Ulm. Nach der Großrazzia in Ulm und dem Vorgehen gegen die Rockergruppe «Gremium MC» sehen die beiden Polizeigewerkschaften das Land auf dem richtigen Kurs gegen organisierte Kriminalität. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen von einer neuen Strategie des Innenministeriums. Für eine dauerhafte Präsenz verweisen beide aber auf personelle Grenzen.
Polizei für härteren Kurs
«Ich erkenne eine klare Strategie des Innenministeriums», sagt der baden-württembergische GdP-Landesvorsitzende Gundram Lottmann. «Es soll die deutliche Botschaft ans Milieu und auch an die Gesellschaft vermittelt werden, dass es keine rechtsfreien Räume gibt und organisierte Kriminalität nicht akzeptiert wird.»
Auch der baden-württembergische DPolG-Landesvorsitzende Dirk Preis weist den Vorwurf einer politischen Inszenierung zurück. Das Vorgehen sei vielmehr eine notwendige Reaktion auf die Entwicklung der Kriminalität nach Jahren des Schönredens. «Es ist an der Zeit, dass wir einen härteren und konsequenteren Kurs einschlagen.»
Mehrere Hundert Polizisten bei Razzia
Mit 450 Einsatzkräften hatten Polizei, Zoll und Stadt Ulm am Mittwochabend das Universum-Center wegen des Verdachts auf Drogenhandel und illegale Prostitution durchsucht. Das Hochhaus und umliegende Bereiche wurden nach Angaben des Innenministeriums für drei Monate als sicherheitsrelevante Orte ausgewiesen. Dort hat die Polizei erweiterte Befugnisse für Personenkontrollen.
Den höheren Druck rund um das Hochhaus könne die Polizei zwar nicht dauerhaft aufrechterhalten, räumt Lottmann ein. Die Kriminalität könne sich zudem verlagern. Dennoch seien solche Razzien wichtig, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. Er rechne mit weiteren vergleichbaren Einsätzen.
Auch Preis sieht angesichts eines nach Angaben der DPolG etwa zehnprozentigen Personaldefizits kaum Spielraum für eine schnelle Verstärkung. Das Land brauche grundsätzlich mehr Personal und müsse insbesondere die operativen Einheiten stärken. Dennoch begrüßt er den Kurs des Innenministeriums ausdrücklich: «Aber was Hagel da gerade macht, hat unsere volle Zustimmung.»
Verbot von Teilen einer Rockergruppe
Sechs Tage vor der Ulmer Razzia hatte die Polizei Wohnungen und Treffpunkte der Rockergruppe «Gremium MC» durchsucht. Hintergrund war das Verbot der Untergruppe «Gremium MC Chapter Nomads Bosporus Türkiye» sowie der Chapter in Böblingen und Leonberg.
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