strategie des Umweltministeriums steht in der Kritik. Die CDU-Fraktion, die die Sondersitzung beantragt hat, wirft dem Ministerium mangelnde Transparenz vor. Man frage sich schon, welche Motivation hinter der Vorgehensweise in Sachen Kommunikation stecke, sagte CDU-Umweltexperte Raimund Haser.
Die SPD-Umweltexpertin Gabi Rolland teilte nach der Sitzung mit, ihr sei nach wie vor völlig unverständlich, warum der Ausschuss erst mit erheblicher Verzögerung informiert worden sei. «Der Verweis der Ministerin auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firma Solvay ist vorgeschoben und nicht belastbar», so Rolland. Genau dafür gebe es nicht öffentliche Sitzungen.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte bereits im Vorfeld gesagt, es stehe der Vorwurf im Raum, die Ministerin habe sich monatelang weggeduckt. «Bei einem Vorgang wie diesem, bei dem es um massive Überschreitungen von Grenzwerten bei einem hoch klimawirksamen Gas geht, muss eine verantwortliche Ministerin das sofort zur Chefsache machen», sagte der FDP-Fraktionschef jüngst. Man sei über das Vorgehen schockiert und erschüttert, hieß es in der Sitzung von der FDP.
Wie erklärt die Ministerin die späte Unterrichtung der Öffentlichkeit?
Die Ministerin war nach eigenen Angaben im April 2024 über den Verdacht informiert worden, das Kabinett habe sie im vergangenen Dezember in Kenntnis gesetzt. Sie habe zunächst keine validierten Messergebnisse gehabt. Hätte man den Verdacht gegen das Unternehmen öffentlich gemacht, ohne ihn rechtssicher nachweisen zu können, hätte sich das Land womöglich schadensersatzpflichtig gemacht, sagte Walker.
Sie räumte aber auch Versäumnisse ein. «Rückblickend hätten wir schneller sein müssen», so die Ministerin. Es gebe aber auch Gründe für das Vorgehen. So habe es etwa lange gedauert, ein Institut zu finden, das in der Lage sei, das Gas vor Ort messen zu können.
Wie geht es nun weiter?
Die Landesregierung will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass es künftig klarere Regeln im Umgang mit solchen stark klimaschädlichen Gasen gibt. Eine entsprechende Initiative hatte Umweltministerin Walker schon im Dezember angekündigt. Bislang könnten die Behörden nur eingreifen, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit von Menschen oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt vorlägen.
Man wolle, dass die Behörden künftig auch Handhabe bekämen, wenn es um Emissionen gehe, die nicht akut gefährdend seien, aber schwere Auswirkungen auf das Klima haben, so Walker. Zudem wolle man spezifische Grenzwerte für SF6 haben.
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