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ditzingen/Kreis ludwigsburg | 30. Oktober 2017

SPD zwischen Wut und Aufbruch

Der Schock über den Ausgang der Bundestagswahl sitzt bei der SPD immer noch tief. Bei der Kreisdelegierten-Versammlung in Ditzingen haben die Genossen ihre Wunden geleckt und trotzig-kämpferisch nach einem Neuanfang gesucht. Insbesondere Thomas Utz bebte vor Wut.

„Es steht nicht gut um unsere Partei“, analysierte der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu (links) vor den Kreisdelegierten.Foto: Rebstock
„Es steht nicht gut um unsere Partei“, analysierte der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu (links) vor den Kreisdelegierten.Foto: Rebstock

Utz, der im Wahlkreis Neckar-Zaber kandidiert hatte, hielt eine Wutrede. „Es kann so nicht weiter gehen“, schimpfte er. Nach jeder Niederlage würden bei der SPD die gleichen, „nervigen“ Mechanismen greifen, statt sich ehrlich mit den Gründen für das katastrophale Ergebnis auseinanderzusetzen. „Für mich war die Kandidatur im März schon beendet“, gab er zu. Weil er als 28-Jähriger ans Ende der Landesliste gesetzt worden sei und damit chancenlos war. Kandidaten, die vor Ort seien und sich engagierten, würden bestraft.

Das Wort „Erneuerung“ sei nur ein Lippenbekenntnis, wenn dann die alten Köpfe ihre Seilschaften aktivierten und deshalb nach vorne gewählt würden. Utz nannt den früheren Landesvorsitzenden Nils Schmid als Beispiel, ebenso wie Ute Vogt, die zwar bei den Erststimmen miserabel abgeschnitten haben, aber dennoch ein Mandat bekam. Es gehe nicht um Inhalte, sondern um „Klüngel und Versorgungswerk. „Das ist mir unerklärlich“, so Utz.

Statt sich mit Antworten und Zukunftsvisionen zu befassen, sei die Partei mit sich selbst, mit Reibereien um Mandate und Agendareformen beschäftigt. „Die Menschen trauen uns keine Lösungen mehr zu“, so Utz’ Diagnose. Ein Problem sei ebenfalls gewesen, dass die SPD nicht um ihre Ideen gestritten haben. Deshalb sei man für den Wähler nicht erkennbar gewesen, ließ Utz teils mit brechender Stimme stinksauer Dampf ab. Er forderte ehrliche, intensive und leidenschaftliche Debatten. Und: „Wir müssen endlich aufhören in den Kategorien rechts und links zu denken“, forderte er, themenorientiert zu arbeiten.

Schlimmer geht immer: Nach dem Wahldebakel von 2009 mit nur noch 23 Prozent, folgte mit 20,5 Prozent jetzt der nächste Tiefschlag. „Wir haben innerhalb von drei Wahlperioden zwei historische Niederlagen einstecken müssen“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu, der für den Wahlkreis Ludwigsburg kandidiert hatte. Seit 1998 habe die SPD die Hälfte ihrer Wähler verloren. Dabei sei man die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. 25 000 neue Mitglieder habe man gewinnen können.

Dass es trotz guten Zusammenhalts und Kampfes am Ende nicht zu mehr als Ergebniskosmetik gereicht habe, entsetze ihn und mache ihn fassungslos. „Es steht nicht gut um unsere Partei“, so Karaahmetoglu. Aber Erneuerung wachse aus Tiefpunkten: „Wir werden diese stolze Partei zu neuer Stärke führen.“

Die Große Koalition habe sich als Fehler herausgestellt, analysierte Karaahmetoglu. Die Erfolge habe die Kanzlerin für sich verbucht. Vieles, was schief gelaufen sei, sei der SPD angelastet worden. Martin Schulz habe kein auf ihn zugeschnittenes Team gehabt, es habe unglaubliche Organisationsfehler gegeben wie die Verkündung seines Sieges im Kanzlerduell noch vor der Sendung. So etwas dürfe sich die SPD nie wieder leisten. Die Wähler hätten keinen Unterschied mehr gesehen zwischen SPD und CDU. Die Kanzlerin habe ihre Partei nach links gelenkt und mit ihrer beliebigen Politik der AfD in die Karten gespielt. „Mit Merkels Planlosigkeit stehen uns vier verlorene Jahre bevor“, befürchtet der SPD-Kreisvorsitzende. „Deshalb ist jetzt der Weg in die Opposition richtig“, betonte Karaahmetoglu. Dort müsse man sich klar positionieren und die treibende Kraft sein.

Die nächste Etappe sieht der Jurist im bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Er kündigte eine Mandatsträgerkonferenz für alle Kommunalpolitiker an. Man wolle gemeinsam mit den Wählern drei zentrale Themen besetzen, die tatsächlich bewegen. „Damit werden wir dann im ganzen Kreis präsent sein.“ Als Kreisverband wolle man den Erneuerungsprozess der SPD begleiten.

Gerhard Jüttner, Vorsitzender der Tammer SPD, blickte auf die Entwicklung der Sozialdemokratie in den letzten 20 Jahren zurück. Die SPD habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. Versprechen bei Steuern und Renten seinen nicht eingehalten worden. Dazu komme die fragwürdige Integrität einiger Spitzenpolitiker: Schröders Aufsichtsratsposten oder die Vortragshonorare für Steinbrück nannte Jüttner als Beispiele. Die Herausforderungen lägen in der sozialen Sicherheit, der Verteilungsgerechtigkeit, der öffentlichen Infrastruktur, in der Arbeit der Zukunft, im Bereich des bezahlbaren Wohnens.

Bei der Aussprache wurde gefordert, Kante zu zeigen und Positionen zu besetzen, die auch polarisieren. Das bedingungslose Grundeinkommen wurde als Beispiel genannt oder die Reichensteuer.

von thomas Faulhaber
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