Biberach. Bisher verlief der Landtagswahlkampf im Südwesten eher ruhig und konfliktarm ab, zweieinhalb Wochen vor der Wahl hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir nun den Ton gegen seinen CDU-Konkurrenten Manuel Hagel spürbar verschärft. Beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach warf er Hagel ein «Hin und Her in politischen Fragen» vor.
Der CDU-Spitzenkandidat habe etwa die Abschaffung zweier Verwaltungsebenen gefordert. Er habe aber nie erklärt, welche - und im Wahlprogramm tauche die Forderung gar nicht mehr auf. «Ankündigungen - und wenn's konkret wird, wird's dünn», sagte Özdemir.
In der Landesregierung hätten zudem die CDU-Vertreter zu wenig geleistet. Bei der Digitalisierung der Verwaltung habe man vieles nachzuholen. Unternehmerinnen müssten Anträge mehrfach einreichen, weil Behörden nicht miteinander redeten, Handwerker lange auf Baugenehmigungen warten. «Das Innen- und das Wirtschaftsministerium waren zehn Jahre in der Hand unseres Koalitionspartners von der CDU. Zehn Jahre», sagte Özdemir. In diesen Bereichen hätte viel mehr passieren müssen.
Das wisse Hagel auch, sonst würde er nicht nach Athen fahren, um sich über Digitalisierung zu informieren, spottete Özdemir. Er sehe es ja grundsätzlich positiv, wenn Politiker reisen würden, um sich anzuschauen, wo es besser laufe. «Aber vielleicht hätte man mit dem Lernen schon früher anfangen sollen.»
© dpa-infocom, dpa:260218-930-703686/1
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