Stuttgart. Mehr Geld für notleidende Städte, Gemeinden und Landkreise: Das Land gibt 8,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen weiter. Der Landtag in Stuttgart beschloss einstimmig einen entsprechenden Nachtragshaushalt, damit die Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zügig abrufen können. Zudem erhalten die Kommunen nach Angaben des Finanzministeriums weitere 700 Millionen Euro aus Steuermehreinnahmen des Landes.
Mit den rund 8,7 Milliarden gibt Baden-Württemberg nach eigenen Angaben einen so hohen Anteil des Sondervermögens an seine Kommunen weiter wie kein anderes Bundesland.
Insgesamt erhält der Südwesten aus dem mit 100 Milliarden Euro gefüllten Bundestopf über zwölf Jahre 13,14 Milliarden Euro. Dem Land bleiben 4,4 Milliarden Euro. Die fließen unter anderem in die Universitätskliniken, die Sanierung und den teilweisen Neubau von Universitäten, Hochschulen, Polizeirevieren und Gerichten und in Straßen, Schienen und Brücken.
Man reagiere mit dem Nachtragshaushalt auf die dramatische finanzielle Lage vieler Kommunen, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Das Sondervermögen des Bundes sei aber eine einmalige Unterstützung, die Bund und auch Land nicht dauerhaft liefern könnten. Es brauche deswegen auf allen staatlichen Ebenen Reformen.
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