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Makadamwerk

Nur der Landtag kann den Schlusspunkt setzen

Die unendliche Geschichte um den Fortbestand der Asphaltmischanlage auf dem Gelände des Steinbruchs Fink ist noch nicht zu Ende, aber eine Entscheidung darüber in Sicht.

Das Asphaltmischwerk an der Enz bei Bissingen steht derzeit still. Ob es wieder in Betrieb geht, ist noch offen.Foto: Alfred Drossel
Das Asphaltmischwerk an der Enz bei Bissingen steht derzeit still. Ob es wieder in Betrieb geht, ist noch offen. Foto: Alfred Drossel

bietigheim-bissingen. Der Betrieb steht still und als Betriebstätte wird die Mischanlage Bissingen des Makadamwerks Schwaben nicht mehr geführt. Dennoch ist der Stilllegungsprozess noch nicht abgeschlossen. Nachdem der Petitionsausschuss des Landtags die Eingabe der Firma verworfen hat, muss jetzt der Landtag entscheiden. Zu all den Vorgängen will sich der Geschäftsführer des Unternehmens, Volker Schneider nicht äußern: „Kein Kommentar“, sagt er.

Die Betriebsgenehmigung für die Firma Makadamwerk Schwaben in Bietigheim-Bissingen war Ende des vergangenen Jahres nach einer Verlängerung abgelaufen. Ein Ersatzstandort konnte bislang nicht gefunden werden.

Es ist eine lange Geschichte. Nachdem der Steinbruch Fink, auf dessen Gelände die Asphaltmischanlage steht, ihren Betrieb Ende 2012 eingestellt hat, hätte 2017 auch das Makadamwerk Schwaben seinen Betrieb in Bissingen schließen sollen. Das Unternehmen wollte eine Verlängerung durchsetzen, doch das Landratsamt Ludwigsburg lehnte dies ab. Dagegen klagte das Unternehmen.

Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht kam es zwischen dem Landratsamt und dem Makadamwerk Schwaben zu einem Vergleich: Die Betriebserlaubnis wurde um zwei Jahre bis Ende 2019 verlängert. Das Unternehmen verpflichtete sich im Gegenzug, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten.

Die Firma suchte nach einem neuen Standort für das Asphaltmischwerk und hatte einen Steinbruch bei Markgröningen ausgeguckt. Mit Blick auf das Immissionsschutzrecht reichte das Unternehmen eine Voranfrage beim Landratsamt ein. Von dort hieße es: „Diesen Standort haben wir aus rechtlichen Gründen abgelehnt, weil es sich aus unserer Sicht nicht um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches handelt“.

Mit der abgelehnten Voranfrage für Markgröningen wollte sich das Unternehmen jedoch nicht abfinden und ging gerichtlich gegen den Ablehnungsbescheid vor. Eine gerichtliche Entscheidung gibt es bisher noch nicht.

Gegenwärtig unterhält das Unternehmen Mischwerke in Stuttgart, Straßburg, Sindelfingen, Bitzfeld oder Schwäbisch Gmünd. Die Makadamwerk Schwaben GmbH & Co. KG betreibt neben ihren fünf eigenen Produktionsstätten weitere Asphaltmischanlage über Beteiligungen in Württemberg. Mit dieser Struktur verfüge das Unternehmen über ein Produktionsnetz zur Versorgung der Bauindustrie mit Asphaltmischgut, betont das Unternehmen.

Nach dem Hin und Her hat das Unternehmen eine Petition beim Stuttgarter Landtag eingereicht, um doch noch einen Weiterbetrieb in Bissingen zu erreichen. Für die Bürgerinitiative „Weder Bio noch gut“ die mit einem Bürgerentscheid den Bau einer Müllvergärungsanlage im Steinbruch verhindert hat, ist das Verhalten der Firma unverständlich. Nach dem Einreichen der Petition war die Zukunft der Asphaltmischanlage wieder offen. Doch der Petitionsausschuss hat die Eingabe in seiner Sitzung verworfen und eine Entscheidung dem Landtag überlassen. Die Bauindustrie hingegen, sieht die Schließung des Werks kritisch. In einer bauintensiven Region, zu der Bietigheim-Bissingen zähle, würde es zu längeren Anfahrtswegen kommen. Bei diese Verkehrslage werde das viel Zeit und mehr Geld kosten.

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