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Neuer Ärger um Sendemast

Oßweil: Wirtschaftsministerium fordert Stadtverwaltung auf, Baugenehmigung zu erteilen

Ein Turm wie dieser ist in Oßweil im Wohngebiet geplant. Archivfoto: dpa
Ein Turm wie dieser ist in Oßweil im Wohngebiet geplant. Foto: dpa

Ludwigsburg. Neue Runde im Streit um den geplanten Bau eines Mobilfunkturms in Oßweil: Das Wirtschaftsministerium hat die Stadt Ludwigsburg jetzt dazu aufgefordert, der Telekom eine Genehmigung für den Bau der etwa 25 Meter hohen Anlage zu erteilen. Das ist insofern erstaunlich, da der Fall derzeit noch vor dem Petitionsausschuss des Landtags behandelt wird. Die Stadt hat für Mittwoch nun schnell eine weitere Sitzung des runden Tischs anberaumt. Von diesem Treffen dürfte nun ziemlich viel abhängen.

Zum Hintergrund: Bereits 2017 hat die Telekom einen Bauantrag für den Funkturm eingereicht. Die Anwohner des Telekom-Grundstücks an der Straße „Gegen Eich“ reagierten darauf entsetzt. Auch die Stadtverwaltung erteilte zunächst keine Baugenehmigung, woraufhin sich die Telekom an das Regierungspräsidium (RP) wandte.

Das RP hat bereits im Oktober entschieden, dass die Baugenehmigung erteilt werden muss. Daraufhin riefen die Anwohner, die in der Zwischenzeit die Interessengemeinschaft (IG) „Oßweil gegen Sendemast“ gegründet haben, den Petitionsausschuss des Landtags an. Die Mitglieder der IG sind gegen das Bauwerk, weil es ihr Wohngebiet verschandele und für eine Wertminderung der Grundstücke sorge. Außerdem gibt es Bedenken wegen der Strahlung.

Oberbürgermeister Matthias Knecht bemühte sich Anfang des Jahres um einen runden Tisch. Dessen erste Sitzung fand im Februar statt. Mit dabei waren auch Mitglieder des Petitionsausschusses sowie des Wirtschaftsministeriums. Während das Ministerium schon damals den Standpunkt vertrat, dass es keine driftigen Argumente gegen den Bau gibt, sahen das die Mitglieder des Ausschusses beim Vor-Ort-Termin anders. „Das ist ein schwieriger Standort. Die Anlage müsste eigentlich raus aus dem Wohngebiet“, so etwa der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter.

Bisher hat der Petitionsausschuss keine Entscheidung getroffen. Man wolle erst noch das Ergebnis des Runden Tischs abwarten, so eine Sprecherin des Landtags. Die aufschiebende Wirkung, die der Fall durch seine Behandlung im Petitionsausschuss zunächst hatte, existiert seit der Entscheidung des Wirtschaftsministeriums jedenfalls nicht mehr. Die Telekom hat einen Rechtsanspruch auf das Bauwerk, darauf hat das Ministerium in seinem Schreiben nochmals hingewiesen.

Die Verwaltung setzt nun große Hoffnungen in den runden Tisch. In der Sitzung soll es vor allem um Alternativstandorte gehen. Die Interessengemeinschaft hatte der Telekom selbst mehrere Grundstücke außerhalb des Wohngebiets zur Pacht angeboten. „Es ist mir ein großes Anliegen, die vorgeschlagenen Alternativstandorte mit den Beteiligten noch einmal ernsthaft abzuwägen“, so Oberbürgermeister Matthias Knecht.

Laut Stadt sind zu der Sitzung die IG, die Telekom-Tochter Deutsche Funkturm GmbH (DFMG), die RKH Kliniken, der Petitionsausschuss und das Regierungspräsidium eingeladen. Zum ersten runden Tisch war die DFMG nicht erschienen. Ob sie dieses Mal kommt, ist unklar.

Auf jeden Fall anwesend wird ein Vertreter des Landkreises und der Kliniken-Holding sein. Der neue Funkturm in Oßweil ist nämlich notwendig geworden, weil eine Antenne auf dem Dach eines Kliniken-Wohnhauses in einem Wohngebiet im Schlösslesfeld abgebaut wurde. Der Vertrag für den Standort war vom Krankenhaus nicht verlängert worden. Die IG sieht daher auch die Kliniken-Holding, und mit ihr den Landkreis, in der Verantwortung, nach einem geeigneten Standort zu suchen.

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