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Corona

Maskenpflicht wird eingeschränkt

Zwar hat die generelle Maskenpflicht in der Ludwigsburger Innenstadt rechtlich keinen Bestand, doch für die Bürger ändert sich damit nicht all zu viel: Jetzt gilt die Landesverordnung. Die ist zwar nicht ganz so weitreichend, aber auch hier ist die Maske in Bereichen mit viel Publikum vorgeschrieben. Dies sind zum Beispiel Fußgängerzonen und frequentierte Einkaufsstraßen.

Nach der gültigen Landesverordnung gilt in hoch frequentierten Fußgängerzonen weiterhin: Maske auf!Archivfoto: Ramona Theiss
Nach der gültigen Landesverordnung gilt in hoch frequentierten Fußgängerzonen weiterhin: Maske auf! Foto: Ramona Theiss

„Trotz dieser veränderten rechtlichen Situation möchte ich Sie eindringlich bitten, nach wie vor in unserem gesamten Innenstadtbereich eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen“, appellierte Oberbürgermeister Matthias Knecht gestern eindringlich an die Ludwigsburger. Nach Angaben der Stadtverwaltung blieb die 7-Tage-Inzidenz für Ludwigsburg auch am Dienstag mit 214,7 weiter hoch. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die generelle Maskenpflicht in der Innenstadt gekippt. Sie war von der Stadt am 16. Oktober auf Basis einer Verfügung des Landkreises vorgeschrieben worden.

Die Maskenpflicht bei Nacht hat auf keinen Fall Bestand

Bei Bitten wird es nicht bleiben. Seit dem 1. Dezember gilt eine verschärfte Corona-Verordnung des Landes Baden-Württembergs, und diese schreibt einen Mund-Nasen-Schutz in stark frequentierten Fußgängerbereichen wie Einkaufsstraßen, Fußgängerzonen und Plätzen vor. Sie gibt den Kommunen darüber hinaus auch Spielraum, die Maskenpflicht auszuweiten: „Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch Städte und Gemeinden“, heißt es.

So hat die Stadt gestern denn auch mitgeteilt, dass „nun vorerst die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes“ gelten – heißt: Maskenpflicht in „Warte- und Zugangsbereichen von Einkaufszentren, Ladengeschäften und auf Märkten“ samt den Parkplätzen sowie in Fußgängerzonen. Die Stadt zählt hierzu auch den Marktplatz und den Rathaushof. Unklar sind noch Bereiche wie Mylius- und Wilhelmstraße.

„Diese Pflicht kann auf weitere Wege und Bereiche ausgeweitet werden.“ Das leitet die Stadt aus der Landesverordnung ab. Wie sie dies im Detail ausgestalten wird, will die Stadt jedoch erst noch mitteilen. Die Plakate in der Innenstadt für Bereich mit Maskenpflicht sollen dann aktualisiert werden. Was als sicher gilt und was OB Knecht am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung schon andeutete: In der Nacht gilt keine Maskenpflicht mehr, weil hier von zu wenig Abstand keine Rede sein kann.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte den Eilanträgen zweier Bürger gegen die generelle Verfügung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Ludwigsburger Innenstadt mit Beschluss vom 4. Dezember stattgegeben. Im Detail ging es auch darum, dass die Stadt Ausnahmen zugelassen hatte, etwa für Flächen der Gastronomie oder aus gesundheitlichen Gründen. In der Begründung, die das Gericht gestern veröffentlichte, wird die Verfügung der Stadt, die generell und über 24 Stunden auf einer definierten Fläche Masken verpflichtend vorschreibt, als zu pauschal sowie unverhältnismäßig kritisiert und zudem als rechtswidrig bezeichnet.

Die Landesverordnung Baden-Württembergs sei völlig ausreichend, so das Gericht. Diese schreibt im Grundsatz vor, dass Masken zu tragen sind, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht sicher eingehalten werden kann. Dies wird vom Gericht als „grundsätzlich geeignet“ gesehen, um „zur Bekämpfung der bestehenden Pandemie beizutragen“. Und: „Die aus der Landes-Corona-Verordnung folgende Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann, bleibt von der Entscheidung unberührt.“

Kritik an Verfügung des Kreises verlangt nach einer Novelle

Etwas schwammiger wird es, wenn es um die Beurteilung der rechtlichen Grundlagen der städtischen Verfügung geht, also die Corona-Verordnungen des Landkreises. So sagt das Gericht, dass die Allgemeinverfügung der Stadt „voraussichtlich rechtswidrig sei“. Zweifel hat das Gericht auch daran, ob die Stadt diese überhaupt hätte erlassen dürfen. Dies zielt auf die aktuelle, dritte Corona-Verfügung des Landkreises ab. Darin ermächtigt der Kreis die Kommunen, eigene Verdichtungszonen – also hoch frequentierte Bereiche – auszuweisen, in denen Maskenpflicht verfügt werden könne. Dies hatte Ludwigsburg – kreisweit als einzige Kommune – mit der Maskenpflicht in der Innenstadt ab 16. Oktober getan.

Landrat Dietmar Allgaier reagierte gestern in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Kreis und Stadt Ludwigsburg. Es werde geprüft, ob nun „eine neue Allgemeinverfügung erlassen“ werde. Allgaier warnte: „Die Infektionslage ist unverändert ernst, und unabhängig von der Entscheidung des Gerichts sind wir alle gemeinsam aufgerufen, alles zu tun, um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen, da sonst eine Überlastung der Kliniken und des Gesundheitssystems insgesamt droht.“

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