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Klärschlammanlage

Gemeinderat unterstützt Resolution

Gemeinsam gegen die EnBW und die geplante Klärschlammverwertungsanlage: Das Gemmrigheimer Gremium stellt sich geschlossen hinter den Walheimer Gemeinderat und dessen Resolution.

Gemmrigheim/Walheim. Dass der Energiekonzern EnBW gerichtlich gegen die Veränderungssperre vorgehen wird, die der Walheimer Gemeinderat auf dem Gelände des Kohlekraftwerks erlassen hatte, sei erwartbar gewesen, teilt Gemmrigheims Bürgermeister Dr. Jörg Frauhammer auf Nachfrage mit. Davon beirren lässt sich sein Gremium nicht. Es hatte bereits in seiner Juli-Sitzung die Planungen der EnBW, auf Walheimer Gemarkung eine Klärschlammverwertungsanlage (KVA) zu bauen, „missbilligend zur Kenntnis genommen“. Am Montagabend haben die Ratsmitglieder nun weiter Flagge gezeigt: Sie unterstützen geschlossen die Resolution des Walheimer Gremiums gegen den Bau einer Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm.

„Die Sache wird in der Bürgerschaft in und um Gemmrigheim intensiv und teilweise auch emotional diskutiert“, sagt Frauhammer, die „Gemmrigheimerinnen und Gemmrigheimer sind der Meinung, der Standort für die geplante Klärschlammverbrennungsanlage ist aus bekannten Gründen – beispielsweise Geruchsbelästigungen, die nie ganz auszuschließen sind – so ziemlich der Ungünstigste, den man sich vorstellen kann: mitten im dicht besiedelten Ballungsraum, der ohnehin verkehrstechnisch vor dem Kollaps steht“. Eine eingehende rechtliche Würdigung des gesamten Sachverhalts stehe noch aus. „Natürlich wissen wir“, sagt Frauhammer, „dass der Klärschlamm irgendwo entsorgt werden muss“, jedoch in „Fragen der Entsorgung übernehmen wir mit einem Zwischenlager für radioaktive Brennelemente auf andere Art und an prominenter Stelle Verantwortung. St. Florian ist für uns also kein Maßstab“.

Noch einen Schritt weiter geht Matthias Appelt von der Walheimer Initiative „Bürger im Neckartal“: Mit dem GKN in Neckarwestheim und seinem Castorenlager, dem Kohlekraftwerk sowie der Gasturbine auf dem Walheimer Areal habe die „Region einiges an Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge übernommen“. Das Unternehmen sollte die Gegebenheiten vor Ort in Betracht ziehen, meint Appelt: „Wir verfolgen die Vision, dass dieses Gelände auf lange Sicht bewohn- und erlebbar wird“. Appelt signalisiert durchaus Gesprächsbereitschaft des Walheimer Gemeinderats, der Bürgerinitiative sowie der Bürgerschaft. Allerdings nicht – wie von der EnBW vorgeschlagen – in Stuttgart, sondern am Standort in Walheim. Die Diskussion solle auf sachlicher Ebene von einem neutralen Moderator wie einem Vertreter des Gemeindeverwaltungsverbands geleitet werden. Trägt der „Bürgerrat“ zur Lösungsfindung bei? Momentan nicht, findet Appelt, vielleicht nach einem Runden Tisch. Aktuell wirke diese Form der Bürgerbeteiligung wie ein „Instrument der EnBW“, meint Appelt, denn im Gemeinderat seien doch die „von der Bürgerschaft gewählten Vertreter, die sich für deren Interessen einsetzen“.

Die Klage des Konzerns beim Mannheimer Verwaltungsgerichtshof sei eine „juristische Drohgebärde“, auf die man gerne verzichtet hätte. Zumal, erinnert Appelt an die Aussage der EnBW bei der Online-Präsentation im Juni: Wenn die Bürger gegen die KVA seien, nehme das Unternehmen Abstand von dem Vorhaben. Appelt: „Das hat sich in mein Gedächtnis eingebrannt.“

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