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Bundesverwaltungsgericht

Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet über Fahrverbote - auch in Ludwigsburg

Am Mittwoch verhandeln die obersten Bundesrichter in Leipzig den Einspruch der Stadt Ludwigsburg gegen ein Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Mannheim. Gut möglich, dass es gleich ein Urteil gibt. Ebenfalls in dieser Woche beginnt der Aufbau von Filtersäulen an der B 27: ein Zeichen auch in Richtung Leipzig.

In Ludwigsburg wird es kein Diesel-Fahrverbot geben. Archivfoto: dpa
In Ludwigsburg wird es kein Diesel-Fahrverbot geben. Foto: dpa

Ludwigsburg. Mit großer Spannung blickt Ludwigsburg nach Leipzig. Am Mittwoch ab 10.30 Uhr wird dort vor dem Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen das Diesel-Fahrverbotsurteil verhandelt. Im Herbst 2019 war das höchste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs in Mannheim einer Klage der Deutschen Umwelthilfe nachgekommen und hatte für Ludwigsburg ein Fahrverbot angemahnt. Dagegen waren das Land und die Stadt Ludwigsburg in Revision gegangen. In diesem Rechtsstreit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26. Mai. Formal geht es dabei um den Luftreinhalteplan des Jahres 2019 und die Frage, ob die darin vorgesehenen Maßnahmen genügen oder ob es darüber hinaus ein Fahrverbot braucht, um die Belastung mit Stickstoffdioxid vor allem in der Friedrichstraße unter den Grenzwert zu bringen.

Es ist aber auch denkbar, dass das Gericht den Blick weitet, zumal noch zwei andere Fahrverbot-Verfahren – aus Hamburg und Kiel – im Paket mitverhandelt werden. Es könnte also so kommen, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht eine Art Grundsatzurteil fällt bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Dieselfahrverbot zu verhängen ist.

Vorsichtiger Optimismus bei der Stadt

Trotz dieser hohen Brisanz ist man in der Ludwigsburger Stadtverwaltung vorsichtig optimistisch. An der Verhandlung in Leipzig werden Bürgermeister Michael Ilk, Justiziar Wolfgang Müller sowie ein von der Stadt beauftragter Rechtsanwalt teilnehmen. „Auch wenn wir momentan noch nicht unter dem Grenzwert liegen, so zeigt die Tendenz ganz deutlich in die richtige Richtung. Ende Mai stellen wir als zusätzliche Maßnahme die Luftfilter von Mann und Hummel auf, danach wird es eine weitere Verbesserung der Luftqualität in der Schlossstraße geben. Darum bin ich davon überzeugt, dass der Grenzwert in Kürze auch ohne Fahrverbote erreicht wird“, sagt Michael Ilk auf Anfrage.

Tatsächlich ist in den vergangenen Monaten beim Thema Luftreinhaltung viel passiert und die Filtersäulen in der Schlossstraße sind nur eine von vielen Maßnahmen, heißt es in einer Pressemeldung des Verkehrsministeriums und der Stadt Ludwigsburg. Die Messwerte für Stickstoffdioxid (NO2) seien kontinuierlich gesunken – nur an der viel befahrenen Schlossstraße wird der Grenzwert noch punktuell überschritten. Um hier gezielt gegenzusteuern, lässt die Stadt Ende Mai Filtersäulen in der Straße aufstellen, die sowohl Stickstoffdioxid als auch Feinstaub aus der Luft absorbieren. Das Land Baden-Württemberg stellt dafür umfangreiche Fördermittel bereit.

Zum Einsatz kommen Filterwürfel (Filter Cubes) des Ludwigsburger Unternehmens Mann und Hummel. Sie saugen die verunreinigte Luft an und binden über 80 Prozent des darin enthaltenen Stickstoffdioxids und Feinstaubs. „Mit modernster Filtertechnologie für saubere Luft zu sorgen, ist eine unserer Hauptaufgaben“, sagt Jan-Eric Raschke, Director Air Solution Systems bei Mann und Hummel.

Breites Programm zur Luftverbesserung

Bis zu drei Filter Cubes lassen sich zu einer Filtersäule stapeln. Zehn solcher Säulen wird die Stadt bis Ende Mai in der Schlossstraße aufstellen, weitere fünf folgen zeitnah. Die Filtersäulen hätten sich bewährt, um die Konzentrationen von Stickstoffdioxid und Feinstaub an lokalen Belastungsschwerpunkten zu senken.

Die Filter Cubes ergänzten die Schritte, die die Stadt Ludwigsburg in Zusammenarbeit mit dem Land schon eingeleitet habe. Dazu gehörten die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen, der Ausbau der Radinfrastruktur sowie die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme.

Mit dem Stadtticket und einem verbesserten Busfahrplan sei der ÖPNV in Ludwigsburg bereits deutlich attraktiver geworden. Außerdem setze die Stadt auf separate Busspuren, auf denen die Busse am Stau vorbeifahren können. Diese gibt es bereits in der Schorndorfer Straße und in der Schlossstraße, weitere sollen folgen.

Tempolimits sorgen für weniger Schadstoffe – Erfahrungen aus anderen Städten zeigen den positiven Effekt: Bis zu fünf Prozent weniger Stickstoffdioxid werden dadurch ausgestoßen. In der Schlossstraße wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits von 50 auf 40 Stundenkilometer reduziert, auch auf der Friedrichstraße und weiteren Teilen der B27 ist das der Fall. Für alle anderen Hauptverkehrsstraßen in Ludwigsburg sind Tempolimits im Grundsatz beschlossen.

Zum kontinuierlichen Ausbau der Radinfrastruktur gehören neue Radwege wie der in der Marbacher Straße oder Ludwigsburgs erste Fahrradstraße, die Alleenstraße. Weitere Verbesserungen für den Radverkehr sind geplant. Für einen flüssigeren Verkehr und damit ebenfalls für weniger Schadstoffausstoß sorgt die Digitalisierung der Verkehrsleitsysteme. Alle Ampelanlagen im Stadtgebiet – es sind mehr als 100 – sind mittlerweile mit digitaler Technik ausgestattet.

Die Summe der Maßnahmen zeigt bereits eine positive Wirkung. Seit Beginn des Jahres sind auch die Schadstoffwerte an der Schlossstraße stetig gesunken – obwohl die Verkehrsmengen nach den pandemiebedingten Verringerungen wieder zugenommen haben. Die Luftfiltersäulen sollen kurzfristig die noch notwendigen Minderungen der Schadstoffwerte zur Einhaltung der Grenzwerte erreichen. Die Stadtverwaltung geht aber davon aus, dass die Filtersäulen wieder abgebaut werden können, wenn die längerfristig angelegten Maßnahmen zur Emissionsminderung voll durchgreifen. Das würden Erfahrungen aus anderen Städten zeigen.

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